Aktuelles

29.09.2017 | Steuerrecht
Fachbeitrag zum Thema „Schwarzwein: Wie schädlich ist die Selbstanzeige?“

Razzien im Frühsommer 2017 in Märkten und Banken an der Mittelmosel könnten eine zweite Welle in der Schwarzkorkenaffäre lostreten: 13,2 Mio. Euro Mehrsteuern hat der Fiskus bisher in der Schwarzweinaffäre eingenommen.

Marco Gietz, Fachanwalt für Steuerrecht, warnt Winzer jedoch vor einer frühzeitigen Selbstanzeige beim Finanzamt, ohne vorher eine umfassende Beratung seitens des Steuerberaters und des Rechtsanwalts in Anspruch genommen zu haben. Essenziell für eine Selbstanzeige ist die Vollständigkeit der Unterlagen, und genau in diesem Punkt liegt oft die Schwierigkeit.

Bisher hat es 110 Strafverfahren gegen Winzer gegeben. Marco Gietz hat zahlreiche Verfahren in der Rhein-Mosel Region begleitet und konnte bislang in all seinen Verfahren deren Einstellung gegen Zahlung einer Auflage erwirken.

Der vollständige Fachbeitrag ist nachlesbar in der Rhein-Zeitung Cochem-Zell vom 27.09.2017, Online ist der Artikel für Abonnenten der Rhein-Zeitung unter folgendem Link kostenfrei abrufbar: https://www.rhein-zeitung.de/region/lokales/mittelmosel_artikel,-schwarzwein-wie-schaedlich-ist-selbstanzeige-_arid,1709092.html

06.09.2017 | Vergaberecht

VOL/A wird Geschichte

Die Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen - Teil A (VOL/A), nach der bisher die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsverträgen unterhalb der EU-Schwellenwerte erfolgte, wird nunmehr stückweise durch die Einführung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) abgelöst.

Durch die am 18.08.2017 in Kraft getretene Änderung der Bundeshaushaltsordnung wurden die Rahmenbedingungen für die Einführung der UVgO geschaffen. Mit dem BMF-Rundschreiben vom 01.09.2017 (II A 3 - H 1012-6/16/10003:003) ist die UVgO für den Bund und seine Behörden ab dem 02.09.2017 eingeführt. Daher ist die UVgO für alle ab diesem Datum begonnenen Vergabeverfahren über Liefer- und Dienstleistungsverträge im Unterschwellenbereich anzuwenden.

Durch die Einführung der UVgO werden die Bestimmungen, wie Liefer- und Dienstleistungsaufträge zu vergeben sind, umfangreich geändert. In vielen Punkten werden die Bestimmungen an die Bestimmungen des Oberschwellenbereiches angeglichen.

So können Auftraggeber beispielsweise wie im Oberschwellenbereich frei zwischen der Öffentlichen Ausschreibung und der Beschränkten Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb wählen.

Problematisch in vielen Konstellationen wird aber sein, dass Vertragsänderungen über 20 Prozent des ursprünglichen Auftragswerkes hinaus in Zukunft auch dem Vergaberecht unterfallen.

Bei Beratungs- und Schulungsbedarf zu den Änderungen und Auswirkungen auf Vergabeverfahren und Vertragsgestaltung stehen Ihnen unsere Experten gerne zur Verfügung.

Tobias Oest

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht 

16.08.2017 | Arbeitsrecht

Wahlvorstand Flughafen Hahn: Strafverfahren ohne Strafe beendet

Das Strafverfahren beim Amtsgericht Simmern wegen der angeblich manipulierten Betriebsratswahl am Flughafen Hahn im Jahr 2014 wurde am Dienstag, den 15.08.2017, ohne Schuldspruch und ohne Strafe beendet.

Angeklagt waren der Vorsitzende des Betriebsrates und sein Stellvertreter. Nachdem die Verteidigung unter Führung von Rechtsanwalt Georg Wohlleben (Wohlleben und Partner) im Rahmen der Zeugenvernehmungen an den ersten beiden Verhandlungstagen bereits viele Widersprüche in den Aussagen der Zeugen der Anklage offenlegen konnte, wurde das Verfahren am dritten Verhandlungstag nach der Vernehmung weniger Zeugen nunmehr eingestellt. Zuvor hatte die Verteidigung nochmals klargestellt, dass es von Seiten der Angeklagten kein Schuldeingeständnis geben könne und werde.

Das umfangreiche Verfahren lief seit 2014. In Anbetracht der erheblichen Belastung, die die ungerechtfertigten Vorwürfe sowie das Verfahren für den Betriebsratsvorsitzenden und seinen Stellvertreter sowie deren Familien verursachte, erklärten sich die beiden bereit, als Auflage einen geringen Betrag an die Staatskasse zu zahlen. Im Gegenzug wurde das Verfahren eingestellt.

Rechtsanwalt Wohlleben äußerte sich sehr zufrieden über den Ausgang des Verfahrens: „Unsere Mandanten sahen sich über einen langen Zeitraum den ungerechtfertigten Vorwürfen ausgesetzt. Es bedeutet für unsere Mandanten eine große Genugtuung, dass das Strafverfahren nunmehr ohne jegliche Strafe eingestellt wurde."

Georg Wohlleben
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

31.07.2017 | Vergaberecht
OLG Koblenz, Beschluss vom 28.06.2017 - Verg 1/17

Aufhebung des Vergabeverfahrens bei Unwirtschaftlichkeit in nur einem Los unzulässig

Gemäß § 63 Abs. 1 Nr. 3 der Vergabeverordnung (VgV) können Auftraggeber ein Vergabeverfahren aufheben, wenn in dem Verfahren kein wirtschaftliches Ergebnis erzielt wurde.
Der Sonderfall, dass bei der Ausschreibung mehrere Lose in nur einem Los ein unwirtschaftliches Ergebnis erzielen, ist nunmehr Gegenstand einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Koblenz gewesen.
Der Auftraggeber hatte die Ausschreibung in einem Los, in dem aus seiner Sicht nur ein unwirtschaftliches Ergebnis erzielt worden war, aufgehoben.
Zu Unrecht, wie das Oberlandesgericht Koblenz feststellte:
Bei einer Teillosvergabe kann ein unwirtschaftliches Ergebnis eines Vergabeverfahrens für dessen Aufhebung i.S.d. § 63 Abs. 1 Nr. 3 VgV nur angenommen werden, wenn das Gesamtergebnis unwirtschaftlich ist. Auf die Wirtschaftlichkeit eines Loses kommt es hierbei nicht an.
Für Bieter bedeute dies, bei der Mitteilung der Aufhebung einzelner Lose wachsam zu sein, und dies ggf. zu rügen. 


Tobias Oest

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

25.07.2017 | Arbeitsrecht

Landgericht Trier bestätigt Uwe Plorin in seiner Rechtsauffassung

Nach 16-jähriger unermüdlicher Tätigkeit als Anästhesist am Mittel-Moselklinikum in Traben-Trarbach wurde der Belegarzt Uwe Plorin mit achttägiger Frist außerordentlich zum Ende des Monats November 2016 gekündigt. Ohne Vorwarnung wurde ihm mitgeteilt, dass er am Standort Traben-Trarbach nicht mehr gebraucht wird und das Vertragsverhältnis beendet sei. Grund war die Schließung des Krankenhauses in Traben Trarbach. Das Landgericht Trier hat in der Güteverhandlung nunmehr klar bestätigt, dass die Schließung eines Krankenhauses kein Grund für die fristlose Kündigung des dort beschäftigten Belegarztes ist. Grundsätzlich war der Krankenhausträger gehalten die ordentliche Kündigungsfrist zu wahren. Diese beträgt im konkreten Fall zwölf Monate zum Jahresende. Das Gericht hat der Beklagten unmissverständlich dargelegt, dass sie an diese Kündigungsfrist gebunden ist. Es zog eine Parallele zum Arbeitsrecht. Jeder Unternehmer, der seine Firma schließt, muss schließlich auch die ordentliche Kündigungsfrist einhalten, unabhängig davon, ob er noch Beschäftigungsbedarf für den Mitarbeiter hat. Warum sollte ein Krankenhausträger mit seinen Belegärzten anders verfahren dürfen? Die vertragliche ordentliche Kündigungsfrist bietet Belegärzten einen Mindestschutz. Nachdem das Gericht keinen Zweifel an dieser Rechtsauffassung gelassen hat, kam es zu einer für beide Parteien tragfähigen Einigung.

Von dem geplanten Gesundheitszentrum war seitens der Beklagten im Termin keine Rede.

Der Kläger hätte auch dort gerne seine Arbeit fortgesetzt.

„Eine Schlappe für das Mittelmoselklinikum“ in der lokalen Presse:
http://www.volksfreund.de/nachrichten/region/hunsrueck/kurz/Kurz-Eine-Schlappe-fuer-das-Mittelmoselklinikum;art8080,4679781 


Dr. Margit Bastgen
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Arbeitsrecht

05.07.2017 | Bank- und Kapitalmarktrecht
Bundesgerichtshof, Urteile vom 4. Juli 2017, XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16
Bearbeitungsgebühren für Kredite auch gegenüber Unternehmern unwirksam

Für Verbraucher ist seit einiger Zeit höchstrichterlich geklärt, dass Bearbeitungsgebühren, die Banken in Ihren AGB  für Darlehen verlangen, unwirksam sind. Nun hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass die gleiche Argumentation und damit die gleiche Rechtsfolge auch dann gilt, wenn der Darlehensnehmer Unternehmer ist.

Auch Unternehmer sind damit berechtigt, gezahlte Kreditbearbeitungsgebühren zurückzuverlangen.

Aufgrund der Verjährungsvorschriften, zu denen der BGH zugleich Stellung genommen hat, ist der Anspruch auf Rückzahlung noch durchsetzbar, wenn die Gebühren im Jahr 2014 oder später gezahlt wurden.

29.06.2017 | Kanzlei
Wohlleben und Partner setzt Wachstumskurs mit zwei neuen Anwälten fort

Patentanwalt Dr. Jörg Wagner sowie Rechtsanwalt Dr. Björn Müller erweitern ab dem 01.07.2017 die Wirtschaftskanzlei Wohlleben und Partner. Wir freuen uns sehr unsere Mandanten künftig auch auf dem Gebiet des Gewerblichen Rechtsschutzes zu beraten und gleichzeitig unsere Kompetenz im Handels- und Gesellschaftsrecht weiter auszubauen.


31.05.2017 | Arbeitsrecht
Sommerhitze im Büro

Arbeiten bei extremer Hitze kann zu Gesundheitsbelastungen führen. Deshalb muss der Arbeitgeber dafür Sorge tragen, dass das nicht passiert. Er hat den Arbeitsplatz so einzurichten, dass keine Gefährdung durch Hitze vom Arbeitsplatz ausgeht (§ 3a ArbStättV). Die zuträgliche Raumtemperatur ist im Gesetz nicht geregelt. Es gibt Vorgaben in der Ziffer 3.5 der sogenannten "Technischen Regeln für Arbeitsstätten“ ASRA. Danach gilt für Büroräume eine Raumtemperatur von max. 26° Celsius noch als zuträglich. Bei höheren Temperaturen soll der Arbeitgeber Schutzmaßnahmen ergreifen. Ab 30° Celsius müssen Vorkehrungen gegen die Hitze getroffen werden. Ab 35° Celsius Temperatur gilt ein Büroraum als zur Arbeit gänzlich ungeeignet. Bei der Auswahl der Mittel schlägt die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin folgende Maßnahmen vor:

- Gebrauch von Gleitzeitregeln,
- Arbeiten auf Zeiten verlegen, in denen die in Temperatur angenehmer ist,
- lockere Kleidung,
- ausreichend Flüssigkeit bereitstellen,
- konsequente Nutzung der Sonnenschutzeinrichtungen und sinnvolles Lüften

In Schulen und Kindergärten findet die Arbeitsstättenverordnung analog Anwendung.


Dr. Margit Bastgen
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Arbeitsrecht

19.05.2017 | Bauvertragsrecht
Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.04.2017, VII ZR 194/13
Auftragnehmer muss mit jedem Wetter rechnen

Auch außergewöhnliche Witterungsumstände und damit einhergehende Stillstände führen nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes nicht zu Mehrvergütungsansprüchen des Auftragnehmers.

Nach Auffassung des Gerichtes ist es vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen keine dem Auftraggeber obliegende erforderliche Mitwirkungshandlung, während der Dauer des Herstellungsprozesses außergewöhnlich ungünstige Witterungseinflüsse auf das Baugrundstück in Form von Frost, Eis und Schnee, mit denen nicht gerechnet werden musste, abzuwehren.

Die der Entscheidung zugrundeliegende Klage, die darauf gestützt war, dass während der vertraglichen Bauzeit ungewöhnlich niedrige Temperaturen auf der Baustelle vorgeherrscht hätten, blieb daher erfolglos.

 

Tobias Oest
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

18.04.2017 | Versicherungsrecht
Bundesgerichtshof, Urteil vom 29. März 2017 - IV ZR 533/15

Private Krankenversicherung muss für Augenlasern bezahlen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Fehlsichtigkeit auf beiden Augen von -3 bzw. -2,75 Dioptrien eine Krankheit darstellt und eine private Krankenversicherung deshalb bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen auch die Kosten einer Lasik-Operation zur Korrektur tragen muss.

 

Die Klägerin hatte eine solche Operation erfolgreich durchführen lassen, ihre Krankenversicherung verweigerte die Erstattung der dafür angefallenen Kosten in Höhe von rund 3.500 €.

 

Die Vorinstanzen waren noch der Argumentation der Versicherung gefolgt, dass Fehlsichtigkeit nur dann eine Krankheit sei, wenn ein körperlicher Zustand gegeben ist, der nicht dem normalen Entwicklungs- oder Alterungsprozess. Dies sei nicht der Fall, da 30 - 40 % der Menschen im mittleren Alter kurzsichtig seien, und nach internationalem medizinischen Standard erst ab -6 Dioptrien von einer Krankheit gesprochen werde.

 

Der Bundesgerichtshof hat demgegenüber klargestellt, dass es auf das Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers ankommt, der davon ausgehen wird, dass zum Normalzustand der Sehfähigkeit ein beschwerdefreies Lesen und eine gefahrenfreie Teilnahme am Straßenverkehr gehört.

 

Er hat dabei zugleich darauf hingewiesen, dass eine Korrektur auch dann als medizinisch notwendig geltend kann, wenn die Sehschwäche durch eine Brille oder Kontaktlinsen ausgeglichen werden kann. Dies hat er damit begründet, dass das Tragen einer Sehhilfe in Bezug auf die Fehlsichtigkeit keine Heilbehandlung darstellt. Brillen und Kontaktlinsen sind vielmehr lediglich Hilfsmittel, mit denen körperliche Defekte über einen längeren Zeitraum ausgeglichen werden.

 


Marco Gietz
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Steuerrecht 

28.03.2017 |
Neuregelung des Rechts der Vergabe von Wegenutzungsrechten zur leitungsgebundenen Energieversorgung

Am 03.02.2017 ist das Gesetz zur Änderung der Vorschriften zur Vergabe von Wegenutzungsrechten zur leitungsgebundenen Energieversorgung vom 27.01.2017 in Kraft getreten.
Mit dem Gesetz sind die Vorschriften des § 46 ff. des EnWG (Energiewirtschaftsgesetzes) geändert worden.

 

Waren die Regelungen zum Abschluss von Wegenutzungsverträgen für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen bisher nur unvollständig geregelt, so hat der Reformgesetzgeber jetzt ein eigenes Vergaberecht für solche Verträge geschaffen.
Demnach haben die Kommunen spätestens zwei Jahre vor Ablauf von Verträgen durch Veröffentlichungen im Bundesanzeiger auf das Vertragsende hinzuweisen und so interessierten Unternehmen Gelegenheit zu geben, sich um die Übernahme des Netzes zu bewerben.
Dies soll den Wettbewerb um die Wegenutzungsrechte verstärken.

 

Zur Sicherung des Wettbewerbes hat der Reformgesetzgeber ein Rechtsschutzsystem, das dem Kartellvergaberecht nachgebildet ist, geschaffen.
Unternehmen die sich in dem Auswahlverfahren diskriminiert sehen, haben nach der Neufassung binnen einer Frist nach der Mitteilung, dass ihr Angebot nicht angenommen werden soll, die Möglichkeit, eine Rüge zu erheben und sodann auch Einsicht in die Verfahrensakten zu nehmen.
Hierdurch werden sowohl die Rechte der Interessenten gestärkt, wie auch die Rechtssicherheit der Kommunen gestärkt, als dass diese in dem Fall, dass keine Rügen eingehen, sicher Wegenutzungsrechte vergeben können.

 


Tobias Oest
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

02.03.2017 | Bauvertragsrecht
BGH, Urteil vom 19.01.2017, VII ZR 301/13
Ohne VOB/B keine Mängelrechte vor Abnahme!

Wird bei einem Bauvertrag die Anwendung der VOB/B vereinbart, so kann der Auftraggeber bereits vor der Abnahme die Beseitigung bekannter Mängel verlangen und gegebenenfalls nach Aussprache einer (Teil-)Kündigung des Auftrags die Mängel selbst und auf Kosten des Auftragnehmers beseitigen.
Der Bundesgerichtshof hat jetzt entschieden, dass in Fällen, in denen die VOB/B nicht vereinbart ist, dem Auftraggeber dieses Recht nicht zusteht.
Erst wenn der Auftragnehmer seine Leistung als fertiggestellte Abnahme anbietet, kann der Auftraggeber auch ohne eine Abnahme Mängelrechte geltend machen.
Dabei ist allerdings auf Seiten des Auftragnehmers Vorsicht geboten, da mit dem Schritt, statt der Vollendung des Werkes nur noch Schadensersatz oder Minderung geltend zu machen, der Anspruch auf einen Vorschuss zur Mangelbeseitigung möglicherweise ausschließen kann.
In einer solchen, schwierigen Phase eines Bauvertrages, ist die Beiziehung fachkundigen und erfahrenen baurechtlichen Rates dringend anzuraten.


Oleg Trusow
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Fachanwalt für Verkehrsrecht

22.02.2017 |
Sie sind Winzer? Vom Finanzamt droht Schwarzkorken-Ärger? Wir können Ihnen helfen – wenn Sie keine Zeit verlieren

Es wird noch viele weitere Schwarzkorken-Verfahren geben. Der Ermittlungsdruck des Finanzamts ist immens. Die einzig sinnvolle Reaktion: So schnell wie möglich aktiv werden. Wir klären mit Ihnen den bestmöglichen Ausweg.


Bereits seit 2016 ermittelt das Finanzamt Trier intensiv gegen Winzer und Weinbaubetriebe. Es geht um Steuerhinterziehung durch Schwarzhandel mit Wein. Über hundert Ermittlungsverfahren wurden bereits abgeschlossen. Weitere Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft stehen im Raum, Vorwurf: Inverkehrbringen von Übermengen. Und diese Welle wird noch lange nicht abebben.


Die Folgen für die Winzer sind oft drastisch. Bis rund eine Million Euro betrug die Steuernachzahlung im Einzelfall, dazu kam eine Haftstrafe auf Bewährung. Insgesamt hat der Fiskus über 11 Millionen Euro an Nachzahlungen im Zusammenhang mit dem Schwarzverkauf von Wein eingenommen, dazu kommen hohe Bußgelder.


Ihr Fachanwalt für Steuerrecht weiß, was zu tun ist


Den Kopf in den Sand stecken ist das Schlimmste, was Sie in dieser Situation tun können. Sie brauchen so rasch wie möglich einen Rechtsanwalt, der die Rechtslage exzellent kennt und mit den Steuerbehörden im Moselgebiet und ihrer Arbeit vertraut ist. Er wird mit Ihnen zusammen Ihr individuelles Risiko klären, die rechtlich optimale Lösung konzipieren und dann umgehend Kontakt zum Finanzamt aufnehmen.


Sie müssen nur eines tun: Anrufen. Rechtsanwalt Marco Gietz von der Kanzlei Wohlleben und Partner hat viele betroffene Moselwinzer und Weinbaubetriebe gegenüber dem Finanzamt vertreten und weiß, wie man schnell und zielgerichtet auf eine gütliche Einigung mit Finanzbehörden und Steuerfahndung hinarbeitet.


Strafbefreiende Selbstanzeige – nie in Eigenregie


Es klingt großartig: Eine strafbefreiende Selbstanzeige biete gute Chancen, glimpflich davon zu kommen und die Gefahr einer Geldbuße auf null zu senken.


Tatsache ist: Die Anforderungen an eine strafbefreiende Selbstanzeige wurden erheblich verschärft. Eine Selbstanzeige sollten Sie deshalb nie in Eigenregie verfassen. Ein formaler Fehler führt schnell dazu, dass Ihre Selbstanzeige unwirksam ist. Doch dann kennt das Finanzamt die Sachlage und hat Sie im Visier.


Deshalb: Verlieren Sie keine Zeit. Aber wenden Sie sich an den Fachanwalt für Steuerrecht, der weiß, worauf es in Ihrer Situation ankommt. Nicht direkt an das Finanzamt. Überlassen Sie das dem Anwalt.


Sollten die Ermittler bereits Kontakt aufgenommen haben, ist die Lage genauso dringlich. Dann müssen Sie mit Durchsuchungsmaßnahmen und anderen Ermittlungsaktivitäten rechnen. Dabei ist Ihr Anwalt die einzige verlässliche Unterstützung, auf die Sie zählen können: Er kann für Sie Akteneinsicht beantragen, Ermittlungsmaßnahmen auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen und Sie vor unvorsichtigen Äußerungen gegenüber den Finanzbehörden bewahren.


Wird schon schiefgehen? Genau das wird es!


 Einfach abwarten ist keine Lösung. Das Finanzamt hat bereits viele Fälle von Steuerhinterziehung im Moselgebiet aufgedeckt, es wird nun nicht plötzlich locker lassen – und kündigt auch offen an, weiter am Ball bleiben zu wollen. Den Ermittlern liegen Durchsuchungsergebnisse von Zulieferbetrieben vor, die Flaschen, Korken, Verschlüsse und Etiketten schwarz geliefert haben. Auch Banken wurden durchsucht. Außerdem kennt das Finanzamt die Aussagen zahlreicher Winzer, gegen die bereits ermittelt wurde.


 Und so steigt für andere betroffene Weinbaubetriebe mit jedem Tag das Risiko, ebenfalls in den Fokus der Ermittlungsbehörden zu geraten.


Die Zeit spielt gegen Sie. Aber Ihr Fachanwalt für Steuerrecht weiß, was zu tun ist.


Nehmen Sie direkt Kontakt auf:

Die Assistentin von Fachanwalt Marco Gietz, Frau Maurer, erreichen Sie unter der Telefonnummer 06542 96326-19 oder unter der E-Mail-Adresse maurer@wohlleben-partner.de.


Schwarzkorken und das Finanzamt im Spiegel der lokalen Presse:
• Volksfreund: „Korken, Pendler, Selbstanzeigen“, vom 09.02.2017
• Cochemer Wochenspiegel: „Weitere zehn Großverfahren gegen Winzer“ vom 08.02.2017
• Wochenspiegel: „Erster Moselwinzer zu Haftstrafe verurteilt“ vom 16.11.2016
• Rhein-Zeitung: „Steuerrazzia: Wie viele Moselwinzer haben mit Schwarzkork Einkommen aufgebessert?“ vom 08.07.2016

07.02.2017 |
Keine Einigung in Sicht - Anästhesist Plorin klagt gegen Mittelmosel Klinikum.
 

Nach 16-jähriger unermüdlicher Tätigkeit als Anästhesist am Mittelmoselklinikum in Traben-Trarbach wurde der Belegarztvertrag mit achttägiger Frist außerordentlich zum Ende des Monats November 2016 gekündigt. Plorin ist mit Leib und Seele Arzt und Tag und Nacht im Einsatz. Der TV berichtete am 24.11.2016 (http://www.volksfreund.de/nachrichten/region/mosel/aktuell/Heute-in-der-Mosel-Zeitung-Aus-fuer-Klinik-Traben-Trarbacher-Belegaerzte-kritisieren-Vorgehensweise;art671,4562177) Plorin ist Belegarzt und mit seiner Zulassung an den Standort Traben-Trabach gebunden. Dort finden keine Operationen seit Ende des Jahres 2016 mehr statt. Trotz umfangreicher Verhandlungen mit dem Träger über eine sozialverträgliche Beendigung des Vertragsverhältnisses hält dieser an der fristlosen Kündigung fest. Für eine ordentliche Kündigung ist im Vertrag eine zwölf Monatsfrist vereinbart. Für Plorin ist es wichtig, dass ihm dieser Zeitraum vom Träger gewährt wird, um eine andere existenzsichernde Beschäftigung zu finden. Hierzu zuletzt vom TV in seinem Bericht vom 16.02.2017 (Nach Schließung des Traben-Trarbacher Krankenhauses: Mediziner sieht sich als Lückenfüller)
Nachdem die Bemühungen seiner Anwältin, Dr. Margit Bastgen von der Kanzlei Wohlleben und Partner, den Träger zu einer akzeptablen Lösung zu bewegen, gescheitert sind, bleibt nur der Weg zum Landgericht Trier. Die Trägerin hält an der kurzen Kündigungsfrist fest. Der Vertrag ist nach dem vereinbarten Inhalt am Leitbild der Maria Hilf Kranken- und Pflegegesellschaft mbH und der sie tragenden Ordensgemeinschaft, sowie der Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse auszuführen. Bleibt abzuwarten, ob das staatliche Gericht nach 16-jähriger Beschäftigung eine Kündigungsfrist von acht Tagen akzeptiert.

07.02.2017 |
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 05.01.2017, VII ZR 184/14
Aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofes zu Stundenlohnarbeiten bei BGB-Werkverträgen

Bei einem VOB-Vertrag hat der Auftragnehmer über die geleisteten Arbeitsstunden und den dabei erforderlichen weiteren Aufwand - insbesondere Material und Geräte - je nach der Verkehrssitte werktäglich oder wöchentlich Stundenlohnzettel einzureichen.
In den Stundenlohnzetteln sind die geleisteten Arbeitsstunden präzise darzustellen. Die eingesetzten Mitarbeiter sind in der Regel namentlich und unter Angabe ihrer jeweiligen Qualifikation aufzuführen und die ausgeführten Arbeiten genau zu bezeichnen, so dass der Auftraggeber sie im Einzelnen nachvollziehen und überprüfen kann.
Einfache Zeiterfassungsbögen aus denen sich die Anzahl der eingesetzten Mitarbeiter ergibt, sind daher nicht ausreichend.
Erforderlich ist zudem eine detaillierte Beschreibung der ausgeführten Arbeiten und des jeweiligen Zeitaufwandes.
Fehlt es an einer solchen Darstellung ist eine darüber erteilte Rechnung unschlüssig. Eine auf eine unzureichende Darstellung gestützte Klage wird regelmäßig als unschlüssig abgewiesen.

 

Dies gilt jedoch nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes nicht für Verträge bei denen die Anwendung der VOB/B nicht vereinbart worden ist.
Zur schlüssigen Begründung eines nach Zeitaufwand zu bemessenden Vergütungsanspruchs bedarf es in diesen Fällen grundsätzlich nur der Darlegung, wie viele Stunden der Auftragnehmer für die Vertragsleistung aufgewendet hat.
Eine Differenzierung, welche Arbeitsstunden für welche Tätigkeiten und an welchen Tagen angefallen sind, ist regelmäßig nicht geschuldet. Es bedarf auch nicht der Vorlage von Stundennachweisen oder sonstigen Belegen zum Umfang der erbrachten Tätigkeiten.
Bestreitet der Auftraggeber in einem Prozess, dass der Auftragnehmer die abgerechneten Arbeiten erbracht hat, ist hierüber Beweis zu erheben und zu klären, ob die Arbeitsstunden für den vertraglich geschuldeten Erfolg aufgewendet wurden.

 

Damit ist die Durchsetzung von Ansprüchen aus Stundenlohnverträgen in vielen Fällen deutlich einfacher geworden. Gleichwohl ist auch bei BGB-Bauverträgen der Auftragnehmer hinsichtlich der Stundenlohnvereinbarung selbst beweispflichtig.

 

Tobias Oest
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

03.02.2017 |
Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.11.2016, X ZR 122/14
Später eingereichtes Angebot ist kein zweites Hauptangebot!

Seit dem Beschluss des Oberlandesgerichtes Düsseldorf vom 09.03.2011 (VII-Verg 52/10) wird allgemein die Abgabe mehrerer Hauptangebote für zulässig gehalten, soweit der Auftraggeber dies nicht ausdrücklich ausgeschlossen hat.
Sendet ein Bieter auf elektronischem Wege jedoch zwei Angebote zeitlich versetzt und ohne entsprechende Anmerkungen an den Auftraggeber, so ist nach der jetzt veröffentlichten Entscheidung des Bundesgerichtshofs nur das später eingehende Angebot zu werten.
Ohne entsprechende Hinweise des Bieters sei ein solches Vorgehen dahingehend zu verstehen, dass das spätere Angebot das Erstere ersetzen soll.
Daher sollten Bieter, die mehrere Hauptangebote abgeben wollen, diese gesondert kennzeichnen und mit entsprechenden Anmerkungen versehen, so dass auch alle Hauptangebote vom Auftraggeber gewertet werden müssen.


Tobias Oest
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

24.01.2017 | Vergaberecht
Vergaberecht - Unterschwellenvergabeverordnung (UVgO) im Anmarsch

Am 16.01.2017 hat das Bundeswirtschaftsministerium im Internet die neugefasste Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeverordnung - UVgO) veröffentlicht.
Die Unterschwellenvergabeverordnung ersetzt die VOL/A und bezieht erstmals auch die Vergabe freiberuflicher Leistungen ein.
Voraussichtlich Anfang Februar wird der Text im Bundesanzeiger bekannt gemacht. Hieran anschließend müssen der Bund und die einzelnen Bundesländer jeweils durch Rechtsverordnungen oder Vergabegesetze die Anwendbarkeit der UVgO bestimmen.
Dem bisherigen Zeitplan nach, soll dies einheitlich noch im Februar 2017 geschehen, so dass davon auszugehen ist, dass die UVgO kurzfristig in Kraft treten wird.

 

Über die Änderungen werden wir auch im Rahmen unserer Veranstaltungsreihe "Talk im Tower" informieren.

 

Tobias Oest
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

21.12.2016 | Bauvertragsrecht
Beschluss vom 12.04.2013, 14 U 30/13

Vorsicht beim Durchreichen einer Nachunternehmer-Rechnung

Häufig werden in der Praxis Nachtragsangebote von Nachunternehmern als eigener Nachtrag an den Auftraggeber einfach durchgereicht.

Dass hierin bereits ein Anerkenntnis der Erforderlichkeit der Leistungen liegen kann, illustriert eine Entscheidung des OLG Frankfurt (Beschluss vom 12.04.2013, 14 U 30/13).

Rechnet ein Generalunternehmer von seinem Nachunternehmer ohne Auftrag erbrachte Leistungen ungekürzt gegenüber dem Bauherrn ab, liegt darin die Bestätigung, dass die Leistungen notwendig i.S. des § 2 Nr. 8 Abs. 2 VOB/B waren und dem mutmaßlichen Willen des Generalunternehmers entsprachen.

Daher sollte bei strittigen Nachträgen mit einen Nachunternehmer vereinbart werden, dass ein Durchreichen eines strittigen Nachtrages ausdrücklich kein Anerkenntnis darstellt.


Tobias Oest

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Verwaltungsrecht


15.11.2016 | Bauvertragsrecht (VOB)
OLG Koblenz, Urteil vom 10.02.2016, 5 U 1055/15
Vorsicht bei Beauftragung "dem Grunde nach"

Kommt es bei der Abwicklung eines VOB Bauvertrages zwischen den Parteien zum Streit darüber, ob dem Auftragnehmer für eine vom Auftraggeber geforderte Leistung, ein Mehrvergütungsanspruch zusteht, hat sich in der Praxis die Beauftragung "dem Grunde nach" eingebürgert.
Der Auftraggeber gibt durch die Beauftragung "dem Grunde nach" die Erklärung ab, dass er die Erbringung der Leistung durch den Auftragnehmer verlangt.
Zugleich soll jedoch die Frage, ob es sich bei der Leistung um eine einen Mehrvergütungsanspruch auslösende Leistung handelt, offen bleiben.
Für den Auftragnehmer, dem bei Streitigkeiten hinsichtlich der Vergütungshöhe nur in seltenen Fällen ein Leistungsverweigerungsrecht zusteht, ist eine Beauftragung "den Grunde nach" in höchstem Maße unbefriedigend, da er trotz der Ungewissheit, ob und wie die Leistung vergütet wird diese zunächst erbringen muss.

 

Auftragnehmerfreundlich hat das Oberlandesgericht Koblenz jetzt in einem Fall entschieden, dass bei der Beauftragung eines Nachtrages "dem Grunde nach" dem Auftragnehmer ein Mehrvergütungsanspruch zusteht, ohne dass die Frage der Erforderlichkeit der Leistung dann noch durch das Gericht zu prüfen ist.
Auch wenn aus baurechtlicher Sicht erhebliche Zweifel bestehen, ob diese Entscheidung richtig ist, sollten Auftraggeber gleichwohl das Risiko bei einer Beauftragung „dem Grunde nach“ zumindest in Erwägung ziehen, mit dem Einwand, das für die Leistung grundsätzlich kein Mehrvergütungsanspruch bestehe, ausgeschlossen zu sein.


Tobias Oest
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

08.11.2016 | Versicherungsrecht
BGH, Urteile vom 13.04.2016-IV ZR304/13 und IV51/14

BGH sorgt für Klarheit beim Umfang des Versicherungsschutzes

Compliance und D & O Versicherung (Directors und Officers)

Geschäftsführer, Führungskräfte, Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder unterliegen strengen Haftungsmaßstäben. Im Rahmen einer geordneten Compliance-Organisation wird deshalb dringend empfohlen, für diesen Personenkreis sogenannte D & O Versicherungen abzuschließen. In aller Regel finanziert die Gesellschaft, für die das Organmitglied tätig ist, diesen Versicherungsschutz. Versicherungsnehmerin ist die Gesellschaft, die versicherte Person ist der vorgenannte Personenkreis.
Der BGH hat sich in aktuellen Urteilen vom 13.04.2016 IV ZR 304/13 und IV ZR 51/14 mit der wesentlichen Frage zum Umfang des Versicherungsschutzes beschäftigt. Streitig war bisher, ob die Gesellschaft auch Ansprüche gegen die versicherte Person aus diesem Vertragsverhältnis geltend machen kann (sogenannte Innenhaftung).

 

Im konkreten Fall soll ein Geschäftsführer ein Schaden dadurch verursacht haben, dass dieser Lieferungen im Umfang von rund 1.000.000 € an einen Käufer zugelassen hatte, ohne für hieraus resultierende Zahlungsansprüche für hinreichende Sicherheiten zu sorgen. Der Käufer wurde insolvent, so dass die Gesellschaft ihren Kaufpreisanspruch gegenüber dem Käufer nicht durchsetzen konnte.

 

Im Ernstfall haftet die Versicherung zweifelsfrei für Schäden im Außenverhältnis.
Mit der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen auch eigene Schäden der Gesellschaft gegen die versicherte Person von der D & O Versicherung umfasst sind, beschäftigt sich der BGH in diesen Entscheidungen. Er gelangt zu dem Ergebnis, dass die D & O Versicherung auch den Bereich der Innenhaftung umfasst, das heißt der Versicherte (Geschäftsleiter), ist befugt, seinen versicherungsrechtlichen Freistellungsanspruch im Falle einer Innenhaftung an die geschädigte Versicherungsnehmerin (Gesellschaft) abzutreten.

 

Zudem ist es für den Eintritt des Versicherungsfalls auf der Grundlage des Claims-made-Prinzips (Inanspruchnahme der versicherten Person) unschädlich, dass der Geschädigte in Wahrheit nicht beabsichtigt, den Versicherten tatsächlich haftbar zu machen und auf dessen persönliches Vermögen zuzugreifen. Der BGH schließt den Versicherungsschutz lediglich bei treuwidrigen bzw. sittenwidrigen Verhalten aus, das heißt. wenn der Schadensersatzanspruch, dessen sich die Gesellschaft berühmt, in Wahrheit nicht oder nicht in der behaupteten Höhe entstanden und dies der Gesellschaft und dem versicherten Unternehmensleiter bewusst wäre. Mit diesen beiden Entscheidungen hat der BGH erfreuliche Klarheit in den Leistungsumfang von D & O Versicherungen gebracht. Der Abschluss solch einer Versicherung ist Geschäftsführern, Führungskräften, Vorstand- und Aufsichtsratsmitgliedern, arbeits-, versicherungs- und steuerrechtlich dringend zu empfehlen. Die Kosten dafür sind als Betriebsausgaben absetzbar.

 


Marco Gietz
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Steuerrecht


Dr. Margit Bastgen
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Arbeitsrecht

04.11.2016 | Verwaltungsrecht
VG Koblenz, Urteil vom 27.10.2016, 5 K 224/16.KO
Besteuerungsmaßstab Jagdsteuer

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat in einer aktuellen, bisher noch nicht rechtskräftigen Entscheidung festgestellt, dass die Jagdsteuer aufgrund landesrechtlicher Vorgaben nur nach der tatsächlich gezahlten Jahresjagdpacht berechnet werden darf.
In dem Verfahren hatte ein Jagdpächter gegen die Festsetzung der Jagdsteuer auf Basis einer durchschnittlichen Jagdpacht vergleichbarer Reviere geklagt.


Tobias Oest
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

27.10.2016 | Arbeitsrecht
BAG, Urteil vom 25.05.2016, 2 AZR 354/15
Betriebsrat vor Kündigung nicht ausreichend angehört: Kündigung unwirksam!

Vier Jahre, nachdem eine Kündigung durch einen Arbeitgeber ausgesprochen wurde, hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die Kündigung unwirksam ist. Dies, weil nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts der Betriebsrat nicht ausreichend an-gehört wurde. Grundsätzlich ist vor jeder Kündigung dem Betriebsrat Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Im vorliegenden Fall hatte der Arbeitgeber dem Betriebsrat eine beabsichtigte Kündigung mitgeteilt. Der Betriebsratsvorsitzende hatte dann gegenüber dem Arbeitgeber erklärt, dass der Betriebsrat beschlossen habe, gegen die beabsichtigte Kündigung Widerspruch einzulegen. Im Schlusssatz des Schreibens des Betriebsrats bat der Betriebsrat allerdings noch um weitere Informationen, um eine ab-schließende Abwägung in der für den Arbeitnehmer mit der Kündigung verbundenen Beeinträchtigungen durchführen zu können. Der Arbeitgeber hat dann die Kündigung ausgesprochen, ohne weitere Informationen an den Betriebsrat zu geben.

Das Bundesarbeitsgericht hielt im vorliegenden Fall die vorgeschriebene Betriebsratsanhörung im Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung nicht für abgeschlossen. Damit war die Kündigung unwirksam.
BAG, Urteil vom 25.05.2016, 2 AZR 354/15

 

Anmerkung:
Besteht im Betrieb ein Betriebsrat, so muss dieser vor Ausspruch einer Kündigung an-gehört werden. Wird die Anhörung durch den Arbeitgeber ordnungsgemäß durchgeführt, darf er die Kündigung aussprechen. Dies unabhängig davon, ob der Betriebsrat der Kündigung zustimmt oder nicht. Erfahrungsgemäß machen Arbeitgeber bei der Betriebsratsanhörung jedoch häufig formale Fehler, die dann eine an sich wirksame Kündigung unwirksam machen.

Richtigerweise ist daher nicht nur die Kündigung selbst, sondern auch die Anhörung des Betriebsrats, durch einen Rechtsanwalt vorzubereiten.

 

Georg Wohlleben
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

18.10.2016 | Bau- und Planungsrecht
Keine Verwendung des Ü-Zeichens mehr seit dem 14.10.2016

Mit Urteil vom 14.10.2014 war die Bundesrepublik Deutschland durch den Europäischen Gerichtshof verpflichtet worden, die Vorschriften zur Verwendung von Bauprodukten an das europäische Recht anzupassen.
Insbesondere war Deutschland verpflichtet worden, nicht das Inverkehrbringen von Bauprodukten zu erschweren, indem ein nationales Übereinstimmungszeichen gefordert würde.
Da innerhalb der Umsetzungsfrist bis zum 14.10.2016 keine EU-Richtlinien konforme Möglichkeit der Kennzeichnung entwickelt worden ist, können und werden seit dem 16.10.2016 keine Prüfzeichen mehr auf der bisherigen Rechtsgrundlage erteilt.
Bauprodukte die bisher aufgrund nachgewiesener Übereinstimmung mit dem Ü-Kennzeichen versehen worden sind, dürfen nicht weiter hiermit versehen werden.

 

Für alle Beteiligten wird es zunächst komplizierter, die Zulässigkeit der Verwendung von Bauprodukten im Einzelfall zu ermitteln.
Es ist zu hoffen, dass mit dem Inkrafttreten der angekündigten „Verwaltungsvorschrift technische Baubestimmungen (VV TB)" wieder für die erforderliche Klarheit gesorgt wird.
Bis dahin bleibt den betroffenen Unternehmen nur, die Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Bauregelliste sich vertraglich zusichern zu lassen.


Tobias Oest
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

06.10.2016 | Baurecht
Urteil vom 11.07.2016, 21 U 48/13
Ohne Stundenlohnvereinbarung keine Stundenlohnvergütung

Leistungen sind nach § 2 Abs. 10 i.V.m. § 15 Abs. 1 VOB/B nur dann als Stundenlohnarbeiten abzurechnen, wenn eine Stundenlohnvereinbarung getroffen worden ist.
Dies illustriert anschaulich eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichtes Frankfurt (OLG Frankfurt, Urteil vom 11.07.2016, 21 U 48/13).
Obwohl die Arbeiten selbst durch die Bauleitung angeordnet waren und die interne Bauleitung des Auftraggebers Stundenlohnzettel unterzeichnet und Rechnungen mit einem Prüfstempel "fachlich und rechnerisch richtig" versehen hatte unterlag der Auftragnehmer, da die Bestätigung, dass Arbeiten erbracht worden sind eben nicht die erforderliche Vereinbarung, dass Arbeiten im Stundenlohn abgerechnet werden sollen, ersetzt.

 

Auftragnehmern ist daher dringend zu raten, frühzeitig für Rechtsklarheit zu sorgen und eine ausdrückliche Beauftragung im Stundenlohn zu verlangen.
Unterbleibt dies, lässt sich später in vielen Fällen eben nicht mehr im Stundenlohn abrechnen.


Tobias Oest
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

27.09.2016 | Baurecht
Verbindliche Anwendung der neuen VOB 2016 ab 11.10.2016

Die neue VOB Gesamtausgabe 2016 erscheint am 11.10.2016 und ist ab dann verbindlich anzuwenden. Sie ersetzt die VOB 2012.

 

Inhaltlich steht die Neufassung im Zusammenhang mit der Vergaberechtsreform. Hierdurch bedingt ist die VOB/A umfangreich geändert worden.

 

Die Änderungen der VOB/B ergaben sich aus dem Beschluss des Verdingungsausschusses, die in der EU-Richtlinie enthaltenen Regelungen zur Unterauftragsvergabe und zu neuen Kündigungsrechten des Auftraggebers nicht in der VOB/A umzusetzen, da diese Regelungen erst nach Vertragsabschluss greifen können und so inhaltlich zur VOB/B gehören.

 

Neu ist die erweitere Pflicht zur Information des Auftraggebers über den Einsatz und die Kontaktdaten eingesetzter Nachunternehmer, § 4 Abs. 8 Nr. 3 VOB/B 2016.

 

Zudem ist neu, dass der Auftraggeber bei Verträgen oberhalb der Schwellenwerte dann einen Vertrag kündigen kann, wenn es zu einer wesentlichen Änderung des Vertrages kommt, § 8 Abs. 4 VOB/B 2016, und der Auftragnehmer wiederum die Verträge mit seinen Nachunternehmern kündigen kann, § 8 Abs. 5 VOB/B 2016.

 

Die Neufassung der VOB/B hat auf bestehende Verträge keine Auswirkung. Öffentliche Auftraggeber sind jedoch verpflichtet, mit Erscheinen der VOB/B Gesamtausgabe 2016 Verträge auf Basis der VOB/B 2016 zu schließen.

 

Bei Beratungsbedarf zu den Änderungen und Auswirkungen auf die Vergabe und die Vertragsgestaltung stehen Ihnen unsere Baurechtsexperten gerne zur Verfügung.

 
Tobias Oest
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
   

22.09.2016 | Arbeitsrecht
BAG 10.05.2016 - 9 AZR 145 / 15
Böse Überraschung bei Beantragung von Elternzeit per Telefax oder E-Mail

Elternzeit muss spätestens sieben Wochen vor dem geplanten Beginn schriftlich beantragt werden.

 

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die zwingende Schriftform des § 16 Abs. 1 Bundeselterngeld-und Elternzeitgesetz (BEEWG) nur eingehalten ist, wenn die Mutter (oder der Vater) den Antrag eigenhändig mit Namen oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterschrieben hat. Weder ein Antrag per Telefax noch per E-Mail genügt der Schriftform gemäß § 126 Abs. 1 BGB. Die fehlerhafte Beantragung kann weitreichende Konsequenzen haben. Insbesondere geht der Sonderkündigungsschutz nach § 18 Abs. 1 S. 1 BEEG verloren. (BAG 10.05.2016 - 9 AZR 145 / 15)

    


Dr. Margit Bastgen
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Arbeitsrecht   


 

20.09.2016 | Arbeitsrecht
BAG, Urteil vom 24.08.2016 - 5 AZR 703/15
Ausschluss von Mindestlohnansprüchen im Arbeitsvertrag ist unwirksam!

Eine arbeitsvertragliche Ausschlussfrist im Arbeitsvertrag einer Pflegekraft, die auch den Anspruch auf das Mindestentgelt nach der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche erfasst, verstößt gegen das Gesetz und ist damit unwirksam. Die entsprechende Ausschlussklausel im Arbeitsvertrag ist dann auch insgesamt unwirksam, also nicht nur in bezug auf Mindestlohnansprüche. So lautet eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt (BAG, Urteil vom 24.08.2016 - 5 AZR 703/15).

Das Urteil gilt zunächst nur für die Pflegebranche. Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass auch Ausschlussfristen in anderen Arbeitsverträgen für unwirksam erachtet werden. Arbeitgeber sollten daher in jedem Fall ihre Arbeitsvertragsmuster durch einen Fachanwalt überarbeiten lassen.

 

Georg Wohlleben
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht


20.09.2016 | Baurecht
Neue Fassung der VOB/A für Unterschwellenbereich bekannt gemacht!

Im Bundesanzeiger vom 01.07.2016 wurde die Neufassung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen VOB/A Teil 1, der den Bereich der Unterschwellenvergaben betrifft, neu bekannt gemacht.

Die Fassung enthält nur wenige Änderungen zu der am 07.01.2016 bekannt gemachten Fassung.

Für Auftraggeber ist wichtig, dass mit § 22 VOB/A jetzt klargestellt wird, dass Vertragsänderungen während der Vertragslaufzeit, soweit diese nach den Bestimmungen der VOB/B erfolgen, nur dann ein neues Vergabeverfahren erfordern, wenn es sich um solche nach § 1 Abs. 4 S. 2 VOB/B, also andere Leistungen die nicht im Zusammenhang mit dem Vertrag stehen, handelt. Damit können geänderte und zusätzliche Leistungen gemäß § 2 Abs. 5 und 6 VOB/B wie bisher ohne neues Vergabeverfahren beauftragt werden.

Durch diese Regelung wird den Auftraggebern ein Stück Rechtssicherheit im Hinblick auf Vertragsänderungen entgegengebracht.

Für Auftragnehmer ist entscheidend, dass nach der Neufassung Auftraggeber nicht mehr verpflichtet sind, Angebote in jedem Fall auch schriftlich entgegen zu nehmen. Vielmehr werden die Auftraggeber ermächtigt, auch ausschließlich elektronische Angebote entgegenzunehmen. Hierauf sollten sich Auftragnehmer einstellen, da abzusehen ist, dass Auftraggeber im Zusammenhang mit Fortschreiten der E-Vergabe darum bemüht sein werden, mehr Vergaben rein elektronisch durchzuführen.

Die Neufassung der VOB/A tritt nicht unmittelbar, sondern erst im Zusammenhang mit der Verabschiedung der Gesamtausgabe der VOB 2016, voraussichtlich im Herbst, durch einen gesonderten Erlass in Kraft.

 

Tobias Oest
Fachanwalt für Verwaltungsrecht 

05.09.2016 | Arbeitsrecht
Arbeitsgericht Mainz - auswärtige Kammer Bad Kreuznach - 6 BVGa 3/16
Einstweilige Verfügung des Betriebsrats der Air France Cargo am Flughafen Hahn beim Arbeitsgericht in Bad Kreuznach rechtshängig!

Der Trierische Volksfreund berichtete am 02.09.2016 über die von der Kanzlei Wohlleben und Partner beantragte einstweilige Verfügung des Betriebsrats von Air France Cargo am Standort Flughaven Hahn (Quelle: http://www.volksfreund.de).

 

Hintergrund ist der Kampf um den Erhalt von Arbeitsplätze der Air France Cargo am Flugplatz Hahn. Nach einem Positionspapier der Air France Cargo von Juni 2016 soll der Geschäftsbetrieb der Air France Cargo am Flugplatz Hahn zum 30.09.2016 eingestellt werden. Damit gehen diese Arbeitsplätze in der Region verloren. Obwohl die Verhandlung über die Beschäftigungssicherung oder einen eventuellen Interessenausgleich und Sozialplan erst in der kommenden Woche beginnen, hat der Arbeitgeber bereits zum 01.09.2016 zwei Kollegen nach Frankfurt versetzt. Dagegen wehrt sich der Betriebsrat mit einer einstweiligen Verfügung beim Arbeitsgericht Bad Kreuznach. Verhandlungstermin ist auf den 08.09.2016 festgesetzt worden.

 

Der Betriebsrat will sich nächste Woche in die außergerichtlichen Verhandlungen aktiv einbringen und Vorschläge zur Beschäftigungssicherung am Flugplatz Hahn unterbreiten. Er fürchtet, dass seine Vorschläge kein Gehör mehr finden werden, weil der Arbeitgeber bereits mit der Umsetzung der Maßnahme begonnen hat. Dies will der Betriebsrat mit dem Gerichtsverfahren auf jeden Fall verhindern.

 

Dabei wird der Betriebsratsvorsitzende Björn David von Rechtsanwältin Dr. Margit Bastgen, Fachanwältin für Arbeitsrecht, der Kanzlei Wohlleben und Partner mit den Standorten in Trier, Zell und Kirchberg engagiert unterstützt.

01.07.2016 | Kanzlei
Renommierte Arbeitsrechtlerin verstärkt Wohlleben und Partner

Die weit überregional bekannte Rechtsanwältin Frau Dr. Margit Bastgen hat sich zum 01.07.2016 dem Team der Wirtschaftskanzlei Wohlleben und Partner angeschlossen. Dies ist ein weiterer wichtiger Schritt für uns. Wir freuen uns sehr darauf, die Erfolgsgeschichte unserer Kanzlei zusammen mit Frau Dr. Bastgen fortzuschreiben.

31.05.2016 | Bank- und Kapitalmarktrecht
Widerruf alter Immobilienkredite nur noch kurze Zeit möglich

Verbraucher können Darlehensverträge 14 Tage lang widerrufen. Die Frist beginnt jedoch erst zu laufen, wenn dem Verbraucher eine ordnungsgemäße Belehrung über sein Widerrufsrecht erteilt wurde, was in der Vergangenheit häufig nicht der Fall war. Die Folge war bisher ein „ewiges Widerrufsrecht“, von dem gerade in Zeiten deutlich gesunkener Zinsen reger Gebrauch gemacht wurde. Diese in vielen Medien als „Widerrufsjoker“ bezeichnete Vorgehensweise hat den Gesetzgeber dazu bewegt, die gesetzlichen Regeln anzupassen und auch bei falscher Widerrufsbelehrung eine zeitliche Begrenzung des Widerrufsrechts einzuführen.

In der Folge können Immobilienkreditverträge, die vor dem 10. Juni 2010 geschlossen wurden, nur noch bis zum 21. Juni 2016 widerrufen werden. Insofern ist hier schnelles Handeln gefragt. Wer in der Zeit von 2002 bis zum 10. Juni 2010 einen Immobilienkredit aufgenommen hat und nun überlegt, diesen zu widerrufen, sollte die Vertragsunterlagen unverzüglich von einem spezialisierten Anwalt prüfen lassen.

Marco Gietz
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Steuerrecht   

30.05.2016 | Arbeitsrecht
BAG, Urteil vom 26.05.2016 - 5 AZR 135/16
Mindestlohn: Urlaubs- und Weihnachtsgeld zählen mit!

Seit dem 01.01.2015 gilt ein bundesweiter gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 € brutto pro Arbeitsstunde. Umstritten ist für viele Bereiche, welche Lohnbestandteile mitzählen, wenn es um die Frage geht, ob der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 € brutto erreicht wird. Das Bundesarbeitsgericht hat nunmehr einen Fall entschieden, in dem ein Arbeitgeber einen Stundenlohn von weniger als 8,50 € brutto zahlte. Daneben zahlte er jedoch noch ein Urlaubs- und ein Weihnachtsgeld. Wenn man das Urlaubs- und das Weihnachtgeld mit einberechnete, wurde für die betroffene Arbeitnehmerin der Mindestlohn von 8,50 € brutto pro Stunde erreicht.
Das Bundesarbeitsgericht hat nunmehr entschieden, dass eine vorbehaltlos und unwiderruflich geleistete Jahressonderzahlung als Lohn im Sinne des Mindestlohngesetzes zählt. Da unter Berücksichtigung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes der Mindestlohn erreicht wurde, hat das Bundesarbeitsgericht die Klage der Klägerin endgültig abgewiesen.

Praxistipp: Für viele Lohnbestandteile ist die Frage, ob sie als Lohn im Sinne des Mindestlohngesetzes mitzählen, noch nicht geklärt. Hier gilt es, die Rechtsprechung aufmerksam zu verfolgen.


Georg Wohlleben
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

17.05.2016 | Baurecht
BGH, Urteil vom 07.04.2016 - VII ZR 56/15
Bauunternehmer muss 10%-ige Vertragserfüllungsbürgschaft stellen!

Eine Vereinbarung, nach der ein Bauunternehmer zur Stellung einer Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 10% der Auftragssumme verpflichtet ist, weicht nicht vom gesetzlichen Leitbild des § 632a Abs. 3 Satz 1 BGB ab.


Praxistipp: In vielen Bau-Werkverträgen finden sich Regelungen, wonach der Bauunternehmer zur Stellung bestimmter Sicherheiten verpflichtet ist. Dies zum Beispiel in Form von Vertragserfüllungsbürgschaften (bis zur Abnahme des Werkes) und Gewährleistungsbürgschaften (nach Abnahme des Werkes). Im Streitfall lohnt es sich immer, die Wirksamkeit entsprechender Bürgschaftsklauseln prüfen zu lassen. Oft sind entsprechende Vertragsklauseln wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners unwirksam und damit komplett nichtig.

Georg Wohlleben
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

09.05.2016 | Verkehrsrecht
OLG Hamm, Beschluss vom 18.03.2016 - 9 U 142/15
OLG Hamm entscheidet sich bei der Schätzung von angemessenen Mietwagenkosten für das Modell "Fracke"

Im Rahmen der Schadensregulierung nach einem Verkehrsunfall besteht sehr häufig Streit darüber, in welcher Höhe die Kosten des Geschädigten für die Inanspruchnahme eines Mietwagens von dem Schädiger bzw. seiner Haftpflichtversicherung zu erstatten sind.

Einigkeit herrscht allenfalls darüber, dass nach dem sogenannten "Normaltarif" abgerechnet werden muss. Der Geschädigte hat also darauf zu achten, dass die Vermietungsgesellschaft nicht nach dem sogenannten "Unfallersatztarif" abrechnet. Also so, als würde der Geschädigte ganz normal und nicht vor dem Hintergrund eines Verkehrsunfalls einen Pkw anmieten.

Für die Frage der Angemessenheit der Mietwagenkosten kann das Gericht diese schätzen. Schätzungsgrundlage hierfür war lange Zeit der Schwacke-Automietpreisspiegel. Inzwischen besteht daneben noch einen ebenfalls fortwährend aktualisierten Marktpreisspiegel für Mietwagen des Frauenhofer-Instituts. Letzterer wurde von den Versicherern in Auftrag gegeben.

Beide Erhebungen haben ihre Schwächen und Stärken, eignen sich allerdings gleichermaßen als Schätzungsgrundlage, so der BGH.
Inzwischen hat sich auch ein Mischmodell etabliert, sodass einige Gerichte eine Kombination beider Mietpreisspiegel heranziehen. In diesen Fällen sprich man von "Fracke", also einer Mischung aus "Frauenhofer" und "Schwacke". So zuletzt auch das OLG Hamm.


Oleg Trusow
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht

03.05.2016 | Arbeitsrecht
ArbG Stuttgart, Urteil vom 10.03.2016 - 11 Ca 6834/15
Mindestlohn erreicht? Weihnachts- und Urlaubsgeld zählen mit!

Vergütungsbestandteile, die laufend monatlich ohne besondere Zweckbindung durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer als echte Entgeltleistung bezahlt werden, sind auf den Mindestlohnanspruch anrechenbar. Eine lediglich formale Bezeichnung der Leistungen als "Urlaubs-/Weihnachtsgeld" steht einer Anrechnung nicht entgegen.
Praxistipp: Gerade bei Arbeitnehmern, die im Grundlohn den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 € pro Stunde nicht erreichen, stellt sich die Frage, inwieweit vom Arbeitgeber gewährte Zusatzleistungen in die Berechnung des Mindestlohns einzubeziehen sind. Hier entwickelt sich aktuell eine bundesweit uneinheitliche Rechtsprechung. Arbeitgebern kann nur geraten werden, die Entwicklung der Rechtsprechung sorgsam im Auge zu behalten. Ansonsten drohen Nachforderungen von Arbeitnehmern sowie Nachforderungen der Sozialversicherungsträger bei Betriebsprüfungen.


Georg Wohlleben
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

15.04.2016 | Baurecht
BGH, Urteil vom 25.02.2016 - VII ZR 210/13
Mangel ja oder nein? Zeitpunkt der Abnahme entscheidet!

Ein Fliesenleger hatte Fliesenarbeiten im Bereich von Duschen eines großen Neubaus ausgeführt. Nach einigen Jahren kam es zu Feuchtigkeitsschäden im Bereich der Duschen. Die Fugen zwischen Boden- und Wandflächen waren undicht. Der Bauherr verlangte vom Fliesenunternehmer Mangelbeseitigungskosten in Höhe von 80.000,00 €.
Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte der Klage stattgegeben und zur Begründung ausgeführt, dass die Durchlässigkeit der Fugen einen Mangel darstelle.
Der Bundesgerichtshof hob das Urteil auf. Aus der Undichtigkeit der Fugen einige Jahre nach Fertigstellung und Abnahme der Fliesenarbeiten folge nicht zwangsläufig ein Mangel der Fliesenarbeiten. Es kommen auch andere Ursachen bei einer Undichtigkeit der Fugen in Betracht, zum Beispiel eine unsachgemäße Reinigung der Bäder, die zu einer Zerstörung der Fugendichtungen führen könnte.
Der Bauherr muss im neu durchzuführenden Verfahren dementsprechend beweisen, dass die Fugenherstellung durch den Fliesenleger bereits im Zeitpunkt der Fertigstellung und Abnahme seiner Arbeiten mangelhaft war.


Georg Wohlleben
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

17.03.2016 | Verkehrsrecht
Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.12.2015 - VI ZR 6/15
Lockerung des Anscheinsbeweis für das Verschulden des Rückwärtsfahrenden

Der sogenannte Anscheinsbeweis dient letztlich einer Beweiserleichterung zu Gunsten desjenigen, der sich hierauf berufen kann. Dieser kann zwar widerlegt werden, allerdings muss dann derjenige gegen den der Anscheinsbeweis zur Anwendung kommt, beweisen, dass es sich in der konkreten Unfallsituation gerade nicht um einen typischen Geschehensablauf handelte, und deshalb für den Anscheinsbeweis keinen Raum bleibt.

Für die Frage des Verschuldens eines Rückwärtsfahrenden auf einem Parkplatz, hatte der BGH in seiner Entscheidung nunmehr Gelegenheit hierzu Stellung zu nehmen. Danach gilt der Anscheinsbeweis zu Lasten des Rückwärtsfahrenden dann nicht, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass sein Fahrzeug im Kollisionszeitpunkt bereits stand, als der andere Unfallbeteiligte mit seinem Fahrzeug in das stehende Fahrzeug hineingefahren ist.

In dem zugrunde liegenden Fall kam es im Juni 2013 auf einem Parkplatz eines Baumarktes zu einem Verkehrsunfall, als zwei Autofahrer zur gleichen Zeit aus zwei gegenüberliegenden Parkbuchten rückwärts ausparkten. Einer der Autofahrer beanspruchte eine volle Erstattung seines Unfallschadens. Er behauptete, dass er mit seinem Fahrzeug bereits in der Gasse zwischen den Parkreihen gestanden habe, als der andere Unfallbeteiligte in sein Fahrzeug hineingefahren sei. Da die gegnerische Haftpflichtversicherung jedoch von einer Haftungsquote von jeweils 50 % ausging, erhob der Autofahrer Klage.

Nachdem die beiden Vorinstanzen seine Klage abgewiesen haben, entschied der BGH zu Gunsten des Klägers und hob daher die Entscheidung der Vorinstanz auf. Zwar sei die Anwendung des Anscheinsbeweises gegen den Rückwärtsfahrenden auf einem Parkplatz nicht zu beanstanden, wenn feststehe, dass die Kollision beim Rückwärtsfahren stattgefunden habe. Dies gelte aber dann nicht, wenn zwar feststehe, dass vor der Kollision ein Fahrzeugführer rückwärts gefahren sei, aber nicht ausgeschlossen werden könne, dass sein Fahrzeug im Kollisionszeitpunkt bereits gestanden habe, als der andere Unfallbeteiligte mit seinem Fahrzeug in das stehende Fahrzeug hineingefahren sei.

Die Anwendung des Anscheinsbeweises setze Geschehensabläufe voraus, so der Bundesgerichtshof, bei denen sich nach der allgemeinen Lebenserfahrung der Schluss aufdränge, dass ein Verkehrsteilnehmer seine Pflicht zur Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt verletzt habe. Dies sei bei einem Fahrzeugführer, der sein Fahrzeug vor der Kollision auf dem Parkplatz zum Stillstand bringe, aber nicht der Fall. Ein Rückwärtsfahrender müsse mit geringer Geschwindigkeit und bremsbereit fahren, um jederzeit anhalten zu können. Habe ein Fahrer diese Verpflichtung erfüllt und gelinge es ihm, beim Rückwärtsfahren vor einer Kollision anzuhalten, habe er grundsätzlich seiner Verpflichtung zum jederzeitigen Anhalten genügt. Für ein Verschulden aufgrund eines Anscheinsbeweises sei dann kein Raum mehr.

 

Oleg Trusow
Rechtsanwalt

 

24.02.2016 | Baurecht
OLG Stuttgart, Urteil vom 10.11.2015 - 10 U 14/15
Architektenhonorar schwarz gezahlt: Keine Rechte bei Mängeln!

Ein Bauherr hatte mit seinem Architekten vereinbart, dass ein guter Teil des Architektenhonorars schwarz gezahlt werden sollte. Nachfolgend zeigten sich erhebliche Mängel an den Planungsleistungen des Architekten, die zu erheblichen Mehrkosten für den Bauherren führten. Das Oberlandesgericht Stuttgart wies seine Schadensersatzklage ab. Eine Schwarzgeldabsprache führt dazu, dass der gesamte Vertrag nichtig ist. Aus einem nichtigen Vertrag können keine Mängelrechte hergeleitet werden, allerdings auch keine Honoraransprüche des Architekten.
Das gilt – so das Oberlandesgericht - auch dann, wenn die Schwarzgeldabrede erst im Nachhinein getroffen wird und sich nur auf Teile des Honorars bezieht.


Georg Wohlleben
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

16.02.2016 | Verkehrsrecht
AG Solingen, Urteil vom 01.042015 - 11 C 631/14
Geschädigte(r) hat Anspruch auf Erstattung für den verbliebenen Tankinhalt bei einem verkehrsunfallbedingten Totalschaden

Das Amtsgericht Solingen hat in seiner verkehrsrechtlichen Entscheidung eigentlich keine neuen Erkenntnisse geliefert. Selbstverständlich muss der Schädiger (bzw. dessen Versicherung) grundsätzlich für sämtliche aus dem Unfallereignis herrührenden Schäden aufkommen. Dies gilt also auch für den Tankinhalt, der im Tank verbleibt, wenn der Verkehrsunfall zu einem wirtschaftlichen Totalschaden geführt hat.

Im Rahmen der Schadensregulierung wird hierbei von der Versicherung gerne der Einwand erhoben, der Geschädigte könne ja den Inhalt des Tanks abpumpen, sodass ihm der Tankinhalt auch weiter zur Verfügung stünde. Allerdings wird hierbei außer Acht gelassen, dass die hiermit verbundenen Kosten völlig außer Verhältnis zu dem Wert des Tankinhalts stehen. Insoweit kann dem Geschädigten als Laien nicht zugemutet werden diesen Abpumpvorgang selbst vorzunehmen.

Außerdem ist er aufgrund der sogenannten Schadensminderungspflicht verpflichtet die Schadensregulierung in wirtschaftlich vernünftiger Weise zu betreiben.

Das AG Solingen hat dem Geschädigten hierbei für den verbliebenen Dieselkraftstoff einen Pauschalbetrag in Höhe von 1,50 € pro Liter zugesprochen. Ob die Höhe auch bei anderen Instanzgerichten so Bestand haben wird, ist angesichts des derzeit niedrigen Dieselpreises äußerst fraglich, da der Geschädigte im Rahmen der Schadensersatzleistungen finanziell nach einem Verkehrsunfall nicht besser gestellt werden darf.

Praxistipp:
Da in der Regel die Sachverständigen im Rahmen ihrer Schadensgutachten keine Angaben über den verbliebenen Kraftstoff im Tank des Fahrzeugs machen, sollte man als Geschädigter zumindest darauf bestehen, dass zumindest von der Tankanzeige ein entsprechendes Lichtbild gefertigt wird, sodass sich nachträglich - gegebenenfalls unter Toleranzabzug - jedenfalls ein Mindestinhalt des Tanks beweisen lässt. Dies kann je nach Tankfüllung und Fassungsvermögen sowie dem aktuellen Kraftstoffpreis schnell zu einem Schaden in Höhe von 60,00 € und mehr führen.


Oleg Trusow
Rechtsanwalt 

12.02.2016 | Arbeitsrecht
BAG, Urteil vom 09.12.2015 - 10 AZR 423/14
Hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf einen Zuschlag für Nachtarbeit

Bestehen keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen, haben Nachtarbeitnehmer nach § 6 Abs. 5 ArbZG einen gesetzlichen Anspruch auf einen angemessenen Nachtarbeitszuschlag oder auf eine angemessene Anzahl bezahlter freier Tage. Regelmäßig ist dabei ein Zuschlag in Höhe von 25% auf den Bruttostundenlohn bzw. die entsprechende Anzahl freier Tage für die zwischen 23.00 Uhr und 6.00 Uhr geleisteten Nachtarbeitsstunden angemessen. Bei Dauernachtarbeit erhöht sich dieser Anspruch regelmäßig auf 30%.

Anmerkung: Im Arbeitsvertrag kann allerdings vereinbart werden, dass im normalen Arbeitsentgelt schon ein Nachtzuschlag einkalkuliert ist.


Georg Wohlleben
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

11.02.2016 | Vergaberecht
OLG Jena, Beschluss vom 08.10.2015 - 2 Verg 4/15
Akteneinsicht im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren

§ 111 Abs. 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) gibt den Beteiligten eines Nachprüfungsverfahrens das Recht, die Vergabeunterlagen der Auftraggeberin bei der Vergabekammer einzusehen.
Zu den Vergabeunterlagen gehören neben der Vergabeakte der Auftraggeberin auch die Angebote der weiteren Bieter.
Daher erhalten die Beteiligten im Wege der Akteneinsicht nicht nur Kenntnis von der Wertung der Angebote, sondern auch Kenntnis vom Inhalt der Angebote der anderen Bieter.
Nach § 111 Abs. 2 GWB hat die Vergabekammer die Einsicht in die Unterlagen zu versagen, soweit dies aus wichtigen Gründen, insbesondere des Geheimschutzes oder zur Wahrung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen, geboten ist.
Dem kommen die Vergabekammern meist dadurch nach, dass die Einsicht in Preise und Preisprüfungsblätter versagt wird.
Mit dem Beschluss vom 08.10.2015 hat das OLG Jena die Beschwerde eines Bieters gegen die Erteilung von Einsicht in sein Angebot betreffend seiner Angaben zur wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit zurückgewiesen.
Zwar sei gegen die Zwischenentscheidung der Vergabekammer, Akteneinsicht zu gewähren die sofortige Beschwerde zulässig, allerdings müsse ein wichtiges und erhebliches Geheimhaltungsbedürfnis vorliegen. Nicht ausreichend sei, dass ein Bieter Angaben geheim halten möchte und sie als Betriebsgeheimnis einstuft.
Die Angaben, die im Rahmen einer Eignungsprüfung im Vergabeverfahren abverlangt werden, sind von zentraler Bedeutung für die Vergabeentscheidung und müssten deshalb zur Gewährleistung eines effektiven Nachprüfungsverfahrens offengelegt werden, damit der Nachprüfungsrechtsschutz nicht leerliefe.
Die Versagung der grundsätzlich zu gewährenden Akteneinsicht verlange in jedem Einzelfall das Vorliegen eines wichtigen Grundes.
Mit allgemeinen Erwägungen, so das Gericht, dass die Kenntnis von diesen Daten bei weiteren Ausschreibungen eine einfachere Beurteilung der Leistungsfähigkeit und Chancen der Mitbewerber ermögliche und Einfluss auf das abgegebene Angebot haben könne, ließe sich ein Vorrang des Geheimhaltungsinteresses vor dem Akteneinsichtsrecht nicht rechtfertigen.


Tobias Oest
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht 

20.01.2016 | Verkehrsrecht
VG Mainz, Beschluss vom 02.12.2015 - 3 L 1482/15.MZ
Unverhältnismäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage für den gesamten Fuhrpark

Wie schon mehrmals hier berichtet, kann einem Fahrzeughalter die Führung eines Fahrtenbuchs für das Fahrzeug auferlegt werden, mit dem ein Verkehrsverstoß begangen wurde.
Dies allein kann für den Betroffenen bereits sehr lästig sein.
Allerdings ist es darüber hinaus auch denkbar, dass diese Fahrtenbuchauflage auf den gesamten Fuhrpark erstreckt wird.
Das Verwaltungsgericht Mainz musste jüngst darüber entscheiden, ob und unter welchen besonderen Voraussetzungen eine solche Erstreckung der Fahrtenbuchauflage auf alle Fahrzeuge zulässig ist.

Die Halterin und Antragstellerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist Inhaberin eines in Form einer GmbH organisierten Handwerksbetriebs und hält hierfür sechs Fahrzeuge. Mit einem Betriebsfahrzeug wurde eine erhebliche Abstandsunterschreitung zum vorausfahrenden Fahrzeug gemessen. Der verantwortliche Fahrer konnte nicht ermittelt werden. Daraufhin gab die Kreisverwaltung Mainz-Bingen der Antragstellerin als Halterin für alle Fahrzeuge der Firma, unter Anordnung der sofortigen Vollziehung, das Führen eines Fahrtenbuchs für die Dauer von sechs Monaten auf. Hiergegen wehrte sich die Antragstellerin.


Das Verwaltungsgericht Mainz hat den Eilantrag hinsichtlich des Fahrtenbuchs für das Fahrzeug, mit dem der Verkehrsverstoß begangen wurde, abgelehnt, hinsichtlich der übrigen Betriebsfahrzeuge hatte er Erfolg.

Hinsichtlich des Fahrzeugs, mit dem nachweislich die Abstandsunterschreitung begangen wurde, blieb es bei der Fahrtenbuchauflage, da die Halterin nicht ausreichend an der Aufklärung der Identität des Fahrzeugführers mitgewirkt hatte, obwohl ihr dies anhand der Unterlagen ohne weiteres möglich gewesen wäre.

Die Fahrtenbuchauflage für übrige Kraftfahrzeuge war jedoch unzulässig. Denn eine derart weitreichende Maßnahme sei nur verhältnismäßig, wenn die Ordnungsbehörde Ermittlungen über Art und Umfang des Fahrzeugparks angestellt und darüber hinaus eine Abschätzung vorgenommen habe, ob zukünftig unaufklärbare Verkehrsverfehlungen mit anderen Fahrzeugen des Halters zu erwarten seien. Beiden Anforderungen sei vorliegend der Antragsgegner nicht gerecht geworden.

Tipp: Gerade die beiden letztgenannten Voraussetzungen lassen sich durch einen Rechtsanwalt über die Akteneinsicht in Erfahrung bringen. Hierdurch kann eine Fahrtenbuchauflage für alle Fahrzeuge eines Betriebes vermieden werden.


Oleg Trusow
Rechtsanwalt


13.01.2016 | Arbeitsrecht
BAG, Urteil vom 24.09.2015 - 6 AZR 492/14
Kündigung ohne Vollmachtsvorlage: Trotzdem wirksam!

Wird eine Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch eine Person erklärt, die weder Inhaber, noch Geschäftsführer des Unternehmens ist, kann der Arbeitnehmer die Kündigung zurückweisen, wenn der Kündigung keine Vollmacht des Arbeitgebers beigefügt war. Dies hat dann zur Folge, dass die Kündigung unwirksam ist.
In einem durch das Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall hatte zunächst ein Vertreter des Arbeitgebers eine erste Kündigung ausgesprochen und hierbei eine Vollmacht des Arbeitgebers vorgelegt. Darin stand, dass der Vertreter zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses bevollmächtigt sei.
Die erste Kündigung war aus anderen Gründen unwirksam. Dementsprechend erklärte der Vertreter des Arbeitgebers nachfolgend noch eine zweite Kündigung. Dieser zweiten Kündigung war dann keine Vollmacht mehr beigefügt.
Der Arbeitnehmer wies diese zweite Kündigung wegen fehlender Originalvollmacht zurück.

Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass die Kündigung dennoch wirksam ist. Aus der ersten Vollmacht sei für den Arbeitnehmer ersichtlich gewesen, dass der Vertreter insgesamt zum Ausspruch von Kündigungen berechtigt sein sollte. Diese Vollmacht musste dementsprechend der zweiten Kündigung nicht nochmals beigefügt werden.

Praxistipp: Kündigungserklärungen, die nicht durch den Eigentümer oder einen Geschäftsführer abgegeben werden, sollte immer eine Originalvollmacht des Arbeitgebers beigefügt werden.


Georg Wohlleben
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

06.01.2016 | Verkehrsrecht
OLG Hamm, Beschluss vom 08.10.2015 - 3 RBs 254/15
Kein Mengenrabatt bei der Vollstreckung des Fahrverbots

Das OLG Hamm hatte über einen sogenannten "Mischfall" zu entscheiden.
Hierbei wurde gegen den Betroffenen ein Fahrverbot verhängt, welches innerhalb von 4 Monaten ab Rechtskraft der Entscheidung zu vollstrecken war. Innerhalb dieser 4-Monats-Frist wurde ein weiteres Fahrverbot - ohne Zubilligung der 4-Monats-Frist - ausgesprochen.

Der Betroffene wollte nun beide Fahrverbote durch Abgabe seines Führerscheins in dem gleichen Zeitraum als in Form einer Parallelvollstreckung "ableisten", mit dem Ziel nur einen Monat kein Fahrzeug im Straßenverkehr führen zu dürfen.

Das OLG Hamm sah dies jedoch als unzulässig an. Hierzu wird ausgeführt, dass Fahrverbote nicht durch Ausnutzen der 4-Monats-Frist zusammengelegt werden sollen. Hierbei verweist das OLG auf die Vorschrift des § 25 Abs. 2a StVG. Darin ist bereits ausdrücklich geregelt, dass bei verschiedenen Bußgeldverfahren, jeweils ohne Gewährung einer 4-Monats-Frist, verhängte Fahrverbote grundsätzlich nebeneinander zu vollstrecken seien, d.h. die Fahrverbotsfristen würden addiert. So solle verhindert werden, dass ein Betroffener mehrere kurz hintereinander verhängte Fahrverbote durch ein Ausnutzen der 4-Monats-Frist zusammenlege.

Bereits nach dem Wortlaut der Norm reiche es aus, wenn bei der Vollstreckung eines der verhängten Fahrverbote die 4-Monats-Frist gelte. Der Gesetzgeber habe gerade verhindern wollen, dass ein Betroffener die 4-Monats-Frist dazu verwende, ein gegen ihn verhängtes Fahrverbot mit einem weiteren Fahrverbot zusammenzulegen.


Oleg Trusow
Rechtsanwalt 

29.12.2015 | Baurecht
BGH, Urteil vom 05.11.2015 - VII ZR 43/15
Vertragsstrafe muss bei Abnahme nicht immer vorbehalten werden

Ein Vorbehalt der Vertragsstrafe bei Abnahme ist gemäß § 341 Abs. 3 BGB jedenfalls dann nicht erforderlich, wenn der Besteller bereits vor Abnahme die Aufrechnung mit der Vertragsstrafe erklärt hat und der Anspruch auf Vertragsstrafe infolgedessen bereits vollständig erloschen ist (insoweit Aufgabe von BGH, Urteil vom 04.11.1982 - VII ZR 11/82, BGHZ 85, 240 = NJW 1983, 384).

Findet eine Abnahme der Leistungen des Bauunternehmers durch den Auftraggeber statt und behält sich dieser nicht ausdrücklich bei der Abnahme die Geltendmachung einer vereinbarten Vertragsstrafe vor, kann der Auftraggeber die Vertragsstrafe endgültig nicht mehr geltend machen. Hier muss ein Auftraggeber also bei einer Abnahme darauf achten, dass er sich die Geltendmachung der Vertragsstrafe nachweislich vorbehält. Besonders zu beachten ist, dass eine Abnahme nicht nur durch ausdrückliche Erklärung, sondern auch durch schlüssiges Verhalten stattfinden kann. Übermittelt der Bauunternehmer seine Schlussrechnung und macht der Auftraggeber nicht zeitnah Mängel geltend, gilt auch dies als Abnahme der Leistungen. Sichtbare Mängel und Vertragsstrafen, die im Zeitpunkt der fiktiven Abnahme nicht nachweislich beim Bauunternehmer geltend gemacht wurden, können nachträglich nicht mehr geltend gemacht werden.
Dies muss jeder Auftraggeber berücksichtigen, um nicht erhebliche Rechtsnachteile zu erleiden.



Georg Wohlleben
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

07.12.2015 | Verkehrsrecht
OLG Hamm, Beschluss vom 17.09.2015 - 1 RBs 138/15
Fahrverbot auch bei mehreren einfacheren Verkehrsverstößen möglich!

Das OLG Hamm hatte über die Frage zu entscheiden, ob ein Verkehrsteilnehmer, der innerhalb eines Zeitraums von weniger als drei Jahren fünf "einfachere" Verkehrsverstöße mit einem (zumindest abstrakten) Gefährdungspotential für Dritte begeht, mit einem Fahrverbot von einem Monat sanktioniert werden kann. Dies hat es im Ergebnis bejaht.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Der Verkehrsteilnehmer nutzte im September 2014 verbotswidrig sein Handy. Dieser Verstoß wurde neben der Geldbuße mit einem Monat Fahrverbot geahndet. Bereits im Januar 2012 und im März 2014 hatte der Betroffene gleichartige Verstöße begangen, die mit Bußgeldern geahndet worden waren.
Weiterhin überschritt er in dieser Zeit die zulässige Höchstgeschwindigkeit (innerorts) in zwei Fällen um jeweils 22 km/h, wofür er wiederum mit Bußgeldern belegt wurde.

Gegen das verhängte Fahrverbot legte der Betroffene Beschwerde ein. Das OLG Hamm verwarf diese als unbegründet. Als Grund führte das OLG an, der Betroffene habe seine Pflichten als Kraftfahrzeugführer beharrlich verletzt. Auch eine Vielzahl kleinerer Rechtsverstöße kann auf mangelnde Rechtstreue schließen.
Beharrliche Pflichtverletzungen lägen vor, wenn ein Verkehrsteilnehmer durch die wiederholte Verletzung von Rechtsvorschriften erkennen lasse, dass es ihm an der für die Teilnahme am Straßenverkehr erforderlichen rechtstreuen Gesinnung und der notwendigen Einsicht in zuvor begangenes Unrecht fehle.

Insoweit komme es auf die Zahl der Vorverstöße, ihren zeitlichen Abstand und auch ihren Schweregrad an. Dabei könne neben gravierenden Rechtsverstößen auch aus einer Vielzahl kleinerer Rechtsverstöße auf eine mangelnde Rechtstreue zu schließen sein, wenn ein innerer Zusammenhang im Sinne einer Unrechtskontinuität zwischen den Zuwiderhandlungen bestehe.

Der Betroffene habe insgesamt fünf Verkehrsverstöße innerhalb eines Zeitraums von deutlich weniger als drei Jahren begangen. Die Verkehrsverstöße wiesen jeweils Verhaltensweisen mit einem gewissen Gefährdungspotential für Dritte auf, nach dem Straßenverkehrsgesetz handele es sich um "verkehrssicherheitsbeeinträchtigende" Ordnungswidrigkeiten. Das lasse auf die erforderliche Unrechtskontinuität zwischen den Verkehrsverstößen schließen und rechtfertige die Bewertung, dass es dem Betroffenen an der für die Teilnahme am Straßenverkehr erforderlichen rechtstreuen Gesinnung und der notwendigen Einsicht in zuvor begangenes Unrecht fehle. Deswegen sei er zu Recht auch mit einem Fahrverbot belegt worden.


Oleg Trusow
Rechtsanwalt

01.12.2015 | Vergaberecht
EuGH, Urteil vom 17.11.2015 - Rs.C-115/14
Vergaberechtliche Mindestlohnbestimmungen des Tariftreuegesetzes Rheinland-Pfalz verstoßen nicht gegen Unionsrecht

Nach der Entscheidung des europäischen Gerichtshofs vom 17.11.2015 verstößt es nicht gegen Gemeinschaftsrecht, wenn ein Bieter, der sich weigert, eine Erklärung abzugeben, im Falle der Auftragserteilung einen landesrechtlich festgelegten Mindestlohn an die mit der Auftragsdurchführung beauftragten Mitarbeiter zu zahlen, vom Verfahren zur Vergabe eines Auftrags ausgeschlossen wird.


Das Oberlandesgericht Koblenz hatte dem europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, da in einem Vergabeverfahren, auf das das Tariftreuegesetz Anwendung fand, ein Bieter, der sich geweigert hatte, eine Mindestentgelterklärung abzugeben, ausgeschlossen worden war.
Nach der jetzigen Entscheidung des europäischen Gerichtshofs handelt es sich jedoch bei einer Mindestentgeltverpflichtung um eine zulässige zusätzliche Bedingung, da sie sich auf die Ausführung des Auftrags beziehe und soziale Aspekte betreffe. Auch diskriminiere eine transparent gemachte Mindestentgeltbestimmung keine Bieter.


Diese Entscheidung dürfte das Ende der Diskussion um die Zulässigkeit Tariftreuegesetzes sein.


In Zukunft ist allerdings, damit zu rechnen, dass der Landesgesetzgeber, ermutigt durch die Entscheidung, weitere soziale Kriterien als Mindestbedingungen in das Landestariftreuegesetz aufnehmen wird.


Tobias Oest
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht 

23.11.2015 | Verkehrsrecht
OLG Hamm, Urteil vm 27.10.2015 - 28 U 91/15
Beim Rücktritt vom Fahrzeugkauf kann der Käufer am eigenen Wohnsitz klagen

Nicht selten kommt es vor, dass sich ein Käufer für einen gebrauchten Pkw entscheidet, der zum Teil hunderte von Kilometern von seinem Wohnsitz entfernt angeboten und dort auch abgeholt wird.


Dann stellt sich jedoch im Falle eines Rücktritts vom Kaufvertrag die Frage, ob der Käufer die Vertragsrückabwicklung regelmäßig an dem für seinen eigenen Wohnsitz zuständigen Amts- und Landgericht einzuklagen oder beim Gericht am Wohn- oder Geschäftssitz des beklagten Verkäufers. Gerade Letzteres ist nämlich der gesetzlich vorgesehene Regelfall.

Das OLG Hamm hatte in seinem Urteil vom 27.10.2015 genau hierüber zu befinden und wie folgt entschieden:

Es hat betont, dass es für solche Fälle neben dem allgemeinen Gerichtsstand auch den besonderen Gerichtsstand des Erfüllungsortes gibt. Dieser Erfüllungsort liege nach Auffassung des OLG im Falle einer Rückabwicklung regelmäßig beim Käufer, wenn nichts anderes geregelt sei.


Bei einem Fahrzeugkauf habe ein Käufer nach der Ausübung seines Rücktrittsrechts keinen uneingeschränkten Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises. Dieser Anspruch sei vom Verkäufer vielmehr nur Zug um Zug gegen Rückgabe des verkauften Fahrzeugs zu erfüllen.


Dabei sei der Verkäufer verpflichtet, ein mangelhaftes Fahrzeug dort abzuholen, wo es sich nach der Vorstellung der Vertragsparteien im Zeitpunkt des Vertragsrücktritts befinde. Das sei im vorliegenden Fall am Wohnsitz des Klägers gewesen, weil der Kläger das Fahrzeug dort habe nutzen wollen. Dem stehe nicht entgegen, dass die nach dem Vertrag vorrangig vor einem Rücktritt vom Verkäufer geschuldete Nachbesserung an dessen Betriebs- oder Wohnsitz vorzunehmen gewesen wäre. Das Scheitern einer Nachbesserung sei gegebenenfalls eine Rücktrittsvoraussetzung und lasse sich in der Regel erst dann feststellen, wenn der Käufer das Fahrzeug im Anschluss an die Nachbesserung zurückerhalten habe. Vertragsgemäß befinde es sich dann wieder an seinem Wohnsitz.


Oleg Trusow
Rechtsanwalt 

20.11.2015 | Arbeitsrecht
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 13.10.2015 - 2 Sa 149/15
Müssen Arbeitnehmer Sonntags in den Briefkasten schauen?

Erklärt ein Arbeitgeber die Kündigung, so muss das Kündigungsschreiben der Arbeitnehmerin zugehen. Dies ist erst dann der Fall, wenn von ihr die Kenntnisnahme erwartet werden kann. Für einen Sonntag scheidet dies aus, da regelmäßig keine Pflicht zur sonntäglichen Leerung des Briefkastens besteht. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden (Urteil vom 13.10.2015 - 2 Sa 149/15).

In einem Arbeitsverhältnis war eine Probezeit bis zum 30.11.2014 vereinbart. Das war ein Sonntag. In der Probezeit gilt eine gesetzliche Kündigungsfrist von zwei Wochen. Nach Ablauf der Probezeit sollte sich die Kündigungsfrist verlängern. Der Arbeitgeber kündigte der Klägerin am Sonntag, den 30.11.2014 zum 15.12.2014 und warf das Kündigungsschreiben noch am gleichen Tag in den Hausbriefkasten der Angestellten ein. Diese entnahm das Schreiben erst in den Folgetagen und machte vor Gericht geltend, dass ihr die Kündigung nicht schon am Sonntag zugegangen sei und dass dementsprechend eine längere Kündigungsfrist gelte.
Das Gericht entschied, dass die Kündigung der Angestellten erst nach Ablauf der Probezeit frühestens am Montag, den 01.12.2014, zugegangen sei. Also sei das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der längeren gesetzlichen Kündigungsfrist außerhalb der Probezeit erst zum 31.12.2014 beendet worden. Selbst wenn das Kündigungsschreiben bereits am Sonntag, den 30.11.2014, in den Briefkasten gelegt worden war, sei die Kündigung der Klägerin frühestens am folgenden Werktag zur üblichen Postleerungszeit zugegangen. Arbeitnehmer müssten ihren Briefkasten am Sonntag grundsätzlich nicht überprüfen. Dies gilt laut Gericht selbst dann, wenn an diesem Tag die Probezeit abläuft und bekannt ist, dass der Arbeitgeber auch sonntags arbeitet.

Praxistipp: Bei einer Kündigung eines Vertragsverhältnisses - egal welcher Art - muss der Kündigende im Streitfall nachweisen, dass die Kündigung dem Empfänger tatsächlich zugegangen ist und wann sie zugegangen ist. Gerade wenn Kündigungsfristen einzuhalten sind, kann ein fehlender Nachweis erhebliche finanzielle Folgen haben.


Georg Wohlleben
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

16.11.2015 | Verwaltungsrecht
VGH Mannheim, Urteil vom 10.11.2015 - 5 S 2590/13
Kommune darauf Schneeräumpflicht bei einseitigen Gehwegen auf Direktanlieger beschränken

Nahezu alle Kommunen haben zwischenzeitlich durch Satzung die Schneeräumpflicht für Gehwege auf die Anlieger übertragen.
Meist wird die Räumpflicht auf die direkten Anlieger übertragen, so dass jeder verpflichtet ist, den auf seiner Seite der Straße liegenden Gehweg zu räumen.
Dies hat zur Folge, dass bei nur einseitigen Gehwegen nur derjenige der Räum- und Streupflicht unterliegt, vor dessen Grundstück der Gehweg verläuft.

Hiergegen wandte sich vor dem VGH Mannheim ein Anlieger mit der Begründung, dass die Regelung gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoße. Aus seiner Sicht seien bei einseitigen Gehwegen die Grundstückseigentümer beider Straßenseiten satzungsmäßig gleichmäßig zur Räumung zu verpflichten.

Er blieb jedoch im Normenkontrollverfahren erfolglos.

Nach Auffassung des VGH Mannheim ist eine Regelung, die nur den Direktanleger verpflichtet nicht objektiv willkürlich.
Vielmehr dürfe eine Kommune die Schneeräumpflicht bei einseitigen Gehwegen wirksam auf die direkten Anlieger beschränken.


Tobias Oest
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

09.11.2015 | Verkehrsrecht
OLG Koblenz, Urteil vom 11.06.2015 - 6 U 1487/14
Werklohnanspruch gegenüber dem Werkstattkunden bei einer vorangegangenen Garantiezusage des Herstellers

Das OLG Koblenz hatte jüngst über einen Fall entschieden, bei dem der Inhaber einer Kfz-Werkstatt Zahlungsansprüche für einen durchgeführten Motoraustausch geltend machte, nachdem der Hersteller auf eine Garantieanfrage zunächst eine Garantiezusage erklärte und diese später revidierte.

Der Entscheidung lag nachfolgender Sachverhalt zugrunde:
Das knapp zwei Jahre alte Fahrzeug des Beklagten, ein Transporter, blieb aufgrund eines Motorschadens liegen und wurde in die Werkstatt der Klägerin verbracht. Nach Durchführung von Prüfarbeiten am Fahrzeug und Vorlage einiger Unterlagen durch den Beklagten als Kunden, erteilte der Hersteller des Fahrzeugs auf Anfrage der Kfz-Werkstatt eine Garantiezusage.
Die Klägerin nahm sodann nach Versendung einer Auftragsbestätigung an den Beklagten den Motoraustausch vor. Knapp vier Monate nach der Durchführung der Reparatur versagte der Hersteller die Garantieleistung mit der Begründung, die im Garantievertrag vereinbarten Wartungsintervalle seien vom Beklagten nicht eingehalten worden.
Der Werkstattinhaber hat den Kunden sodann auf Bezahlung der Reparaturkosten für den Motoraustausch in Anspruch genommen.

Das Oberlandesgericht Koblenz hat die Zahlungsklage vollständig abgewiesen. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass die vorbehaltlose Garantiezusage des Herstellers die rechtliche Grundlage für die Reparaturarbeiten gewesen sei. Etwaige Gründe für einen Wegfall dieser Zusage und einer damit einhergehenden Verpflichtung des Kunden, die Kosten für den Motoraustausch doch auszugleichen, könnten nur in dem Verhältnis zwischen Hersteller und Kunde geltend gemacht werden.

Außerdem betonte das Gericht, dass der Kunde aufgrund der vorangegangenen Garantiezusage besonders schutzwürdig sei. Daher falle es in den Risikobereich des Herstellers, ob die für den Eintritt eines Garantiefalls im Vertrag vorgesehenen Bedingungen tatsächlich eingehalten worden sind oder nicht.

Letztlich seien daher weder Zahlungsansprüche der Kfz-Werkstatt noch solche des Herstellers gegen den Beklagten entstanden.

Praxistipp: Die Werkstatt sollte sich von dem jeweiligen Kunden im Falle einer Garantieanfrage beim Hersteller ausdrücklich bestätigen lassen, dass die Reparaturarbeiten vorbehaltlich einer Garantiezusage des Herstellers durchgeführt würden und sogleich als Sicherheit die Ansprüche des Kunden gegenüber dem Hersteller an sich abtreten lassen. Hierdurch könnte die Werkstatt unmittelbar im Verhältnis zwischen Kunde und Hersteller die Ansprüche aus einer einst gewährten Garantiezusage im eigenen Namen gegen den Hersteller durchsetzen.


Oleg Trusow
Rechtsanwalt 

03.11.2015 | Baurecht
OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.12.2005 - 22 U 32/04
Änderung der energetischen Anforderungen am Gebäude zwischen Vertragsschluss und Abnahme

Die Energieeinsparverordnung (EnEV 2014) verschärft ab dem 2016 die energetischen Anforderungen an Neubauten.
Der nach der Verordnung höchstzulässige Jahres-Primärenergiebedarf wird um 25 % gemindert, der Wärmeschutz der Gebäudehülle bei Neubauten ist um 20 % gegenüber dem vorherigen Stand der Verordnung zu verbessern.

Öffentlich-rechtlich ist zunächst entscheidend, wann die Baugenehmigung beantragt wird. Sofern die Baugenehmigung vor dem 01.01.2016 beantragt wird, wird die Baugenehmigung aufgrund der alten Vorschriften erteilt.

Im Rahmen der zivilrechtlichen Beurteilung, im Hinblick auf die Frage ob ein Mangel der Werkleistung eines Bauunternehmers vorliegt, ist allerdings der Zeitpunkt der Abnahme entscheidend.

Der Bauunternehmer hat ein Werk abzuliefern, das zum Zeitpunkt der Abnahme frei von Mängeln ist. Ein Werk ist dann nicht frei von Mängeln, wenn es nicht den zum Zeitpunkt der Abnahme geltenden allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht (Mindeststandard).
Dies gilt auch, wenn sich die energetischen Anforderungen an ein Gebäude während der Vertragslaufzeit ändern. Der Bauunternehmer ist daher verpflichtet, ein den zum Zeitpunkt der Abnahme geltenden allgemeinen anerkannten Regeln der Technik entsprechendes Werk zu erstellen.
Insoweit muss das Werk den Mindestanforderungen der zum Zeitpunkt der Abnahme geltenden Anforderungen der EnEV entsprechen. Nicht ausreichend ist, wenn nur der Standard der nach altem Recht erteilten Baugenehmigung eingehalten wird.

Allerdings hat der Bauunternehmer, wenn er aufgrund einer Änderung des Standards zum Zeitpunkt der Abnahme einen höheren Qualitätsstandard als vertraglich vorgesehen abliefern muss, einen Anspruch auf Anpassung seines Vergütungsanspruchs.

Er ist jedoch verpflichtet Bedenken anzumelden, und ggf. die zusätzlich erforderlichen weiteren Leistungen auszuführen.

Um späteren Auseinandersetzungen aus dem Weg zu gehen, auch weil die Einhaltung der Vorgaben der EnEV durch verschiedene Maßnahmen sichergestellt werden kann, sollten Bauunternehmer stets sofort, wenn die Problematik der Änderung des Mindeststandards erkennbar ist, die Kunden hierauf hinweisen, sodass diese in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Planern die erforderlichen Maßnahmen planen können.

Bauträger sind darüber hinaus in besonderem Maße von der Problematik betroffen, da sie gegenüber Erwerbern, die möglicherweise erst zeitverzögert abnehmen werden, zur Lieferung einer dem Mindeststandard zum Abnahmezeitpunkt entsprechenden Wohnung verpflichtet sind.

Auch in diesem Fall ist, nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichtes Düsseldorf, ein Hinweis an die Erwerber erforderlich:

Kommt es zwischen Bauantrag und Ausführung zu einer Änderung der Wärmeschutzverordnung (WärmeschutzV) mit erhöhten Anforderungen, haftet der Bauträger, wenn die Bauleistung nur den geringeren Anforderungen der zum Zeitpunkt des Bauantrags gültigen WärmeschutzV genügt, der Erwerber von der neuen WärmeschutzV nicht in Kenntnis gesetzt worden ist und von deren Anwendung nicht abgesehen hat.


Tobias Oest
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht 

26.10.2015 | Verkehrsrecht
AG Nürnberg, Urteil vom 08.05.2015 - 18 C 8938/14
Unterliegen Dash-Cam-Aufzeichnungen einem Beweisverwertungsverbot?

Nachdem wir an dieser Stelle bereits den Hinweisbeschluss des Amtsgerichts München vom 20.08.2014 vorgestellt hatten, wonach - jedenfalls in den meisten Fällen - das Gericht die Auffassung vertrat, dass ein Beweisverwertungsverbot für die Aufzeichnung solcher im Fahrzeug angebrachten Kameras zum Zwecke der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen bestehe, hat nunmehr das Amtsgericht Nürnberg in dem Urteil vom 08.05.2015 ein solches Beweisverwertungsverbot verneint.

Hierbei hat sich das Amtsgericht Nürnberg explizit auch mit den unterschiedlichen Gründen für ein solches Verwertungsverbot auseinandergesetzt. Dabei bezweifelt das Gericht ein Verwertungsverbot aufgrund des Verstoßes gegen § 6 b Abs. 1 Nr. 3 Bundesdatenschutzgesetz, da bereits fraglich ist, ob dieses für die mobile Nutzung einer so genannten Dash-Cam Anwendung findet. Doch selbst wenn dies bejaht würde, läge hierin jedenfalls kein Bewertungsverlust. Ähnliche Erwägungen hat das Gericht hierbei bezüglich des § 22 S. 1 des Kunsturhebergesetzes angestellt.

Somit käme allenfalls eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Unfallbeteiligten in Betracht. Diesbezüglich ergibt jedoch eine umfassende Interessenabwägung, dass im Falle einer anders nicht aufzuklärenden Verkehrsunfallsituation die Interessen des möglicherweise verletzten Persönlichkeitsrechts gegenüber dem Interesse an der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen und hierzu erforderlichen Wahrheitsfindung überwiegen.

Fazit: Unter Berücksichtigung der beiden hier diskutierten Entscheidungen und der derzeitigen Rechtsprechung insgesamt, kann weder von einem generellen Verwertungsverbot der Aufzeichnungen einerseits noch einem unbedenklichen Einsatz zwecks Beweissicherung auf der anderen Seite ausgegangen werden. Letztlich ist hierbei eine einzelfallbezogene Gesamtbetrachtung und Interessenabwägung vorzunehmen. Insoweit bleibt die Entwicklung in der Rechtsprechung - gegebenenfalls durch obergerichtliche Entscheidung - abzuwarten.


Oleg Trusow
Rechtsanwalt

21.10.2015 | Arbeitsrecht
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 14.10.2015 - 1 Sa 733/15
Überraschung für den alten Arbeitgeber: Eine Arbeitnehmerin kehrt zurück

Die Widerspruchsfrist des § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB ist dann nicht in Gang gesetzt, wenn die Unterrichtung über den Betriebsübergang unvollständig war. Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 14.10.2015 ist dies auch dann der Fall, wenn durch das Schreiben der Eindruck einer längerfristigen Beschäftigungsmöglichkeit erweckt wird, die so noch nicht gesichert ist.

Eine Arbeitnehmerin war seit 01.09.2004 bei einem Arbeitgeber beschäftigt. Mit Schreiben vom 12.09.2014 informierte dieser die Arbeitnehmerin darüber, dass ihr Arbeitsverhältnis zum 01.09.2014 auf einen Betriebsübernehmer übergegangen sei und wies darin auf das Recht zum Widerspruch gegen den Betriebsübergang binnen einen Monats hin. Die Klägerin widersprach zunächst nicht und setzte ihre Tätigkeit bei dem neuen Arbeitgeber fort. Dieser schloss nachfolgend den Betrieb am 31.03.2015 und kündigte das Arbeitsverhältnis am 06.03.2015 zum 31.05.2015. Mit Schreiben vom 24.04.2015 widersprach die Arbeitnehmerin gegenüber dem ursprünglichen Arbeitgeber dem Betriebsübergang auf den neuen Betreiber. Das Landesarbeitsgericht entschied, dass der Widerspruch wirksam war, da die Informationserteilung an die Arbeitnehmerin in Zusammenhang mit dem Betriebsübergang teilweise unvollständig bzw. unzutreffend gewesen sei.

Folge: Das Arbeitsverhältnis besteht fort und zwar mit dem ursprünglichen Arbeitgeber!
Anmerkung: Geht ein Betrieb von einem Arbeitgeber auf einen anderen Arbeitgeber über, muss die Informationserteilung an die Arbeitnehmer penibel und vollständig erfolgen. Nur dann wird die einmonatige Widerspruchsfrist der Arbeitnehmer in bezug auf den Übergang des Arbeitsverhältnisses auf den neuen Arbeitgeber in Gang gesetzt.


Georg Wohlleben
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

19.10.2015 | Steuerrecht
Bundesfinanzhof, Urteile vom 12.05.2015 - VIII R 4/15 und VIII R 35/14
Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen: Gewinne aus der Veräußerung oder Einlösung sind ein Jahr nach der Anschaffung nicht steuerbar

Der Gewinn aus der Veräußerung oder Einlösung von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen, die dem Inhaber ein Recht auf Auslieferung von Gold gewähren, ist nach den Urteilen des VIII. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 12. Mai 2015 VIII R 4/15 und VIII R 35/14 nach Ablauf der Veräußerungsfrist von einem Jahr zwischen Anschaffung und Veräußerung der Wertpapiere nicht steuerbar.

Bei Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen handelt es sich um börsenfähige Wertpapiere. Diese gewähren dem Inhaber das Recht auf Auslieferung eines Gramms Gold, das jederzeit unter Einhaltung einer Lieferfrist von zehn Tagen gegenüber der Bank geltend gemacht werden kann. Daneben besteht die Möglichkeit, die Wertpapiere an der Börse zu handeln.

Der BFH hat nun entschieden, dass der Gewinn aus der Veräußerung oder Einlösung von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen nicht zu steuerbaren Einkünften aus Kapitalvermögen führt, da die Schuldverschreibung keine Kapitalforderung verbrieft, sondern einen Anspruch auf eine Sachleistung, die Lieferung physischen Goldes. Im Ergebnis stellt der BFH den Erwerb sowie die Einlösung oder den Verkauf der Inhaberschuldverschreibungen dem unmittelbaren Erwerb oder Verkauf physischen Goldes gleich, die nur innerhalb der sogenannten Spekulationsfrist von einem Jahr steuerpflichtig sind.


Marco Gietz
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Steuerrecht   

09.10.2015 | Baurecht
BGH, Beschluss vom 30.07.2015 - VII ZR 70/14
Abweichung von Vertrag ohne Wert- oder Gebrauchsbeeinträchtigung des Werks: trotz dem Mangel?

Laut Werkvertrag hatte ein Bauunternehmer eine Parkplatzpflasterung herzustellen. Bezüglich des Unterbaus der Pflasterung war eine Splittkörnung von 0/5 mm im Leistungsverzeichnis angegeben. Tatsächlich führte der Bauunternehmer die Splittbettung mit einer 2/5 mm Körnung aus. Der Auftraggeber rügte dies als Mangel und verlangte vom Bauunternehmer die Kosten für eine Neuherstellung der Pflasterfläche unter Austausch der Splittbettung.

Der Bauunternehmer berief sich unter anderem darauf, dass die gewählte 2/5-mm-Bettung im Vergleich zur beauftragten 0/5-mm-Bettung absolut gleichwertig ist und dass insoweit weder eine Wert-, noch eine Gebrauchsbeeinträchtigung des Werkes besteht.

Der BGH stellt sodann im Beschluss zunächst fest, dass die Abweichung vom Leistungsverzeichnis aus rechtlicher Sicht einen Mangel des Werkes des Bauunternehmers darstellt. Er stellt dann jedoch weiter fest, dass sich der begehrte Schadensersatzanspruch als unverhältnismäßig darstellt, wenn durch den Mangel tatsächlich keinerlei Beeinträchtigung des Wertes oder der Gebrauchstauglichkeit gegeben ist.

Praxistipp: Abweichungen vom vertraglich vereinbarten Leistungsverzeichnis muss ein Bauunternehmer immer nachweislich mit dem Auftraggeber (nicht mit dessen Architekten!) abstimmen. Bestehen tatsächlich Mängel an einem Werk, kann je nach Umständen des Einzelfalls immer noch vom Unternehmer eingewandt werden, dass diese zu keinem Nachteil für den Auftraggeber führen.


Georg Wohlleben
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

28.09.2015 | Verkehrsrecht
LG Hamburg, Urteil vom 09.07.2015 - 323 S 13/15
Gegenüberstellung der Unfallfahrzeuge kann zur Erstattung von Gutachterkosten führen

Das Landgericht Hamburg hat aktuell entschieden, dass die neben dem für die Erstellung eines Sachverständigengutachtens entstehenden weiteren Kosten eines Privatgutachters des Geschädigten für die Teilnahme an einer Gegenüberstellung beider Fahrzeuge auf Veranlassung der gegnerischen Haftpflichtversicherung erstattungsfähig sein können.

Denn grundsätzlich kann der Geschädigte bei einer Sachbeschädigung vom Schädiger statt der Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes (sog. Naturalrestitution) auch den hierzu erforderlichen Betrag verlangen. Hierzu zählen auch die Kosten der Rechtsverfolgung, welche nicht nur die Anwalts- sondern auch die Sachverständigenkosten umfassen.

Wenn aber der Schädiger trotz Vorlage eines Privatgutachtens des Geschädigten wegen etwaiger bestehender Zweifel die Gegenüberstellung der Unfallfahrzeuge begehrt, ist der Geschädigte berechtigt, seinen Schadensgutachter zu der Gegenüberstellung hinzuzuziehen.

Nach Auffassung des LG Hamburg, konnte der Geschädigte von einem von der Versicherung beauftragten Sachverständigen nicht zwingend eine unabhängige Expertise erwarten. Letztlich soll es dem Geschädigten hierdurch möglich sein, dem Schädiger "auf Augenhöhe" zu begegnen.


Oleg Trusow
Rechtsanwalt

07.09.2015 | Baurecht
LG Düsseldorf, Urteil vom 12.05.2015 - 7 O 115/14
Bauträgervertrag: Letzte Werklohnrate erst nach vollständiger Fertigstellung!

Ein Bauträger hat im Wohnungskaufvertrag geregelt, dass die letzte Rate des Kaufpreises schon bei Übergabe des Sondereigentums (=Wohnung) fällig sein sollte. Damit weicht der Vertrag zu Lasten des Käufers von der Ratenzahlungsregelung in § 3 der Makler- und Bauträgerverordnung ab. Hiernach darf die letzte Rate des Werklohns erst nach vollständiger Fertigstellung aller Leistungen gefordert werden, also nach Fertigstellung auch des Gemeinschaftseigentums. Der Verstoß führt zur Nichtigkeit der gesamten vertraglichen Ratenzahlungsregelung. Es gilt dann die gesetzliche Regelung, wonach der Werklohn erst nach Fertigstellung des kompletten Werkes fällig ist.
 
Praxistipp: § 3 Abs. 2 MaBV enthält detaillierte Regelungen zu zulässigen Ratenvereinbarungen bei Bauträgerverträgen.


Georg Wohlleben
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

31.08.2015 | Verkehrsrecht
AG Schwarzenbek, Urteil vom 04.05.2015 - 2 C 403/14
Brutto statt netto auch beim Privatfahrzeug eines Unternehmers

Zunächst einmal verwundert es, wenn sich das Amtsgericht Schwarzenbek in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage beschäftigen musste, ob im Rahmen einer Schadensregulierung ein Unternehmer für sein Privatfahrzeug die Mehrwertsteuer in Ansatz bringen darf.
Denn diese Frage ist aus rechtlicher Sicht völlig unproblematisch und eindeutig mit ja zu beantworten.

Allerdings ist diese Entscheidung auch ein gutes Beispiel dafür, dass man sich zur Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen aus dem Verkehrsunfall der Mitwirkung eines Rechtsanwalts bedienen sollte. Denn meistens unterlaufen die Fehler im Rahmen der Schadensmeldung. Wer dort beispielsweise beim Vorsteuerabzug „ja" angekreuzt, wird später Schwierigkeiten haben dies wieder zu korrigieren. Somit ist äußerste Sorgfalt beim Ausfüllen einer Schadensmeldung geboten.


Oleg Trusow
Rechtsanwalt

26.08.2015 | Vergaberecht
VK Nordbayern, Beschluss vom 23.06.2014 - 21.VK-3194-08/15
„Überflüssige“ Position darf nach Submission nicht gestrichen werden

Stellt ein öffentlicher Auftraggeber in einem Vergabeverfahren nach der Angebotsöffnung fest, dass eine Position des Leistungsverzeichnisses nicht erforderlich ist, darf er diese dennoch nicht aus den Angeboten herausrechnen und die Wertung ohne diese Position durchführen.

Dies auch, so die zutreffende Entscheidung der Vergabekammer Nordbayern, wenn sich hierdurch die Angebotsreihenfolge nicht ändert.

Denn es kann nicht ausgeschlossen werden, dass Bieter, in Kenntnis des reduzierten Umfangs, anders kalkuliert hätten.

Beabsichtigt der Auftraggeber daher, die Leistung, nur eben in einem reduzierten Umfang, weiter zu beschaffen, so ist in aller Regel das Vergabeverfahren zu widerholen.

 

Tobias Oest
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
 

18.08.2015 | Arbeitsrecht
Neues zum Mindestlohngesetz: Erleichterungen für Arbeitgeber ab 01.08.2015

Nach dem Mindestlohngesetz gilt für Arbeitgeber in bestimmten Bereichen eine Verpflichtung zur Dokumentation von Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit.  Betroffen sind Arbeitsverhältnisse im Baugewerbe, Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe, Personenbeförderungsgewerbe, Speditions-, Transport- und damit verbundene Logistikgewerbe, Schaustellergewerbe, Forstwirtschaftsunternehmen, Gebäudereinigungsgewerbe, Messe- und Ausstellungsbauunternehmen, Fleischwirtschaft und sämtliche geringfügig Beschäftigten.

 

Die Dokumentationspflicht entfiel bislang nur ab einem regelmäßigen Monatseinkommen von 2.958 Euro brutto. Seit dem 01.08.2015 gelten insoweit Erleichterungen:

 

Mit der Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung wird die Einkommensschwelle von 2.958 Euro dahingehend ergänzt, dass die Aufzeichnungspflicht nach dem Mindestlohngesetz bereits ab einem regelmäßigen Monatsentgelt von mehr als 2.000 Euro brutto beträgt, und dieses Monatsentgelt jeweils für die letzten tatsächlich abgerechneten zwölf Monate nachweislich gezahlt wurde.

 

Zudem sind bei der Beschäftigung von engen Familienangehörigen (Ehegatten, eingetragene Lebenspartner, Kinder und Eltern des Arbeitgebers) die Aufzeichnungspflichten nicht mehr anzuwenden.

 

17.08.2015 | Verkehrsrecht
VG Mainz, Urteil vom 15.07.2015 - 3 K 757/14.MZ
Fahrtenbuchauflage bei Verkehrsverstoß durch den Beifahrer?

Die Anordnung der Fahrtenbuchauflage dient grundsätzlich dazu, künftige Verstöße im Straßenverkehr ohne Schwierigkeiten ahnden zu können.

Das Verwaltungsgericht hat kürzlich darüber entschieden, dass einem Fahrzeughalter die Führung eines Fahrtenbuchs auch dann auferlegt werden kann, wenn der Verkehrsverstoß von dem Beifahrer seines Fahrzeugs begangen wurde.

In dem zu entscheidenden Fall war die Halterin eines Transporters ein als GmbH organisierter Gewerbebetrieb. Aus dem Beifahrerfenster dieses Fahrzeugs wurde bei einem Überholvorgang  eine klare Flüssigkeit auf den Fahrer eines Motorrollers geschüttet. Der Geschäftsführer der GmbH gab im Rahmen des wegen Nötigung im Straßenverkehr eingeleiteten staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens an, er könne die Nutzer des Fahrzeugs nicht nennen, und legte eine Liste mit den Anschriften seiner 15 Mitarbeiter vor. Das Ermittlungsverfahren wurde eingestellt, weil der Täter nicht festgestellt werden konnte.

Daraufhin ordnete der beklagte Landkreis gegenüber der Halterin die Führung eines Fahrtenbuchs hinsichtlich des Transporters für die Dauer von 12 Monaten an. Dies bestätigte nunmehr das VG Mainz. Die Führung eines Fahrtenbuchs dürfe nicht nur dann angeordnet werden, wenn der vorausgegangene Rechtsverstoß vom Fahrzeugführer begangen worden sei. Nach Sinn und Zweck des Gesetzes solle mit einer Fahrtenbuchauflage sichergestellt werden, dass bei künftigen Verstößen im Straßenverkehr deren Ahndung ohne Schwierigkeiten möglich sei. Deshalb sei es unerheblich, ob die Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften bei der Tat, die nur den Anlass für die Auferlegung des Fahrtenbuchs darstelle, auf den Fahrzeugführer oder einen anderen Fahrzeuginsassen zurückgehe. Die Ermittlung des für den Vorfall bei der Überholfahrt Verantwortlichen sei auch nicht möglich gewesen, weil die Halterin wegen Fehlens eigener Aufzeichnungen zu den Vorgängen in ihrem Betrieb den Kreis der Mitarbeiter, die mit dem Fahrzeug unterwegs gewesen sein könnten, nicht habe eingrenzen können.

 

Oleg Trusow
Rechtsanwalt


11.08.2015 | Baurecht
OLG Hamburg, Urteil vom 17.04.2015 - 9 U 35/14
Erwerb vom Bauträger: Auflassung trotz Mängeleinbehalt?

Beim Erwerb einer Eigentumswohnung vom Bauträger kann der Erwerber gegen den Bauträger die gleichen Rechte geltend machen, wie der Bauherr gegen den Bauunternehmer.

Macht ein Erwerber jedoch Einbehalte wegen Mängeln einer Eigentumswohnung oder des Gemeinschaftseigentums geltend, verweigert der Bauträger die Eigentumsumschreibung oft mit der Begründung, dass der Kaufpreis noch nicht vollständig bezahlt sei.

Rechtlich ist dies jedoch in aller Regel unzulässig:

Bei einem nur geringen noch offen stehenden Restkaufpreis verstößt die Verweigerung der Eigentumsumschreibung regelmäßig gegen Treu und Glauben (LG Heilbronn, Urteil vom 11.07.2001, 2 O 3003/00 IV).

Gleiches gilt dann, wenn der Bauträger sich mit der geschuldeten Mangelbeseitigung in Verzug befindet, und die Restkaufpreisforderung in etwa dem für die Mangelbeseitigung aufzuwendenden Betrag entspricht (OLG, Urteil vom 13.11.2007, 13 U 3419/07).

Darüber hinaus hat das OLG Hamburg jetzt entschieden, dass auch in den Fällen, in denen der Erwerber, um Druck auf den Bauträger auszuüben, einen Teilbetrag in Höhe des doppelten, des für die Mangelbeseitigung aufzuwendenden Betrages zurückbehält, einen Anspruch auf Eigentumsumschreibung hat.

Erwerber, die die Berechtigung der Höhe des Zurückbehalts nachweisen können, haben daher meist gute Aussichten, die Eigentumsumschreibung zumindest im Klagewege zu erreichen.


Tobias Oest
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht  

28.07.2015 | Verwaltungsrecht
VG Meiningen, Urteil vom 30.06.2015 - 2 K 143/15 Me
Gewerbliche Haltung von Kangalfischen zu Wellnesszwecken doch genehmigungsfähig?

Ein aus vielen Urlaubsregionen bekannter Anblick sind Becken, in denen Kangalfische („Knabberfische“) zur kosmetischen Hautbehandlung gehalten werden.

In Deutschland ist die gewerbsmäßige Haltung von Wirbeltieren gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 8 a TierSchG erlaubnispflichtig.

Bisher wurde von den zuständigen Behörden stets die Auffassung vertreten, dass die gewerbliche Haltung von Kangalfischen zu Wellnesszwecken wegen Unvereinbarkeit mit den Grundsätzen des Tierschutzes nicht genehmigungsfähig sei. Die Haltungsbedingungen und der Einsatz der Fische würden zu Leiden und Schäden bei den Fischen führen.

Dem steht die jetzt ergangene Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Meiningen entgegen. Demnach sei keine grundsätzliche Nichtgenehmigungsfähigkeit. Vielmehr müsse im Einzelfall das Betriebs- und Haltungskonzept des Betreibers geprüft werden, und geprüft werden, ob ggf. durch Auflagen doch eine Genehmigungsfähigkeit gegeben sei.

Sollet sich diese Auffassung durchsetzen, und sollten entsprechende Betriebskonzepte gefunden werden ist mit einer Bereicherung des Straßenbildes durch Fischstudios zumindest zeitweise zu rechnen.


Tobias Oest
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht 

27.07.2015 | Arbeitsrecht
BAG, Urteil vom 23.07.2015 - 6 AZR 457/14
Altersdiskriminierende Kündigung ist auch im Kleinbetrieb unzulässig

Ist bei einer Kündigung gegenüber einer Arbeitnehmerin aufgrund von ihr vorgetragener Indizien eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Lebensalters nach § 22 AGG zu vermuten und gelingt es dem Arbeitgeber nicht, diese Vermutung zu widerlegen, ist die Kündigung auch im Kleinbetrieb unwirksam, so eine Entscheidung des BAG vom 23.07.2015 (Az.: 6 AZR 457/14).


Die im Jahr 1950 geborene Klägerin war bei der Beklagten – einem Kleinbetrieb - als Arzthelferin beschäftigt. In dem Betrieb waren zum Kündigungszeitpunkt noch jüngere Arbeitnehmerinnen tätig. Die Gesellschafter der Beklagten kündigten das Arbeitsverhältnis wegen Veränderungen im Arbeitsbereich der Klägerin, welcher eine Umstrukturierung erforderte. Dabei führten sie an, die Klägerin sei „inzwischen pensionsberechtigt“. Den anderen Beschäftigten wurde nicht gekündigt. Mit ihrer Klage wendet sich die Klägerin gegen die Wirksamkeit der Kündigung und verlangt eine Entschädigung wegen Altersdiskriminierung, denn das Kündigungsschreiben lasse eine Benachteiligung wegen ihres Alters vermuten.


Die Revision der Klägerin hatte vor dem Sechsten Senat des BAG Erfolg. Nach dessen Auffassung verstößt die Kündigung gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG und ist deshalb unwirksam. Die Beklagte habe im Verfahren keinen ausreichenden Beweis dafür angeboten, dass die wegen der Erwähnung der „Pensionsberechtigung“ zu vermutende Altersdiskriminierung nicht vorliegt. Ob und ggf. in welcher Höhe der Klägerin der geltend gemachte Entschädigungsanspruch zusteht, kann noch nicht festgestellt werden. Die Sache wurde insoweit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.


Alessandro Di Lorenzo
Rechtsanwalt 

23.07.2015 | Verkehrsrecht
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht - Urteil vom 18.06.2015 - 7 U 143/14
Verunfallt ein Motorradfahrer auf Rollsplitt, muss die Gemeinde bei fehlendem Warnzeichen haften

Das Schleswig-Holsteinische OLG hatte kürzlich über die Einstandspflicht einer Gemeinde zu entscheiden, weil ein Motorradfahrer auf Rollsplitt im Kurvenbereich der Gemeindestraße stürzte.

Die beklagte Gemeinde des zugrunde liegenden Streitfalls ließ auf einer Gemeindestraße Straßenausbesserungsarbeiten durch ein beauftragtes Unternehmen durchführen. Das Unternehmen verwendete unter anderem Rollsplitt. Knapp eine Woche nach Beendigung der Arbeiten ließ es die zuvor aufgestellten Warnschilder "Splitt" und "Rollsplitt" entfernen. Es verblieb lediglich ein Warnschild (Zeichen 101 Gefahrstelle), das mehrere Kurven vor der Unfallstelle aufgestellt war. Der Geschädigte befuhr mit seinem Motorrad bei Tageslicht die Straße und stürzte im Bereich einer rechten Kurve auf Rollsplitt, als er das Motorrad im Kurvenbereich bschleunigte. Hierdurch wurde der Motorradfahrer nicht unerheblich verletzt und verlangte Schadensersatz und Schmerzensgeld.

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entschied, dass die Gemeinde als Träger der Straßenbaulast auf Schadensersatz und Schmerzensgeld hafte. Auch wenn sie die konkret durchzuführenden Arbeiten auf ein anderes Unternehmen übertragen hat, behält sie ihre Aufsichts- und Überwachungspflichten, die sie hier verletzt hat. Denn das beauftragte Unternehmen hat nach Durchführung der Bauarbeiten die auf Rollsplitt hinweisenden Schilder mit Ausnahme des Schildes ein paar Kurven vor der Unfallstelle unmittelbar vor dem Unfall abbauen lassen.

Jedoch trifft den Motorradfahrer haftungsrechtlich ein Mitverschulden. Das Mitverschulden ergibt sich aus der von dem Motorrad ausgehenden Betriebsgefahr, die durch einen Fahrfehler des Motorradfahrers erhöht wurde. Denn der Motorradfahrer hat sein Motorrad im Kurvenbereich zum Beschleunigen hochgeschaltet und damit eine vermeidbare Gefahrerhöhung geschaffen. Zwar war der auf der Straße befindliche Rollsplitt für den Motorradfahrer vor und bei Befahren der Rechtskurve optisch nicht erkennbar. Jedoch hätte für den Motorradfahrer das ein paar Kurven vor der Unfallstelle auf eine Gefahrenstelle hinweisende Verkehrszeichen Anlass sein müssen im Bereich der Rechtskurve das Motorrad nicht zu beschleunigen. Das Schild hätte Warnung sein müssen, dass auch mit einigem zeitlichen Abstand noch Gefahrenstellen auftreten können. Zudem war aufgrund des optischen Eindrucks für den Benutzer der Straße erkennbar, dass im Unfallbereich Ausbesserungsarbeiten stattgefunden hatten, die zu besonderer Vorsicht hätten Anlass geben müssen. Denn der ausgebesserte Bereich war deutlich dunkler gefärbt als der übrige Straßenbelag.

 

Oleg Trusow
Rechtsanwalt



14.07.2015 | Vergaberecht
OLG Koblenz, Urteil vom 29.05.2015 - 10 U 1150/14
Auftragnehmer muss Realisierbarkeit von kalkulierter Ausführungsvariante vor Angebotsabgabe prüfen

Der spätere Auftragnehmer gab auf eine unklare Leistungsbeschreibung ein Angebot ab, dem zugrunde lag, dass von ihm eine Ausführungsvariante vorgesehen wurde, die nur beim Vorliegen bestimmter Rahmenbedingungen realisierbar war.

Als sich später herausstellte, dass die vom Auftragnehmer kalkulierte Ausführungsvariante nicht zu realisieren war, machte dieser wegen des erforderlichen Mehraufwandes einen Mehrvergütungsanspruch geltend.

Zu Unrecht, wie das Oberlandesgericht Koblenz in der jetzt veröffentlichten Entscheidung feststellte:

Wenn die Ausschreibungsunterlagen nicht eindeutig und offensichtlich unzureichend sind, hat der Auftragnehmer bei dem Auftraggeber vor Auftragsannahme Auskunft darüber einzuholen, welche Rahmenbedingungen vor Ort bestehen.

Ein Auftragnehmer, der die für ihn günstigsten Voraussetzungen kalkuliert, kann den tatsächlich erforderlichen Aufwand nicht über einen Nachtrag nach § 2 Abs. 8 Nr. 2 Satz 2 VOB/B vergütet bekommen.


Tobias Oest
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht 

13.07.2015 | Baurecht
OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.11.2012; BGH, Beschluss vom 26.03.2015 - VII ZR 356/12
Einwand fehlender Prüffähigkeit: Pauschal reicht nicht!

1. Die Rechnung ermöglicht dem Auftraggeber die Kontrolle, ob die für die Prüfung der Rechnung wesentlichen Angaben in ihr enthalten sind. Es ist Sache des Auftragsgebers, diese Kontrolle vorzunehmen und zu beurteilen, ob die Rechnung für ihn ausreichend ist oder ob er noch weitere Angaben benötigt.
2. Die Rüge mangelnder Prüfbarkeit ist - ohne jeden weiteren Sachvortrag des Auftraggebers - allein nicht ausreichend. Vielmehr muss die Rüge den Auftragnehmer in die Lage versetzen, die Prüfbarkeit herzustellen.


Georg Wohlleben
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht 

08.07.2015 | Steuerrecht
FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.05.2015 - 5 K 1792/12
Kapitalauszahlung der Pensionskasse darf nur ermäßigt besteuert werden

Mit Urteil vom 19. Mai 2015 hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) entschieden, dass Arbeitnehmer, die sich beim Eintritt in den Ruhestand für eine Kapitalauszahlung ihrer betrieblichen Altersversorgung entscheiden, diesen Betrag nur ermäßigt versteuern müssen.


Die Klägerin hatte mit ihrem Arbeitgeber eine sog. „Entgeltumwandlung“ vereinbart. Mit Eintritt in den Ruhestand erhielt die Klägerin – auf ihren Wunsch - die betrieblichen Altersversorgungsleistungen aus der Pensionskasse nicht monatlich, sondern in einem Einmalbetrag ausgezahlt. Das Finanzamt war der Auffassung, dass diese Zahlung der Pensionskasse mit dem vollen Steuersatz zu veranlagen sei. Dem widersprach die Klägerin und verlangte eine ermäßigte Besteuerung nach der sog. „Fünftelregelung“ (§ 34 Einkommensteuergesetz), d.h. mit einem günstigeren Steuertarif.


Auch das FG war der Auffassung, dass die Zahlung der Pensionskasse nur nach der Fünftelregelung besteuert werden dürfe. Dies sei – so das FG – nicht nur nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung, sondern auch mit Rücksicht auf die Neuregelung der Rentenbesteuerung durch das Alterseinkünftegesetz geboten. Es verstoße gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz), wenn man Kapitalzahlungen aus der sog. Basisversorgung (z.B. gesetzliche Rentenversicherung) und Zahlungen aus der beruflichen Altersversorgung (z.B. Pensionskasse) unterschiedlich behandle. Für entsprechende (Einmal-)Kapitalzahlungen aus der sog. Basisversorgung habe der Bundesfinanzhof (BFH) nämlich bereits entschieden, dass sie nicht mit dem vollen Steuersatz, sondern nur nach der Fünftelregelung besteuert werden dürften.
Die Revision zum Bundesfinanzhof wurde zugelassen

 

Marco Gietz
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Steuerrecht 

16.06.2015 | Vergaberecht
VK Sachen-Anhalt, Beschluss vom 20.04.2015 - 1 VI LSA 3/15
Erkenntnis wirtschaftlich ungünstiger Planung rechtfertigt keine Aufhebung der Ausschreibung

Erkennt ein Auftraggeber erst nach der Durchführung eines Vergabeverfahrens, dass die von ihm gewählte Art der Ausführung wirtschaftlich ungünstig ist, da es wesentlich kostengünstigere Möglichkeiten der Ausführung am Markt gibt, so rechtfertigt diese Erkenntnis nicht die Aufhebung der Ausschreibung.
Eine mögliche grundlegende Änderung der Vergabeunterlagen ist in diesem Fall, nach zutreffender Ansicht der Vergabekammer Sachsen-Anhalt, durch den Auftraggeber selbst verursacht.
Daher ist eine hierauf gestützte Aufhebung der Ausschreibung rechtswidrig.
Eine Aufhebung kann nur gerechtfertigt sein, wenn den Auftraggeber keine Verantwortlichkeit für die Aufhebungsgründe trifft.


Tobias Oest
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht 

15.06.2015 | Baurecht
OLG München, Urteil vom 29.04.2015 - 20 U 2941/14
Brand an Blockheizkraftwerk auf mangelhaften Einbau des Auftraggebers zurückzuführen: Lieferant des Blockheizkraftwerks haftet trotzdem

Ein Unternehmen verpflichtete sich zur Lieferung, Installation und Inbetriebnahme eines Blockheizkraftwerks (BHKW). Den Motor des BHKW baute der Auftraggeber entsprechend der Vereinbarung der Parteien allerdings selbst ein.
Nachfolgend kam es zu einem Brand mit massiven Schäden am BHKW. Ursache war ein mangelhafter Einbau des Motors durch den Auftraggeber.
Dennoch verurteilte das OLG München das Unternehmen zur Schadensersatzleistung. Es lagen bei der Inbetriebnahme des BHKW nämlich nachweislich noch Kabel offen, die nachfolgend zum Brand geführt haben. Das Unternehmen hätte aufgrund seines Wissensvorsprungs auf die Brandgefahr und die erforderliche Entfernung der leicht entflammbaren Materialien hinweisen müssen.

Fazit: Selbst wenn ein Auftraggeber bestimmte Eigenleistungen erbringt, darf der beauftragte Unternehmer nicht „blind“ hierauf aufbauen. Ihn treffen vielmehr aufgrund seines Fachwissens erhebliche Prüf- und Hinweispflichten.


Georg Wohlleben
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht 

08.06.2015 | Verkehrsrecht
OLG Oldenburg, Beschluss vom 09.02.2015 - 2 Ss (OWi) 20/15
Blitzerfoto vom Beifahrer kann zur Identifizierung des Fahrzeugführers verwertet werden

Das OLG Oldenburg hat sich in seiner aktuellen Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob das Foto von einer im Rahmen einer Verkehrsüberwachung "mitgeblitzte" Beifahrerin zur Identifikation des eigentlichen Fahrzeugführers, der zunächst nicht ermittelt werden konnte, verwertet werden darf.  

Die Vorinstanz konnte anhand des Fotos den Autofahrer als Fahrzeugführer nicht identifizieren. Jedoch war die zufällig "mitgeblitzte" Beifahrerin zu erkennen. Da es sich bei der Beifahrerin um die Tochter des Autofahrers handelte, war das Gericht davon überzeugt, dass dieser das Fahrzeug zum Tatzeitpunkt geführt habe. Es verurteilte den Autofahrer daher zu einer Geldbuße von 150 EUR. Hiergegen richtete sich die Rechtsbeschwerde des Autofahrers, der in der Verwertung des Fotos als Beweismittel die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Tochter und damit einen Verwertungsverbot sah.

Das OLG ist dieser Argumentation nicht gefolgt. Es verwies zunächst darauf, dass der Fahrer eines Fahrzeugs sowie das Kfz-Kennzeichen gemäß § 100 h Abs. 1 Nr. 1 StPO fotografiert werden dürfe, wenn der Verdacht eines bußgeldbewährten Verkehrsverstoßes bestehe. Zwar habe gegen die Beifahrerin ein solcher Verdacht nicht bestanden. Dennoch habe sie gemäß § 100 h Abs. 3 StPO mitfotografiert werden dürfen. Nach dieser Vorschrift können nämlich unbeteiligte Personen von der Maßnahme betroffen sein, wenn dies unvermeidlich ist. Im Rahmen einer Verkehrsüberwachung sei es unvermeidbar, dass Beifahrer mit abgebildet werden.

Ferner habe kein Beweisverwertungsverbot vorgelegen. Ein solches Verbot stelle eine begründungspflichtige Ausnahme dar und könne insbesondere nach schwerwiegenden, bewussten oder objektiv willkürlichen Rechtsverstößen, bei denen Grundrechte planmäßig oder systematisch außer Acht gelassen werden, geboten sein. Ein solcher Fall habe hier nicht vorlegen. Zwar sei das Allgemeine Persönlichkeitsrecht der Beifahrerin betroffen gewesen. Dies habe aber nicht den Rechtskreis des Vaters berührt. Durch das Bekanntwerden der Person der Beifahrerin seien seine Interessen nicht verletzt worden.



Oleg Trusow
Rechtsanwalt 

01.06.2015 | Arbeitsrecht
BAG, Urteil vom 19.05.2015 - 9 AZR 725/13
Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit

Jedenfalls nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann der Arbeitgeber keine Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit aussprechen, sodass der Arbeitnehmer einen Anspruch auf volle Urlaubsabgeltung geltend machen kann.
Gemäß § 17 Abs.1 Satz 1 BEEG kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen.
Das gilt laut dem Bundesarbeitsgericht jedoch nur, solange das Arbeitsverhältnis noch besteht. Vorliegend hatte ein Arbeitgeber der Arbeitnehmerin die Kürzung des Urlaubs wegen Elternzeit erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses mitgeteilt. Zu spät, so das BAG.


Georg Wohlleben
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht 

29.05.2015 | Arbeitsrecht
BAG, Urteil vom 13.05.2015 - 10 AZR 191/14
Mindestlohn für pädagogisches Personal auch gilt bei Entgeltfortzahlung an Feiertagen und bei Arbeitsunfähigkeit

Nach der Entscheidung des BAG vom 13.05.2015 (Az.: 10 AZR 191/14) berechnet sich die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen und im Krankheitsfall des pädagogischen Personals in Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen nach den für diesen Personenkreis erlassenen Mindestlohnvorschriften. Ein Rückgriff des Arbeitgebers auf eine vertraglich vereinbarte geringere Vergütung ist demnach unzulässig, so das BAG.


In dem vom BAG entschiedenen Fall war die Klägerin bei der Beklagten als pädagogische Mitarbeiterin beschäftigt und betreute Teilnehmer in Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen nach dem SGB II und SGB III. Das Arbeitsverhältnis unterfiel kraft "Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem SGB II oder SGB III" (MindestlohnVO) dem Geltungsbereich des Tarifvertrags zur Regelung des Mindestlohns für pädagogisches Personal vom 15. November 2011 (TV-Mindestlohn). Dieser Tarifvertrag sah eine Mindeststundenvergütung von 12,60 Euro brutto vor. Die Beklagte zahlte zwar für tatsächlich geleistete Arbeitsstunden und für Zeiten des Urlaubs diese Mindeststundenvergütung, nicht aber für durch Feiertage oder Arbeitsunfähigkeit ausgefallene Stunden. Auch die Urlaubsabgeltung berechnete die Beklagte nur nach der geringeren vertraglichen Vergütung. Mit ihrer Klage hat die Klägerin für Feiertage, Krankheitszeiten und als Urlaubsabgeltung nach Maßgabe des TV-Mindestlohn eine Nachzahlung verlangt.


Im Ergebnis bejahte das BAG den Anspruch der Klägerin auf Erhalt des Mindestlohns für Feiertage und Zeiten der Arbeitsunfähigkeit. Zur Begründung führt das BAG aus, dass der Arbeitgeber nach den Bestimmungen des Entgeltfortzahlungsgesetzes für Arbeitszeit, die aufgrund eines gesetzlichen Feiertags oder wegen Arbeitsunfähigkeit ausfällt, dem Arbeitnehmer das Arbeitsentgelt zu zahlen hat, welches dieser ohne den Arbeitsausfall erhalten hätte. Die Höhe des Urlaubsentgelts und einer Urlaubsabgeltung bestimmt sich nach der durchschnittlichen Vergütung der letzten dreizehn Wochen. Diese Regelungen finden auch dann Anwendung, wenn sich die Höhe des Arbeitsentgelts nach einer Mindestlohnregelung richtet, die - wie hier die MindestlohnVO - keine Bestimmungen zur Entgeltfortzahlung und zum Urlaubsentgelt enthält. Ein Rückgriff des Arbeitsgebers auf eine vertraglich vereinbarte niedrigere Vergütung ist in diesen Fällen deshalb unzulässig, so das BAG.


Alessandro Di Lorenzo
Rechtsanwalt
 

26.05.2015 | Verkehrsrecht
OLG Naumbur, Urteil vom 20.03.2014 - 1 U 113/13
Hälftige Haftungsquotelung beim Verkehrsunfall trotz Vorfahrtsverletzung

Bei einem Verkehrsunfall infolge einer Vorfahrtsverletzung, wird in der Regel das Verschulden des in die Vorfahrtstraße einbiegenden vermutet.
Allerdings kann dem Vorfahrtsberechtigten ein vorwerfbares Mitverschulden von 50 %  anzulasten sein, wenn er selbst mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren ist, so das OLG Naumburg.

Im vorliegenden Fall lag die Geschwindigkeitsüberschreitung bei 50 % als es im Juli 2010 zu einem schweren Verkehrsunfall zwischen einem Pkw und einem Traktor kam. Der Fahrer des Pkw befuhr eine Straße, die entlang landwirtschaftlich genutzter Grundstücke führte. Da er auf dem Weg zu einem Feuerwehreinsatz war, befuhr er die Straße mit einer überhöhten Geschwindigkeit von ca. 110 km/h. Zu dieser Zeit beabsichtigte der Fahrer eines Traktors von einem Feldweg auf die Straße einzubiegen. Da ihm die Sicht durch Büsche und Bäume versperrt war, bog der Traktorfahrer mit Schrittgeschwindigkeit in die Straße ein. Dabei geriet die vor seinem Fahrzeug montierte Schaufel in den Straßenraum. Der Pkw-Fahrer bemerkte diese Schaufel, bremste sein Fahrzeug kurz ab und wich der Schaufel nach links aus. Der Pkw überschlug sich daraufhin mehrmals, wodurch der Fahrer erhebliche Verletzungen davon trug.

Ein Mitverschulden läge hier jedoch deshalb vor, weil angesichts der Breite der Straße, der deutlichen Sichtbehinderung durch Büsche und Bäume sowie des Umstands, dass auf der Straße mit deutlich langsameren landwirtschaftlichem Verkehr gerechnet werden musste, eine Geschwindigkeit von 70-80 km/h angemessen gewesen. Der Kläger habe somit die zulässige Höchstgeschwindigkeit um etwa 50 % überschritten. Dies habe eine hälftige Haftungsverteilung gerechtfertigt.


Oleg Trusow
Rechtsanwalt 

21.05.2015 | Vergaberecht
VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 17.10.2014 - 3 VK LSA 81/14
Erforderliche Wartungsarbeiten muss der Auftraggeber in den Vergabeunterlagen angeben

Öffentliche Auftraggeber haben die Leistung eindeutig und so erschöpfend zu beschreiben, dass alle Bewerber die Beschreibung im gleichen Sinne verstehen und ihre Preise sicher und ohne umfangreiche Vorarbeiten berechnen können.
Nur so ist gewährleistet, dass die Bieter miteinander vergleichbare Angebote erstellen können.

Daher müssen, nach der zutreffenden Entscheidung der Vergabekammer Sachsen-Anhalt, bei der Ausschreibung von Wartungsleistungen die im Einzelnen erforderlichen Wartungsarbeiten selbst in den Vergabeunterlagen angegeben werden, und die Ermittlung nicht den Bietern überlassen werden.


Tobias Oest
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

18.05.2015 | Baurecht
OLG Köln, Beschluss vom 08.04.2015 - 17 U 35/14
Zusatzvergütung bei Bauzeitverzögerung: Wie genau muss der Bauunternehmer sie begründen?

Verlangt der Auftragnehmer eine Entschädigung wegen Bauzeitverzögerung (§ 642 BGB), hat er eine Gegenüberstellung der gesamten betrieblichen Situation hinsichtlich sämtlicher Einnahmen und Ausgaben betreffend aller von ihm geplanten und außerdem aller tatsächlich auch durchgeführten Arbeiten bzw. der jeweils veränderten Positionen für den kompletten Ausführungszeitraum vorzulegen, und zwar einmal fiktiv ohne die Bauzeitverzögerung und einmal mit dieser.

Georg Wohlleben
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht 

12.05.2015 | Verkehrsrecht
BGH Urteil vom 29.04.2015 - VIII ZR 104/14
Keine wirksame Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist durch die AGB des Zentralverband des Kraftfahrzeuggewerbes (Stand 3/2008)

Hierbei hat sich der 8. Zivilsenat des BGH mit den Anforderungen beschäftigt, die bei einer formularmäßigen Verkürzung von Verjährungsfristen an die Verständlichkeit der Regelung aus Sicht des Verbrauchers (Kunden) zu stellen sind.

Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Klägerin erwarb beim beklagten Autohändler einen gebrauchten Pkw, an dem aufgrund von Produktionsfehlern Korrosionsschäden auftraten. Mit ihrer Klage verlangt sie die Kosten für eine Beseitigung dieser Schäden. Dem Kaufvertrag liegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Beklagten zugrunde, die der "Unverbindlichen Empfehlung des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. (ZDK)" mit Stand 3/2008 entsprechen. Sie lauten auszugsweise wie folgt:

 

"VI. Sachmangel

 

1.   Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden. […]

 

5.  Abschnitt VI Sachmangel gilt nicht für Ansprüche auf Schadensersatz; für diese Ansprüche gilt Abschnitt VII Haftung.

 

 VII. Haftung

 

 1.   Hat der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet der Verkäufer beschränkt:

     Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, etwa solcher, die der Kaufvertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Kaufvertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Diese Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. […]

 

 5.  Die Haftungsbegrenzungen dieses Abschnitts gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit."

 

Der BGH hat entschieden, dass die Verjährungsverkürzung gemäß Abschnitt VI Nr. 1 Satz 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB*) unwirksam ist und der Beklagte deshalb wegen Verletzung seiner Pflicht zur Nacherfüllung (§ 439 Abs. 1 BGB*) zur Zahlung des von der Klägerin begehrten Schadensersatzes verpflichtet ist.

Ein durchschnittlicher, juristisch nicht vorgebildeter Kunde kann nach Ansicht des BGH den - widersprüchlichen - Regelungen in Abschnitt VI Nr. 1 Satz 1 und VI Nr. 5, VII nicht entnehmen, ob er Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung der Pflicht des Verkäufers zur Nacherfüllung bereits nach einem Jahr oder aber erst nach Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist von zwei Jahren nicht mehr geltend machen kann.

 

Oleg Trusow
Rechtsanwalt
 

11.05.2015 | Bank- und Kapitalmarktrecht
BGH, Urteil vom 05.05.2015 - XI ZR 214/14
Kündigungsklausel in den Sparkassen-AGB unwirksam

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine Klausel in den AGB der Sparkassen unwirksam ist, die der Sparkasse ein ordentliches Kündigungsrecht zubilligt. Nach dieser Klausel kann die Sparkasse (ebenso wie der Kunde) die Geschäftsbeziehung kündigen, soweit keine zwingenden Vorschriften entgegenstehen und weder eine Laufzeit noch eine abweichende Kündigungsregelung vereinbart ist.

Die Sparkassen als Anstalten des öffentlichen Rechts sind jedoch an die Grundrechte, insbesondere an den Gleichheitsgrundsatz gebunden, weshalb eine Kündigung nur aus sachgerechten Gründen zulässig ist.

Diese Einschränkung wird nach Ansicht des BGH aus der Formulierung „soweit keine zwingenden Vorschriften entgegenstehen“ nicht hinreichend deutlich, so dass die gesamte Klausel nach AGB-Recht unwirksam ist.

Damit steht der Sparkasse, die diese AGB-Klausel bei Vertragsschluss verwendet, überhaupt kein ordentliches Kündigungsrecht, sondern nur ein außerordentliches Kündigungsrecht aus wichtigem Grund (z.B. Zahlungsverzug) zu.

Zu beachten ist, dass dieses Urteil nur für Sparkassen, nicht aber für privatrechtlich organisierte Kreditinstitute gilt.

 

Marco Gietz
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Steuerrecht

08.05.2015 | Beamtenrecht
VG Berlin, Beschluss vom 22.4.2015 – VG 36 L 83.15
Kleine Tätowierung hindert nicht die Anstellung zur Justizhauptwachtmeisteranwärterin

Eine kleine Tätowierung, auch wenn sie beim Tragen der Dienstkleidung sichtbar sein kann, begründet nach Auffassung des Verwaltungsgerichtes Berlin keine Zweifel an der persönlichen Eignung einer Bewerberin.

Eine Tätowierung sei mittlerweile als Modeerscheinung in allen Gesellschaftsschichten verbreitet, und werde nicht mehr bereits per se als Ausdruck einer bestimmten gesellschaftlichen Haltung oder Einstellung angesehen. Daher sei auch nicht zu befürchten, dass eine Justizbeamtin wegen einer sichtbaren kleinen Tätowierung, nicht das für die Dienstausübung erforderliche Vertrauen oder der erforderliche Respekt entgegengebracht würde.

 

Tobias Oest
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

05.05.2015 | Arbeitsrecht
BArbG, Urteil vom 19.02.2015 - 8 AZR 1011/13
Muss der Arbeitgeber nach Ende des Arbeitsverhältnisses Abbildungen des Arbeitnehmers von der Homepage entfernen?


 
Der Kläger war im Sommer 2007 in die Dienste der Beklagten getreten, die ein Unternehmen für Klima- und Kältetechnik mit etwa 30 Arbeitnehmern betreibt. Im Herbst 2008 erklärte der Kläger schriftlich seine Einwilligung, dass die Beklagte von ihm als Teil der Belegschaft Filmaufnahmen macht und diese für ihre Öffentlichkeitsarbeit verwendet und ausstrahlt. Danach ließ die Beklagte einen Werbefilm herstellen, in dem zweimal die Person des Klägers erkennbar abgebildet wird. Das Video konnte von der Internet-Homepage der Beklagten aus angesteuert und eingesehen werden. Das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien endete im September 2011. Im November 2011 erklärte der Kläger den Widerruf seiner „möglicherweise“ erteilten Einwilligung und forderte die Beklagte auf, das Video binnen 10 Tagen aus dem Netz zu nehmen. Dem folgte die Beklagte - unter Vorbehalt - Ende Januar 2012. Der Kläger verlangt die Unterlassung weiterer Veröffentlichung und Schmerzensgeld.

Vor dem Bundesarbeitsgericht hatte der Kläger keinen Erfolg. Seine ohne Einschränkungen gegebene schriftliche Zustimmung erlosch nicht automatisch mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses. Ein späterer Widerruf ist in Abwägung der wechselseitigen Interessen möglich; hierzu hatte der Kläger jedoch nichts vorgebracht. Er kann daher eine weitere Veröffentlichung nicht untersagen lassen.

 
Georg Wohlleben
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
 

29.04.2015 | Arbeitsrecht
BAG, Urteil vom 29.04.2015 - 9 AZR 108/14
Auch gemeinnütziger Verein muss angemessene Ausbildungsvergütung zahlen

Handelt es sich bei einem ausbildenden Betrieb um eine gemeinnützige juristische Person, so rechtfertigt es allein der Status der Gemeinnützigkeit nicht, bei der Prüfung der Angemessenheit der Ausbildungsvergütung von einer Orientierung an den einschlägigen Tarifverträgen abzusehen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 29.04.2015 (Az.: 9 AZR 108/14) klargestellt.
So hat das BAG festgestellt, dass eine durch Spenden Dritter finanzierte Ausbildungsvergütung, die mehr als 20% unter den tariflichen Sätzen liegt, noch nicht zwingend als unangemessen zu bewerten sei. Vielmehr könne, so die Auffassung des BAG, der ausbildende Betrieb die darauf gerichtete Vermutung widerlegen, indem er darlegt, dass besondere Umstände die niedrigere Ausbildungsvergütung rechtfertigen. In dem vom BAG entschiedenen Fall wurden lediglich 55% der Ausbildungsvergütung nach den einschlägigen Tarifverträgen gezahlt.
Grundsätzlich haben ausbildende Betriebe den bei Ihnen beschäftigten Auszubildenden eine angemessene Vergütung zu gewähren (§ 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG). Maßgeblich für die Angemessenheit ist grundsätzlich die Verkehrsanschauung, so die Bestätigung des BAG. Wichtigster Anhaltspunkt für die Verkehrsanschauung sind die einschlägigen Tarifverträge. Somit ist eine Ausbildungsvergütung in der Regel nicht mehr angemessen, wenn sie die in einem einschlägigen Tarifvertrag geregelte Ausbildungsvergütung um mehr als 20% unterschreitet.


 
Alessandro Di Lorenzo
Rechtsanwalt
 

23.04.2015 | Baurecht
BAG, Urteil vom 26.03.2015 - VII ZR 92/14
Unwirksame Vertragsklausel über Gewährleistungsbürgschaft

1. Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers eines Bauvertrags enthaltene Klausel über eine Gewährleistungsbürgschaft "Die Bürgschaft ist zurückzugeben, wenn alle unter die Gewährleistungsfrist fallenden Gewährleistungsansprüche nicht mehr geltend gemacht werden können" benachteiligt den Unternehmer unangemessen und ist daher unwirksam.

2. Bei Vereinbarung einer Gewährleistungsbürgschaft als Sicherheit für die vertragsgemäße und mängelfreie Ausführung der Leistungen hat der Besteller regelmäßig nach Ablauf der vereinbarten Frist eine Bürgschaft insoweit freizugeben, als zu diesem Zeitpunkt keine durchsetzbaren Gewährleistungsansprüche bestehen.

Georg Wohlleben
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

14.04.2015 | Arbeitsrecht
BAG, Urteil vom 26.03.2015 - 2 AZR 237/14
Kündigungsschutz für Schwangere gilt bei In-vitro-Fertilisation

Im Fall einer Schwangerschaft nach einer Befruchtung außerhalb des Körpers (In-vitro-Fertilisation) greift das mutterschutzrechtliche Kündigungsverbot nach einer Entscheidung des BAG (Urteil vom 26.03.2015 – Az.: 2 AZR 237/14)  bereits ab dem Zeitpunkt der Einsetzung der befruchteten Eizelle (sog. Embryonentransfer) und nicht erst mit ihrer erfolgreichen Einnistung (Nidation). Mit dieser Entscheidung bestätigte das BAG die Entscheidungen der Vorinstanzen und gab der Kündigungsschutzklage einer Arbeitnehmerin statt.


Die streitgegenständliche Kündigung ist nach dem Urteil des BAG unwirksam, da die Klägerin nach Auffassung der Richter bei ihrem Zugang wegen des zuvor erfolgten Embryonentransfers den besonderen Kündigungsschutz des § 9 Absatz 1 Satz 1 MuSchG genoß. Danach ist eine ohne behördliche Zustimmung ausgesprochene Kündigung gegenüber einer Frau während der Schwangerschaft unzulässig, wenn dem Arbeitgeber zur Zeit der Kündigung die Schwangerschaft bekannt war oder sie ihm innerhalb zweier Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird.


Zudem verstoße die Kündigung gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Absatz 1 AGG i.V.m. mit §§ 1, 3 AGG. Der Europäische Gerichtshof – so das BAG - habe im Februar 2008 entschieden, dass eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts vorliegen könne, wenn eine Kündigung hauptsächlich aus dem Grund ausgesprochen werde, dass die Arbeitnehmerin sich einer Behandlung zur In-vitro-Fertilisation unterzogen habe. Im Streitfall habe das Landesarbeitsgericht nach den gesamten Umständen davon ausgehen dürfen, dass die Kündigung wegen der (beabsichtigten) Durchführung einer solchen Behandlung und der damit einhergehenden Möglichkeit einer Schwangerschaft erklärt wurde.


Alessandro Di Lorenzo
Rechtsanwalt

13.04.2015 | Verkehrsrecht
OLG Hamm, Beschluss vom 27.01.2015 - 3 RBs 5/15
Verweis auf Verjährungseintritt für die Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit kann rechtsmissbräuchlich sein

Grundsätzlich tritt die Verfolgungsverjährung bei Ordnungswidrigkeiten (Abstandsunterschreitung, Rotlicht- & Geschwindigkeitsverstoß, etc.) nach 3 Monaten ein, wenn keine vorherige Verjährungsunterbrechung durch beispielsweise einen Anhörungsbogen (nicht Zeugenfragebogen) an den Betroffenen eingetreten ist, sodass dann die Verjährungsfrist von neuem zu laufen beginnt.

Ein Betroffener kann sich jedoch nicht auf den Eintritt der Verfolgungsverjährung berufen, wenn er die ordnungsgemäße Zustellung des Bußgeldbescheides in nicht verjährter Zeit rechtsmissbräuchlich verhindert hat. Dies entschied nunmehr das Oberlandesgericht Hamm auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen.

Dieser Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Wegen einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um ca. 42 km/h übersandte die Bußgeldbehörde der Betroffenen einen Anhörungsbogen, den die Behörde an die Anschrift der Eltern der Betroffenen übermittelte. Dort war die Betroffene seinerzeit noch gemeldet, obwohl sie bereits seit 2010 in einer anderen Stadt wohnte.  Im Oktober 2013 erließ die Bußgeldbehörde einen Bußgeldbescheid, der der Betroffenen unter der Anschrift ihrer Eltern in Harsewinkel im Wege der Ersatzzustellung zugestellt wurde.  Im Verlauf des weiteren Verfahrens wandte die Betroffene Verfolgungsverjährung ein, weil ihr der Bußgeldbescheid nicht vor Ablauf der nach der Anhörung beginnenden dreimonatigen Verjährungsfrist ordnungsgemäß zugestellt worden sei.

Das Amtsgericht Gütersloh verurteilte die Betroffene gleichwohl zu einer Geldbuße von 280 Euro und einem einmonatigen Fahrverbot.

Das Oberlandesgericht Hamm hat die Verurteilung der Betroffenen bestätigt. Eine Verfolgungsverjährung sei nicht eingetreten. Zwar sei die Ersatzzustellung des Bußgeldbescheides unter der Anschrift der Eltern der Betroffenen unwirksam gewesen, weil die Ersatzzustellung voraussetze, dass der Betroffene an dem Ort der Zustellung tatsächlich wohne. Auf die fehlerhafte Ersatzzustellung und die deswegen abgelaufene dreimonatige Verjährungsfrist könne sich die Betroffene aber nicht berufen, weil sie sich rechtsmissbräuchlich verhalten habe, indem sie die Bekanntgabe des tatsächlichen Wohnsitzes bewusst unterlassen habe.

Bereits eine unterlassene Ummeldung stellt ordnungswidriges Verhalten dar.
Bei der Bewertung des Verhaltens der Betroffenen sei zu berücksichtigen, dass sie sich bereits durch die unterlassene Ummeldung ordnungswidrig verhalten habe. Zudem solle die vom Gesetzgeber mit drei Monaten bemessene Verjährungsfrist zwischen der Anhörung und der Zustellung des Bußgeldbescheides eine Bußgeldbehörde dazu anhalten, einen Bußgeldbescheid im laufenden Verfahren zügig zuzustellen, nachdem die Behörde einen Betroffenen angehört habe. Diesen gesetzgeberischen Zweck habe die Bußgeldbehörde im vorliegenden Fall beachtet. Das von ihr an die Anschrift in Harsewinkel versandte Anhörungsschreiben habe die Betroffene erhalten. Auch den Bußgeldbescheid habe die Bußgeldbehörde rechtzeitig zustellen lassen. Anhaltspunkte für eine eventuell unwirksame Ersatzzustellung des Bußgeldbescheides unter der Anschrift in Harsewinkel habe die Bußgeldbehörde dabei nicht gehabt.
Bei dieser Sachlage widerspreche es der Intention des Gesetzgebers, die Betroffene in den Genuss der Verfolgungsverjährung kommen zu lassen, nachdem sie zuvor in ordnungswidriger Weise gegen Meldegesetze verstoßen habe.


Oleg Trusow
Rechtsanwalt 

08.04.2015 | Verwaltungsrecht
OVG Koblenz, Urteil vom 14.08.2014 - 1 A 10252/14
Reihenhausbebauung – kein Anspruch eines Nachbarn, dass die Gebäudetiefe der angrenzenden Häuser dauerhaft im selben Umfang erhalten bleibt

Ein Bauherr errichtet an seinem Reihenhaus einen genehmigungsfreien Anbau (Wintergarten mit geringem Rauminhalt). Hierdurch vergrößerte sich die Tiefe seines Gebäudes um 1,40 Meter, ohne dass das Gebäude die bauplanungsrechtlichen Baugrenzen überschritt.
Dies hielt ein Nachbar für unzulässig und verlangte von der zuständigen Bauaufsicht ein Einschreiten gegen den Bauherren.
Zu Unrecht, wie das Oberverwaltungsgericht in seiner Entscheidung feststellte:
Es besteht kein Anspruch darauf, dass die bei der Errichtung der Reihenhäuser gewählte Gebäudetiefe stets in dem gleichen Umfang bestehen bleibt.
Denn jeder Bauherr muss das Risiko, das ein Nachbar den planerisch eröffneten Freiraum stärker ausschöpft, tragen.
Dies gilt sowohl bei dem zeitlich gestaffelten Bau von Doppelhaushälften, wie auch bei nachträglichen baulichen Erweiterungen von in Gebäudegruppen liegenden Häusern.
Nur wenn die Erweiterung planungsrechtlich unzulässig wäre, oder von ihr eine erdrückende Wirkung auf das Nachbargebäude ausgehen würde, wäre ein bauaufsichtsrechtliches Einschreiten angezeigt.


Tobias Oest
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht 

07.04.2015 | Apothekenrecht
LG Wuppertal, Urteil vom 13.02.2015 - 12 O 29/15
Kein Ohrlochstechen in der Apotheke!

Nach dem Urteil des LG Wuppertal vom 13.02.2015 dürfen Apotheken kein Ohrlochstechen inklusive Ohrlochstecker anbieten, da es sich hierbei nicht um der Gesundheit dienliche oder förderliche Dienstleistungen bzw. Waren handelt. Sie sind daher nicht als apothekenüblich anzusehen. In dem vom Gericht entschiedenen Fall  bot der Inhaber einer Apotheke ein Ohrlochstechen inklusive Ohrlochstecker als Leistung gegenüber den Kunden an. Ein Verein, der sich der Wahrung und Förderung gewerblicher Interessen verschrieben hat, sah darin einen Wettbewerbsverstoß und klagte daher auf Unterlassung, woraufhin das Gericht  zu Gunsten des Vereins entschied. Denn das Stechen von Ohrlöchern und das Einsetzen von in der Apotheke erworbenen Ohrlochsteckern seien, so das Gericht, nicht als apothekenüblich im Sinne des § 1 a Abs. 10 und 11 der ApBetrO zu werten gewesen. Das Angebot einer solchen Leistung sei daher unzulässig.
Apothekenübliche Waren und Dienstleistungen seien nur solche, die der Gesundheit von Menschen und Tieren unmittelbar dienen und diese fördern. Aus Sicht des Gerichts sei es abwegig anzunehmen, dass das Stechen von Ohrlöchern und das Einsetzen von Ohrlochsteckern gesundheitsdienend oder -fördernd ist.
In dem Verbot habe nach Ansicht des Gerichts auch keine Verletzung der Berufsfreiheit gelegen, denn mit Rücksicht auf die Kernaufgabe der Apotheke, nämlich die Sicherstellung der ordnungsgemäßen Arzneimittelversorgung der Bevölkerung, sei es ein zulässiges Ziel, eine Entwicklung der Apotheken zum "Drugstore" zu verhindern.


Praxistipp:
Vor der Aufnahme neuer Waren und vor dem Angebot neuer Dienstleistungen in der Apotheke sollte daher stets geprüft werden, ob diese Waren und Dienstleistungen auch tatsächlich in die Apotheke gehören. Derart können kostenintensive Abmahnungen und Gerichtsverfahren oftmals vermieden werden.



Alessandro Di Lorenzo
Rechtsanwalt

30.03.2015 | Arbeitsrecht
BAG, Urteil vom 18.03.2015 - 10 AZR 99/14
Alkoholabhängigkeit ist als Krankheit einzustufen

Nach der Entscheidung des BAG vom 18.03.2015 (Az.: 10 AZR 99/14) ist alkoholabhängigkeitsbedingte Arbeitsunfähigkeit in der Regel nicht als Verschulden im Sinne des Entgeltfortzahlungsrechts anzusehen.


Eine Arbeitsunfähigkeit ist nur dann verschuldet im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG, wenn ein Arbeitnehmer in erheblichem Maße gegen das von einem verständigen Menschen in seinem eigenen Interesse zu erwartende Verhalten verstößt. Nur dann verliert er seinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Bei einem alkoholabhängigen Arbeitnehmer fehlt es suchtbedingt auch im Fall eines Rückfalls nach einer Therapie regelmäßig an einem solchen Verschulden.


Nach dem BAG handelt es sich bei einer Alkoholabhängigkeit um eine Krankheit. Wird ein Arbeitnehmer infolge seiner Alkoholabhängigkeit arbeitsunfähig krank, kann nach dem derzeitigen Stand der medizinischen Erkenntnisse nicht von einem Verschulden im Sinne des Entgeltfortzahlungsrechts ausgegangen werden. Die Entstehung der Alkoholsucht ist vielmehr multikausal, wobei sich die unterschiedlichen Ursachen wechselseitig bedingen. Dies gilt im Grundsatz auch bei einem Rückfall nach einer durchgeführten Therapie. Im Hinblick auf eine Abstinenzrate von 40 bis 50 % je nach Studie und Art der Behandlung kann nach einer durchgeführten Rehabilitationsmaßnahme jedoch ein Verschulden des Arbeitnehmers an einem Rückfall nicht generell ausgeschlossen werden.
Der Arbeitgeber kann deshalb – so das BAG - in diesem Fall das fehlende Verschulden bestreiten. Das Arbeitsgericht hat dann ein medizinisches Sachverständigengutachten zu der Frage einzuholen, ob der Arbeitnehmer den Rückfall schuldhaft im Sinne von § 3 Abs. 1 EFZG herbeigeführt hat. Lässt sich dies nicht eindeutig feststellen, weil ein Ursachenbündel hierfür vorliegt, geht dies zulasten des Arbeitgebers.



Alessandro Di Lorenzo
Rechtsanwalt

24.03.2015 | Vergaberecht
OLG Koblenz, Beschluss vom 25.02.2015 - Verg 5/14
Ein Bieter kann nicht wegen fehlerhafter Abrechnung von Voraufträgen als ungeeignet ausgeschlossen werden

Im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung schloss ein Auftraggeber einen Bieter als ungeeignet aus, weil dieser nach Auffassung des Auftraggebers vorausgegangene Aufträge unzutreffend abgerechnet hätte.
Einen solchen Ausschlussgrund gibt es jedoch nach der überzeugenden Entscheidung des  Oberlandesgerichtes Koblenz nicht.
Ausgeschlossen werden können, etwa nach § 16 EG Abs. 6 VOB/A, Angebote die an Kalkulationsmängeln leiden.
Möglicherweise können auch schon heute, im Vorgriff auf die Umsetzung der neuen Basis Vergaberichtlinie der EU, Bieter aufgrund von Mängeln bei der Ausführung von Voraufträgen als unzuverlässig ausgeschlossen werden.
Eine unzutreffende Abrechnung eines Bauvorhabens steht jedoch nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Leistungserbringung, hier kann allenfalls bei strafrechtlich relevantem Verhalten ein Ausschluss wegen einer schweren Verfehlung, etwa im Sinne des § 16 EG Abs. 2 lit. c) VOB/A, in Betracht kommen.

Tobias Oest
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht 

23.03.2015 | Steuerrecht
BFH, Urteil vom 06.11.2014 - VI R 1/13
Nicht nur Reparaturen absetzbar sondern auch Überprüfungsarbeiten

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass nicht nur Reparaturarbeiten bzw. vorbeugende Maßnahmen zur Schadensabwehr als Handwerkerleistung steuerlich abzugsfähig sein können, sondern auch Arbeiten zur Überprüfung der Funktionsfähigkeit einer Anlage.


Im entschiedenen Fall wollte das Finanzamt Arbeiten zur Prüfung der Dichtigkeit einer Abwasseranlage nicht anerkennen. Der BFH hat dem widersprochen.
Denn die Dichtheitsprüfung der Abwasserleitung habe der Überprüfung der Funktionsfähigkeit einer Hausanlage gedient und sei damit als (vorbeugende) Erhaltungsmaßnahme zu beurteilen. Die regelmäßige Überprüfung von Geräten und Anlagen auf deren Funktionsfähigkeit erhöhe deren Lebensdauer, sichere deren nachhaltige Nutzbarkeit, diene überdies der vorbeugenden Schadensabwehr und zähle damit zum Wesen der Instandhaltung. Dies gelte auch dann, wenn hierüber eine Bescheinigung "für amtliche Zwecke" erstellt werde. Denn durch das Ausstellen einer solchen Bescheinigung werde eine handwerkliche Leistung weder zu einer gutachterlichen Tätigkeit noch verliere sie ihren Instandhaltungscharakter.
Insofern können Kosten für solche Arbeiten ebenso wie bspw. Schornsteinfegerarbeiten bei der Steuererklärung angegeben und berücksichtigt werden.


Marco Gietz
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Steuerrecht  

17.03.2015 | Verkehrsrecht
AG Mönchengladbach, Urteil vom 26.05.2014 - 10 C 88/14
Verkehrsunfall, Anpfiff verpasst, Schadensersatz?

Das AG Mönchengladbach hatte darüber zu entscheiden, ob der Geschädigte eines Verkehrsunfalls auch Schadensersatz für das unfallbedingte und unverschuldete Verpassen des Fußballspiels geltend machen kann.

Der Geschädigte wollte hierbei neben dem eigentlichen Sachschaden auch die Kosten für die Eintrittskarte erstattet bekommen und klagte hierauf.
Das AG Mönchengladbach wies die Klage bezüglich des Schadensersatzanspruchs für das Eintrittsgeld ab. Denn das Verpassen eines Fußballspiels stelle keinen ersatzfähigen Schaden dar. Insoweit mangelt es an einer entsprechenden Anspruchsgrundlage.

Die Halterhaftung (verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung) nach §§ 7, 18 StVG setzt voraus, dass ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt wurde. In Bezug auf die Eintrittskarte liegen keine der Voraussetzungen vor.

Auch ein deliktischer Anspruch nach § 823 Abs. 1 BGB scheide ebenfalls aus. Denn hierzu hätten ebenfalls das Leben, der Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht verletzt werden müssen. Dies sei hier nicht der Fall gewesen, so die Richter.
Die Eintrittskarte für das Fußballspiel sei nicht beschädigt worden. Der Anspruch des Klägers auf Beiwohnung des Fußballspiels gegenüber dem Veranstalter sei nicht als sonstiges Recht anzusehen. Forderungen bzw. Ansprüche würden durch § 823 Abs. 1 BGB nicht geschützt.

Schließlich ist auch der Schutzzweck der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften zu berücksichtigen. Die Möglichkeit einem Fußballspiel beizuwohnen werde nicht von diesem Schutzzweck umfasst. Die Vorschriften sollen nicht davor schützen, aufgrund einer unfallbedingten Verzögerung ein Fußballspiel zu verpassen.


Oleg Trusow
Rechtsanwalt

16.03.2015 | Arbeitsrecht
BAG, Urteil vom 12.03.2015 - 6 AZR 82/14
Klageverzichtsklausel in Aufhebungsvertrag kann unwirksam sein

Mit Urteil vom 12.03.2015 (Az.: 6 AZR 82/14) hat das BAG entschieden, dass  ein Klageverzicht in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Aufhebungsvertrag unwirksam ist, wenn der Aufhebungsvertrag zur Vermeidung einer vom Arbeitgeber angedrohten außerordentlichen Kündigung geschlossen wird und ein verständiger Arbeitgeber die angedrohte Kündigung nicht ernsthaft in Erwägung ziehen durfte. In diesem Fall – so das BAG - benachteiligt der formularmäßige Klageverzicht den Arbeitnehmer unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB.


Alessandro Di Lorenzo
Rechtsanwalt

10.03.2015 | Beamtenrecht
BVerwG, Urteil vom 11.12.2014 - 2 C 51.13
Die dauerhafte Trennung von Amt und Funktion ist mit dem Anspruch des Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung nicht vereinbar

Zwischenzeitlich ist die schriftliche Begründung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes zu den statusrechtlichen Problemen des dauerhaften Einsatzes von Grund- und Hauptschullehrern an Realschulen plus in Rheinland-Pfalz veröffentlicht worden.


Die Klägerin, die nach Ablegung der Ersten und Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen zur Beamtin auf Lebenszeit ernannt und an einer Hauptschule eingesetzt war (Besoldungsgruppe B 12), wurde seit 2009 aufgrund der Schulstrukturreform an einer Realschule plus eingesetzt.
Sie hatte auf die Übertragung eines Statusamtes einer Lehrerin an einer Realschule (Besoldungsgruppen A 13) geklagt, blieb aber mit ihrer Klage weitestgehend erfolglos.


Das Bundesverwaltungsgericht wies ihren Antrag auf Übertragung des höheren Statusamtes ab, da sie die nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 LWPO RP zum Erwerb der Befähigung für das Lehramt an Realschulen plus vorgeschriebene Wechselprüfung I nicht abgelegt habe, und auch keine freie Planstelle vorliege.
Erfolgreich war die Klägerin jedoch mit dem von ihr gestellten Hilfsantrag, mit dem die Klägerin sich gegen die konkrete Ausgestaltung der Wechselprüfung wendete.
Das Bundesverwaltungsgericht stellte fest, dass die Lehrkräfte-Wechselprüfungsverordnung unverhältnismäßige inhaltliche Anforderungen aufstelle. Die Klägerin werde infolge der Schulstrukturreform voraussichtlich dauerhaft auf einem höherwertigen Dienstposten verwendet. Die hiermit verbundene Trennung von Amt und Funktion sei mit dem Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung nicht vereinbar und könne nur ausnahmsweise hingenommen werden, wenn den Betroffenen eine zumutbare und realistische Möglichkeit eröffnet werde, die Befähigungsvoraussetzungen für das dem wahrgenommenen Dienstposten entsprechende Statusamt berufsbegleitend zu erwerben, was derzeit nicht der Fall sei. Insoweit sei die inhaltliche Ausgestaltung der Wechselprüfung rechtswidrig.
Das Land hat zwischenzeitlich angekündigt, die Vorgaben der Entscheidung umzusetzen.


Für die Betroffene besteht nach der Entscheidung derzeit keine Möglichkeit, einen Anspruch auf Übertragung des höheren Statusamtes durchzusetzen, da das Gericht das Erfordernis des Ablegens einer Wechselprüfung für zulässig gehalten hat.
Offen ist, ob das Land auch ausreichend Dienstposten der Besoldungsgruppe A 13 schaffen wird, ohne deren Vorhandensein ebenfalls eine Beförderung der Betroffenen nicht in Betracht kommt.


Tobias Oest
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht 

09.03.2015 | Beamtenrecht
VG Aachen, Urteil vom 22.01.2015 - 1 K 1555/13
Kinderbetreuung im Sinne der Beamtenlaufbahnverordnung kann auch bei gleichzeitiger Tätigkeit im Umfang von 26 Wochenstunden in der Privatwirtschaft vorliegen

In den jeweiligen Landesbeamtengesetzen ist geregelt, bis zu welchem Höchstalter Bewerber in das Beamtenverhältnis berufen werden können. Dies beträgt beispielsweise in Rheinland-Pfalz 45 Jahre.
Nach den jeweiligen Beamtenlaufbahnverordnungen erhöht sich dieses Alter um Zeiten der Kinderbetreuung, wenn der Bewerber sich in bestimmten Zeiten überwiegend der Kinderbetreuung gewidmet hat.


In dem jetzt von dem Verwaltungsgericht Aachen entschiedenen Fall hatte die Bewerberin während der Zeit der Kinderbetreuung eine Teilzeitbeschäftigung von 26 Wochenstunden, teilweise in Telearbeit, ausgeübt.
Das Verwaltungsgericht Aachen hielt trotz der Überschreitung der Grenze von 19 Wochenarbeitsstunden, unterhalb derer man davon ausgeht, dass der betreffende Bewerber sich überwiegend der Kinderbetreuung gewidmet hat, davon aus, dass die Besonderheiten der Tätigkeit der Bewerberin die Möglichkeit gegeben hatten, trotz der Ausübung der Tätigkeit sich überwiegend der Kinderbetreuung zu widmen.
Wer sich zu einem Zeitpunkt um die Berufung in das Beamtenverhältnis bemüht, zu dem er das Bewerbungshöchstalter überschritten hat, sollte daher mit großer Sorgfalt seinen bisherigen Lebenslauf prüfen, da sich, wie in diesem konkreten Fall immer wieder Punkte ergeben, die zu einer Erhöhung der Altersgrenze im konkreten Fall führen.


Tobias Oest
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht 

05.03.2015 | Verkehrsrecht
VG Trier, Beschluss vom 23.01.2015 - 1 L 349/15.TR
Voraussetzungen für die Verhängung einer Fahrtenbuchauflage?

Mit dieser Frage hat sich kürzlich das Verwaltungsgericht Trier beschäftigt und ist in seinem Beschluss vom 23.02.2015 zu dem Ergebnis gelangt, dass die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage nach einem entsprechendem Verkehrsverstoß (hier eine Geschwindigkeitsüberschreitung um 25 km/h auf der A1 in einem Baustellenbereich) erst erfolgen darf, wenn die Behörde zuvor alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen zur Ermittlung des Täters getroffen hat.

In dem konkreten Fall hatten Polizeibeamte den Betriebssitz aufgesucht, um anhand des Tatfotos den Betroffenen Fahrzeugführer ausfindig zu machen. Als Ihnen durch die dort angetroffene "Seniorchefin" keine Auskunft erteilt wurde und sich diese auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht berief, wurde ohne weitere Ermittlungen durch den zuständigen Landkreis eine Fahrtenbuchauflage verhängt. Zu Unrecht, wie das VG Trier entschied.

Zu den danach notwendigen Ermittlungsmaßnahmen gehören im Falle einer Zuwiderhandlung mit einem Firmenfahrzeug beispielsweise die Frage nach Geschäftsbüchern, anhand derer die betrieblichen Fahrten nachvollzogen werden können, oder die Ermittlung und Befragung des zuständigen Geschäftsführers/sonstigen organschaftlichen Vertreters. Erst wenn der in diesem Sinne Verantwortliche keine Auskünfte über den Fahrer geben kann oder will, und Hinweise auf dessen Person auch den Geschäftsunterlagen nicht entnommen werden können, fehlt es an der für die Verhängung einer Fahrtenbuchauflage erforderlichen Mitwirkung.

Zielführend im zugrunde liegenden Verfahren wäre gewesen, durch Befragung der "Seniorchefin" oder durch einen Auszug aus dem Handelsregister zu ermitteln, wer Geschäftsführer oder sonstiger Verantwortlicher für eine entsprechende Auskunft ist und diese Person alsdann zu befragen. Erst wenn diese Ermittlungen nicht zum Erfolg geführt hätten, hätte eine Fahrtenbuchauflage verfügt werden dürfen.


Oleg Trusow
Rechtsanwalt 

04.03.2015 | Arbeitsrecht
BAG, Urteil vom 19.02.2015 - 8 AZR 1011/13
Bildrechte von Arbeitnehmern

Grundsätzlich dürfen Bildnisse von Arbeitnehmern nur mit deren schriftlicher Einwilligung veröffentlicht werden. Eine ohne Einschränkung erteilte Einwilligung erlischt nicht automatisch mit dem Ende des Arbeits¬verhältnisses. Sie kann aber widerrufen werden, wenn dafür ein plausibler Grund angegeben wird, so eine Entscheidung des BAG vom 19.02.2015 (Az.: 8 AZR 1011/13).


Im konkreten Fall konnte der Arbeitnehmer die von ihm für einen Werbefilm des Arbeitgebers erteilte Einwilligung nicht widerrufen, da es hierfür keinen plausiblen Grund gab. Seine ohne Einschränkungen gegebene schriftliche Zustimmung ggü. dem Arbeitgeber erlosch auch nicht automatisch mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses, so das BAG. Ein späterer Widerruf war zwar grundsätzlich möglich, jedoch hat der Arbeitnehmer für diese gegenläufige Ausübung seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung keinen plausiblen Grund angegeben. Er kann daher eine weitere Veröffentlichung des Werbefilms nicht untersagen lassen und wird durch diese in seinem Persönlichkeitsrecht nicht verletzt.


Praxistipp:
Eine Einwilligung zur Veröffentlichung von Bildnissen sollte von Arbeitnehmern nicht ohne Einschränkung ggü. dem Arbeitgeber erteilt werden.


Alessandro Di Lorenzo
Rechtsanwalt

23.02.2015 | Baurecht
OLG Köln, Beschluss vom 07.11.2014 - 19 U 55/14
Wirksamer Ausschluss des Rechts der Anpassung von Einheitspreisen bei VOB Vertrag kann unliebsame Nebenwirkungen für Verwender haben

Mit der Klausel „Massenänderungen - auch über 10 % - sind vorbehalten und berechtigen nicht zur Preiskorrektur" hatte der Auftraggeber in dem vom OLG Köln entschiedenen Verfahren, nach Ansicht der Richter wirksam, Ansprüche des Unternehmers auf Preisanpassung gemäß § 2 Abs. 3 VOB/B ausgeschlossen.

 

Trotz dieses partialen Erfolgs der Klausel, sollten Auftraggeber die aus der Verwendung einer solchen Klausel resultierenden rechtlichen Risiken sorgfältig abwägen.

 

Denn mit der Vereinbarung einer solchen Einschränkung, der sich aus der VOB/B ergebenden Ansprüche, liegt immer eine inhaltliche Abweichung von der VOB/B im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB vor.

 

Dies hat zur Folge, das jede einzelne VOB/B Bestimmung für sich der Inhaltskontrolle gemäß § 305 ff. BGB unterliegt, so das eine Vielzahl einzelner Bestimmungen der VOB/B, dann wenn der Vertragspartner des Verwenders sich darauf beruft, unanwendbar sind, während der Verwender selbst an die Bestimmungen der VOB/B gebunden bleibt.

 

Rechtsanwalt Tobias Oest
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

20.02.2015 | Apothekenrecht
OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.10.2014 - I 20 U 159/13
Kein Reisenähset in der Apotheke

Nach der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 28.10.2014 (Az. I 20 U 159/13) gehören weder ein Reisenähset, noch eine Umhängekühltasche oder ein hochwertiges Alu-Stabfeuerzeug zu den Waren, die in Apotheken verkauft werden dürfen. Nach Auffassung des OLG Düsseldorf gibt es bei diesen Gegenständen keinen greifbaren Gesundheitsbezug.

Im Rahmen des vorliegenden Urteils wurde der beklagten Apotheke unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel untersagt, für Apotheken unübliche Waren, die weder unmittelbar noch mittelbar der Gesundheit dienen oder diese fördern, zu werben und/oder diese ankündigungsgemäß abzugeben wie beispielsweise für eine Umhängekühltasche, ein Reisenähset und/oder ein Alu-Stabfeuerzeug.

Zur Begründung führt das mit der Entscheidung befasste Gericht im Wesentlichen aus, dass die genannten Produkte nicht die Voraussetzungen einer apothekenüblichen Ware im Sinne von § 1 a Abs. 10 Nr. 2 Apothekenbetriebsordnung erfüllen, da diese der Gesundheit von Menschen und Tieren nicht unmittelbar dienten oder diese förderten. Auch liegt nach Auffassung des OLG Düsseldorf kein Nebengeschäft im Sinne von § 21 Abs. 2 Nr. 8 Apothekengesetz vor, da kein Bezug zu einem zulässigen Hauptgeschäft gegeben sei. Mithin bejahte das OLG Düsseldorf im Zusammenhang mit dem Angebot und der Bewerbung dieser Produkte einen Wettbewerbsverstoß der Apotheke.

Praxistipp:

Die vorzitierte Entscheidung des OLG Düsseldorf macht wieder einmal deutlich, dass Apothekerinnen und Apotheker gerade zu Saisonzeiten, das heißt insbesondere zu Ferienzeiten oder in der Weihnachtszeit, sehr genau prüfen müssen, welche Produkte neben den Arzneimitteln und Medizinprodukten in ihrer Apotheke anbieten. Daher empfiehlt es sich gerade vor der Erstellung von Werbemitteln wie Flyern oder Zeitungsanzeigen, die zum Verkauf geplanten Artikel auch in rechtlicher Hinsicht überprüfen zu lassen, ob diese nach der Apothekenbetriebsordnung in der Apotheke angeboten werden dürfen und, ob die geplante Werbemaßnahme auch unter heilmittelwerberechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden ist.“


Alessandro Di Lorenzo
Rechtsanwalt

18.02.2015 | Mietrecht
BGH, Urteil vom 04.02.2015
Auch im Mietrecht gilt: "Geld hat man zu haben"

Ist der Vermieter zur fristlosen Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsverzuges berechtigt, wenn der sozialhilfeberechtigte Mieter zur pünktlichen Zahlung der Miete nicht in der Lage ist, nachdem er zwar rechtzeitig beim Sozialamt die Übernahme der Kosten seiner Wohnung beantragt hat, die Bewilligung des Sozialamtes allerdings nicht rechtzeitig erfolgte?

Die Antwort des Bundesgerichtshofs (BGH) in dessen Urteil vom 04.02.2015 (VIII ZR 175/14): Ja!

Zwar kommt der Schuldner nur in Verzug, wenn er das Ausbleiben der Leistung zu vertreten hat. Demgegenüber gilt bei Geldschulden jedoch das Prinzip „Geld hat man zu haben“. Das heißt, der Schuldner hat ohne Rücksicht auf sein Verschulden immer für seine finanzielle Leistungsfähigkeit einzustehen. Unter Juristen ist all dies „ein alter Hut“. Der BGH hat nun aber noch einmal ausdrücklich klargestellt, dass dieses Prinzip auch für Mietschulden gilt.



Jörg Conrad
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht 

10.02.2015 | Baurecht
BGH, Urteil vom 01.10.2014 - VII ZR 164/12, IBR 2014, 735
Keine Bürgschaften für Mängelansprüche in Höhe von 8 % der Auftragssumme

In Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers eines Bauvertrags enthaltene Vertragsklauseln, wonach Gewährleistungsansprüche bis zur vorbehaltlosen Annahme der Schlusszahlung des Auftraggebers in Höhe von 8 % der Auftrags- bzw. Abrechnungssumme durch Bürgschaften gesichert sind, benachteiligen den Auftragnehmer unangemessen und sind daher unwirksam.


Georg Wohlleben
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht 

03.02.2015 | Verkehrsrecht
VG Neustadt, Beschluss vom 22.01.2015 - 3 L 22/15.NW
Fahrtenbuchauflage für den gesamten Fuhrpark bei Geschwindigkeitsüberschreitung

Was insbesondere Betrieben mit einem größeren Fuhrpark droht, wenn diese nicht hinreichend an der Ermittlung des Fahrzeugführers eines ihrer Fahrzeuge, mit dem die zulässige Geschwindigkeit überschritten worden ist, lässt sich aus dem Beschluss des Verwaltungsgericht Neustadt entnehmen.

 

Dabei ging es um die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf einer Autobahn um 41 km/h. Da es sich um einen von insgesamt 31 Firmenwagen handelte, konnte anhand des Kennzeichens auch nur dieser Betrieb ermittelt werden. Anhaltspunkte zur Identität des Fahrers hatte die zuständige Bußgeldstelle nicht. Auf dem Beweisfoto war als verantwortlicher Fahrzeugführer ein Mann abgebildet. In dem unmittelbar danach eingeleiteten Bußgeldverfahren suchten Beamte der Polizeiinspektion Speyer fünfmal die Adresse des Betriebes auf, um den Fahrer des betreffenden Fahrzeugs ausfindig zu machen. Letztlich ließ sich der Fuhrparkleiter der Firma dahin ein, nicht zu wissen, wer der Fahrer des Fahrzeugs gewesen sei.

 

Zwar wurde hierdurch das Verfahren wegen der Geschwindigkeitsüberschreitung eingestellt, jedoch ordnete die Stadtverwaltung die Führung eines Fahrtenbuches für die Dauer von 12 Monaten und unter Andordnung der sofortigen Vollziehung für alle Firmen-PKW und etwaige Ersatzfahrzeuge an.

 

Das VG Neustadt bestätigte das Vorgehen als rechtmäßig und lehnte den Eilantrag der Antragstellerin ab. Die festgestellte Geschwindigkeitsüberschreitung um 41 km/h stelle einen Verkehrsverstoß von einigem Gewicht dar, der zu einem Punkteintrag und zu einem Fahrverbot von einem Monat geführt hätte. Die weitere Voraussetzung zur Anordnung einer Fahrtenbuchauflage, dass der verantwortliche Fahrzeugführer im Zeitpunkt der Begehung des Verkehrsverstoßes nicht habe ermittelt werden können, sei ebenfalls erfüllt. Nach den durchgeführten Ermittlungsmaßnahmen habe die Behörde hier in das rationelle Maß bereits übersteigendem Umfang alle Maßnahmen getroffen, die in gleichliegenden Fällen erfahrungsgemäß Erfolg haben könnten. Die Antragstellerin hingegen habe in keiner Weise zur Aufklärung beigetragen.

 

Ferner sei die Fahrtenbuchauflage verhältnismäßig. In der Rechtsprechung sei anerkannt, dass bei unaufgeklärt gebliebenen Verkehrsverstößen mit verschiedenen auf einen Halter zugelassenen Firmenfahrzeugen die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage bezogen auf den gesamten Fahrzeugpark gerechtfertigt sein könne. Sei der Adressat einer Fahrtenbuchauflage gleichzeitig Halter mehrerer Fahrzeuge, so dürften diese im Rahmen der ordnungsgemäßen Ermessensausübung der Behörde mit in die Fahrtenbuchauflage einbezogen werden, wenn aufgrund der Nutzungsgepflogenheiten des Halters auch mit anderen Fahrzeugen einschlägige Zuwiderhandlungen naheliegend und zu erwarten seien.

 

Praxistipp: So naheliegend der "Schutz" der eigenen Arbeitnehmer vor der Verfolgung und Sanktion durch die Bußgeldbehörde auch sein mag. Das böse Erwachen kommt nicht selten in Form einer Fahrtenbuchauflage. Diese kann dann die gesamte Belegschaft, die mit einem Firmenwagen unterwegs ist treffen und zu nicht unerheblichem bürokratischen Aufwand eines solchen Fahrtenbuchs führen. Besser ist es die Angelegenheit an einen im Verkehrsrecht spezialisierten Anwalt weiter zu leiten. Sodann kann im Rahmen einer rechtlichen und anhand der Ermittlungsakte tatsächlichen Prüfung eine verlässliche Beratung und etwaige Verteidigung hiergegen erfolgen.

 

Oleg Trusow

Rechtsanwalt

30.01.2015 | Insolvenzrecht
LG Aachen, Urteil vom 08.04.2014 - 3 S 76/13
Riesterverträge sind auch bei lediglicher Förderungsfähigkeit unpfändbar

Geförderte Altersvorsorgevermöge sind einschließlich ihrer Verträge nicht übertragbar und daher nicht pfändbar.
Spart ein Verbraucher im Rahmen eines Riester-Vertrags und ist dieses Altersvorsorge-vermögen (noch) nicht gefördert, aber förderungsfähig, so ist es ebenfalls unpfändbar.

Rechtsanwalt Ingo Grünewald
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Fachanwalt für Insolvenzrecht

26.01.2015 | Pharmarecht
BGH, Urteil vom 08.01.2015 - I ZR 123/13
Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel ohne Rezept ist wettbewerbswidrig

Jüngst hat der BGH entschieden, dass ein wettbewerbsrechtlicher Verstoß vorliegt, wenn ein Apotheker ein verschreibungspflichtiges Medikament ohne Vorlage eines Rezepts abgibt. In dem vom BGH entschiedenen Fall gab die Apothekerin einer Patientin ein verschreibungspflichtiges Medikament ohne dass sie sich zuvor ein ärztliches Rezept aushändigen ließ. Hierin sieht der BGH einen Verstoß gegen § 48 Absatz 1 Arzneimittelgesetz (AMG), wonach verschreibungspflichtige Medikamente nicht ohne ärztliche Verordnung abgegeben werden dürfen. Der Mitbewerber hat die Apothekerin auf Unterlassung, Auskunft, Feststellung der Schadensersatzpflicht und Erstattung von Abmahnkosten in Anspruch genommen. Zwar hat die Apothekerin im gerichtlichen Verfahren eingewandt, dass sie aufgrund der telefonisch eingeholten Auskunft einer ihr bekannten Ärztin davon habe ausgehen dürfen, zur Abgabe des Medikaments ohne Vorlage eines Rezepts berechtigt zu sein. Diesen Hinweis der Apothekerin ließ der BGH jedoch unberücksichtigt.


Nach Auffassung des BGH dient die Verschreibungspflicht gemäß § 48 AMG dem Schutz der Patienten vor gefährlichen Fehlmedikationen und damit gesundheitlichen Zwecken. Durch Verstöße gegen Vorschriften, die den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung bezwecken, würden die Verbraucherinteressen nach ständiger Rechtsprechung des BGH stets spürbar beeinträchtigt.


Die Apothekerin war nach Ansicht des BGH auch nicht aufgrund der besonderen Umstände des Falls gemäß § 4 AMVV ausnahmsweise zur Abgabe des Arzneimittels ohne Rezept berechtigt. Zwar könne der Apotheker sich grundsätzlich auf eine Entscheidung des Arztes über die Verordnung des verschreibungspflichtigen Medikaments verlassen, so der BGH. Die Ausnahmevorschrift des § 4 AMVV setze aber eine Therapieentscheidung des behandelnden Arztes aufgrund eigener vorheriger Diagnose voraus. In dringenden Fällen reiche es allerdings aus, wenn der Apotheker über die Verschreibung telefonisch unterrichtet wird. An der erforderlichen Therapieentscheidung fehle es, wenn ein Apotheker einen Arzt zu einer Verschreibung für einen dem Arzt unbekannten Patienten bewegt. Da zum Zeitpunkt des Besuchs der Apotheke der Beklagten keine akute Gesundheitsgefährdung bestanden habe, sei der Patientin auch zuzumuten gewesen, den ärztlichen Notdienst im Nachbarort aufzusuchen.


Alessandro Di Lorenzo
Rechtsanwalt

22.12.2014 | Mietrecht
BGH, Urteil vom 19.11.2014 - VIII ZR 191/13
Wenn´s mal brennt

Kann ein Mieter, der leicht fahrlässig einen Brand in der gemieteten Wohnung verursacht hat, die Beseitigung des Schadens vom Vermieter verlangen und die Miete mindern? Auf den ersten Blick klingt die Idee absurd. Schließlich hat der Mieter den Schaden und den Mietmangel doch selbst schuldhaft verursacht.

Aber: Die Situation ist dann anders zu beurteilen, wenn der Schaden durch eine Wohngebäudeversicherung abgedeckt ist, deren Kosten der Mieter anteilig über die Nebenkosten getragen hat. In seinem Urteil vom 19.11.2014 (Az.: VIII ZR 191/14) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass der Mieter vom Vermieter in einem solchen Fall die Beseitigung der Brandschäden verlangen und bis dahin ggf. die Miete mindern kann. Es bleibt dann auch bei dem Grundsatz, wonach den Vermieter die Pflicht trifft, die Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu erhalten.

Der Vermieter ist nach Auffassung des BGH grundsätzlich gehalten, die Versicherung in Anspruch zu nehmen und den Schaden zu beseitigen. Denn der Mieter kann erwarten, dass ihm seine Aufwendungen für die Wohngebäudeversicherung im Schadensfall zu Gute kommen.

Übrigens: Nach ständiger Rechtsprechung des BGH ist ein Regress des Versicherers auf den Mieter ausgeschlossen, wenn der Vermieter seine Wohngebäudeversicherung in Anspruch nimmt, deren Prämien der Mieter anteilig über die Nebenkosten getragen hat. Der Mieter wird im Ergebnis so gestellt, als hätte er die Versicherung selbst abgeschlossen. Im Regelfall kann der Vermieter deshalb auch nicht den Mieter anstelle der Versicherung in Anspruch nehmen.


Rechtsanwalt Jörg Conrad
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht 

18.12.2014 | Arbeitsrecht
BAG, Urteil vom 19.11.2014 - 5 AZR 1101/12
Pflegekräfte: Mindestgehalt auch für Bereitschaftszeiten zu zahlen!

Das Mindestentgelt nach § 2 der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (PflegeArbbV) vom 15. Juli 2010 ist nicht nur für Vollarbeit, sondern auch für Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst zu zahlen. Arbeitsvertragliche Vereinbarungen, die für Bereitschaftsdienst in der Pflege ein geringeres als das Mindestentgelt nach § 2 PflegeArbbV vorsehen, sind unwirksam. Mit dieser Begründung hat das Bundesarbeitsgericht der Klage einer Pflegekraft auf Zahlung des Mindestlohns für Bereitschaftszeiten stattgegeben.

Georg Wohlleben
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht 

17.12.2014 | Steuerrecht
BVerfG, Urteil vom 17.12.2014 - 1 BvL 21/12
Unternehmensübertragungen dürften teurer werden – Erbschaftsteuergesetz teilweise verfassungswidrig

Mit Urteil vom 17.12.2014 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Regelungen des Erbschaftsteuergesetz für verfassungswidrig erklärt (BVerfG, Urteil vom 17.12.2014, Aktenzeichen 1 BvL 21/12). Gegenstand des Verfahrens waren die Begünstigungen für die Übertragung von Betriebsvermögen durch Schenkung oder Erbschaft. Nach der noch geltenden Regelung ist Betriebsvermögen zu einem großen Teil und unter gewissen Voraussetzungen sogar vollständig von der Erbschaft- und Schenkungsteuer befreit.


Nach der Entscheidung des BVerfG darf der Gesetzgeber zwar kleinen und mittleren Betrieben zum Schutz des Fortbestandes des Betriebes und der Arbeitsplätze gewisse Privilegien einräumen. Jedoch verstößt die Regelung nach Ansicht des Gerichts insoweit gegen das Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes als sie auch für größere Betriebe Vergünstigungen vorsieht, ohne dass dies an eine Prüfung des tatsächlichen Bedürfnisses gekoppelt ist. Weiterhin sieht das BVerfG einen Verstoß gegen das Grundgesetz darin, dass das Gesetz Gestaltungen zulässt, mit denen gezielt der Anwendungsbereich der Vergünstigungen erreicht werden kann.
Das BVerfG hat jedoch die Regelungen des Erbschaftsteuergesetzes nicht insgesamt für nichtig erklärt, sondern dem Gesetzgeber eine Nachbesserungsfrist bis zum 30.06.2014 eingeräumt. Bis dahin muss der Gesetzgeber die beanstandeten Ungleichbehandlungen zwischen Betriebsvermögen und sonstigem Vermögen beseitigen. Da nicht davon auszugehen ist, dass der Gesetzgeber alle Vermögensübertragungen entsprechend begünstigt, wird spätestens ab diesem Zeitpunkt mit einem Wegfall eines Teils der Begünstigungen für Betriebsvermögen zu rechnen sein, so dass für Unternehmensübertragungen ab diesem Zeitpunkt (mehr) Erbschaftsteuer fällig werden dürfte.


Vorsicht ist angebracht bei dem Ausnutzen von Gestaltungsmöglichkeiten in der Zwischenzeit: Das BVerfG hat ausdrücklich festgestellt, dass die gesetzliche Neuregelung rückwirkend zum Tag der Urteilsverkündung in Kraft treten darf, soweit „eine exzessive Ausnutzung der gleichheitswidrigen §§ 13a und 13b ErbStG“ betroffen ist.


Marco Gietz
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Steuerrecht  

08.12.2014 | Verkehrsrecht
OLG Köln, Beschluss vom 07.11.2014, III-1-RBs 284/14
Weitergabe des Mobiltelefons während der Fahrt erlaubt

„Wer kennt das nicht? Man ist mit dem Auto unterwegs und plötzlich klingelt und/oder vibriert das Handy – gefühlt eine Ewigkeit – in der Hosentasche oder in einer der vielen Ablagen im Pkw. Schnell ist man geneigt als aufrichtiger und vorsichtiger Autofahrer diesen Störfaktor zu beseitigen und den Anrufer entweder wegzudrücken oder aber kurz mal eben dran zu gehen. Vor allem, wenn man sich gerade mit seinem Beifahrer unterhält. Doch Vorsicht! In beiden Fällen begeht man hierdurch eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße von 60,- € und einem Punkt im Fahreignungsregister (vormals Verkehrszentralregister) geahndet wird. Insbesondere die Punkteintragung ist durch das reformierte Punktesystems seit dem 01.05.2014 besonders fatal, da die Entziehung der Fahrerlaubnis nunmehr bei 8 Punkten (bis zum 01.05.2014 waren es noch 18 Punkte) droht. Bei dem Telefonieren leuchtet dies sofort ein. Doch weshalb das Wegdrücken ebenfalls eine Ordnungswidrigkeit darstellen soll, erscheint auf den ersten Blick nicht nachvollziehbar. Das OLG Köln hat hierzu in seinem Beschluss vom 07.11.2014 damit argumentiert, dass die bloße Ortsveränderung weder einen Kommunikationsakt noch die Vorbereitung eines solchen durch Benutzung darstellt. Der Betroffene habe hier durch die Weitergabe des Mobiltelefons ohne vorheriges Ablesen des Displays keinen eigenen Kommunikationsvorgang vorbereitet. Der Fall sei letztlich nicht anders zu beurteilen als die Ortsveränderung eines beliebigen Gegenstands im Fahrzeug, wie etwa wenn der Fahrer das Mobiltelefon wegen von diesem ausgehender störender Geräusche verlege. Von den Fällen des „Wegdrückens“ eines eingehenden Anrufs oder des Ausschaltens des Geräts unterscheide sich der vorliegende Fall dadurch, dass dort gerade eine der Funktionsmöglichkeiten des Mobiltelefons genutzt werde. Tipp: Aufgrund der sehr differenzierten Rechtsprechung zu der Handynutzung am Steuer ist bereits bei der ersten Konfrontation darauf zu achten, wie man sich bei einem solchen Vorwurf gegenüber den Verfolgungsbehörden einlässt. Auch hier gilt die Regel: Reden ist noch nicht einmal ein Edelmetall, Schweigen ist Gold! Lassen Sie sich durch uns beraten!“

 

 

Oleg Trusow

Rechtsanwalt

 

01.12.2014 | Baurecht
BGH, Urteil vom 11.11.2014 - X ZR 32/14
Bauunternehmer verkalkuliert sich im Vergabeverfahren: öffentlicher Auftraggeber darf ihn nicht treuwidrig am Auftrag festhalten

Ein Bauunternehmer hatte Straßenbauarbeiten zu einem Preis von 455.000,00 € angeboten. Das nächstgünstigste Angebot belief sich auf über 620.000,00 €. Das überaus günstige Angebot des Bauunternehmers beruhte auf einem Kalkulationsirrtum. Er hatte in einer Position einen um ein vielfaches zu niedrigen Mengenansatz gewählt. Noch vor Zuschlagserteilung wies der Bauunternehmer den öffentlichen Auftraggeber auf diesen Kalkulationsirrtum hin und bat um Ausschluss seines Angebots von der Wertung. Das beklagte Land kam dieser Bitte jedoch nicht nach, sondern erteilte ihm den Auftrag. Nachdem der Bauunternehmer sich weigerte, zu diesen Konditionen den Auftrag auszuführen, ließ das Land die Arbeiten anderweitig ausführen und verklagte den Bauunternehmer auf die Differenz zwischen seinem günstigen Angebotspreis und dem durch die anderweitige Ausführung entstandenen wesentlich höheren Preis.
Der Bundesgerichtshof hat die Klage des Landes in letzter Instanz abgewiesen. Er sah hier einen Verstoß des Landes gegen Treu und Glaube. Ein solcher Verstoß sei hier ausnahmsweise zu bejahen, weil anhand des dramatisch niedrigen Preises klar ersichtlich war, dass der Bauunternehmer die Arbeiten nicht zu dem von ihm irrtümlich angebotenen Preis wirtschaftlich ausführen konnte.



Georg Wohlleben
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht 

26.11.2014 | Verkehrsrecht
VG München, Beschluss vom 19.08.201 - M 6b E 14.2930 -
Eine MPU-Maßnahme zur Wiedererteilung der Fahrerlaubnis auch bei weniger als 1,1 Promille zulässig

Das Verwaltungsgericht München entschied jüngst, dass eine Autofahrerin, der wegen einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von weniger als 1,1 Promille von einem Gericht die Fahrerlaubnis entzogen worden ist, zur Wiedererlangung derselbigen ein positives medizinisch-psychologisches Gutachten vorlegen muss.
Gestützt wird die Entscheidung auf § 13 Nr. 2 d) der Fahrerlaubnisverordnung (FeV).

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach Entziehung der Fahrerlaubnis wegen der vorbenannten Trunkenheitsfahrt und Ablauf einer Sperrfrist zur Wiedererlangung einer solchen, beantragte die Autofahrerin die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis.
Die zuständige Behörde machte dies jedoch von der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens abhängig.

Typischerweise ist die Behörde jedoch bei erstmaliger Trunkenheitsfahrt mit einer BAK von 1,6 und höher verpflichtet ein positives Gutachten zu verlangen.
Das Verwaltungsgericht München sah dies jedoch anders. Die Behörde könne nach § 13 Nr. 2 d) FeV ein solches Gutachten anordnen, wenn die Fahrerlaubnis unter einer der Voraussetzungen der Buchstaben a) bis c) entzogen wurde. Zwar sei es richtig, dass die Fahrerlaubnis weder wegen einer wiederholten Trunkenheitsfahrt noch wegen einer BAK von 1,6 Promille oder mehr entzogen wurde und somit die Buchstaben b) und c) nicht in Betracht kamen. Der Autofahrerin sei aber die Fahrerlaubnis gerichtlich entzogen worden. Damit habe der Buchstabe a) gegriffen, weil Anzeichen für einen Alkoholmissbrauch vorliegen. Dieser wird nach Nr. 8.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung definiert als: „Das Führen von Fahrzeugen und ein die Fahrsicherheit beeinträchtigender Alkoholkonsum kann nicht hinreichend sicher getrennt werden".

Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts sei eine vorläufige Erteilung der Fahrerlaubnis darüber hinaus ausgeschlossen gewesen. Es sei zunächst erforderlich gewesen, dass die Zweifel an der Fahreignung der Autofahrerin ausgeräumt werden. Insofern seien im Hinblick auf die möglichen Gefahren durch eine ungeeignete Fahrzeugführerin die anderen Verkehrsteilnehmer schützenswerter. Die möglichen beruflichen und persönlichen Nachteile aufgrund der fehlenden Fahrerlaubnis seien demgegenüber hinzunehmen.


Oleg Trusow
Rechtsanwalt 

17.11.2014 | Arbeitsrecht
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 07.11.2014 - 6 Sa 1148/14
Stundenlohn von 2,00 €: Sittenwidrig!

Der Arbeitgeber beschäftigte zwei Hartz-IV-Empfänger mit Bürohilfstätigkeiten und zahlte hierfür einen Stundenlohn in Höhe von 2,00 €. Dies vor dem Hintergrund, dass die Grundversorgung der Aushilfskräfte über Hartz-IV-Leistungen gesichert war. Der Arbeitgeber machte insoweit auch geltend, dass er den Sozialhilfeempfängern einen Wiedereinstieg in das Berufsleben erleichtern wollte. Nicht vollkommen überraschend hat das Landesarbeitsgericht entschieden, dass ein Stundenlohn von 2,00 € sittenwidrig ist. Ein sittenwidrig niedriger Lohn liege regelmäßig jedenfalls da vor, wenn der Lohn mehr als 50 % unter der üblichen Vergütung für vergleichbare Tätigkeiten zurückbleibe.
Rechtsfolge der Sittenwidrigkeit ist, dass die Lohnvereinbarung unwirksam ist und dass anstelle der unwirksamen Vereinbarung der branchenübliche Lohn tritt.


Georg Wohlleben
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht 

14.11.2014 | Wohnungseigentumsrecht
BGH, Urteil vom 17.07.2014, V ZR 9/14
Mitgefangen, mitgehangen – zu den Risiken einer Eigentumswohnung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 17.10.2014 (Az.: V ZR 9/14) entschieden: Ein einzelner Wohnungseigentümer kann die Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer zur anteiligen Kostentragung bei der Sanierung des Gemeinschaftseigentums verlangen. Er kann auch die Zustimmung zur Bildung einer entsprechenden Sonderumlage verlangen. Voraussetzung ist, dass die Sanierung zwingend erforderlich ist und sofort erfolgen muss. Verzögern die übrigen Wohnungseigentümer die Beschlussfassung über die Sanierung schuldhaft, können sie sich schadensersatzpflichtig machen.

In dem vom BGH entschiedenen Fall bestand die Wohnungseigentumsgemeinschaft aus drei Einheiten im Keller-, Erd- und Dachgeschoss eines Hauses. Die Klägerin hatte die im Keller gelegene Wohnung im Jahr 2002 unter Ausschluss der Sachmängelhaftung erworben. Seit 2008 wies die Wohnung einen Feuchtigkeitsschaden auf. Sie ist inzwischen unbewohnbar. Ursache hierfür sind u.a. Baumängel, die das gemeinschaftliche Eigentum betreffen.

Die beklagten Eigentümer der Wohnungen im Erd- und Dachgeschoss hatten gegen ihre Inanspruchnahme eingewandt, die Kostenbelastung überschreite ihre „Opfergrenze“. Sie seien zu finanzschwach und zu betagt. Ihre Wohneinheiten seien auch ohne die Sanierung nutzbar.

Der BGH ist der Ansicht, dass die Wohnungseigentümer der Wohnungen im Erd- und Dachgeschoss finanzielle Schwierigkeiten und hohes Alter ihrer anteiligen Kostentragung nicht entgegensetzen können. Dies liefe der notwendigen Erhaltung von Wohnungseigentumsanlagen zuwider. Zudem müsse die Klägerin ja auch die Lasten des Wohnungseigentums tragen, obwohl sie es dauerhaft nicht nutzen konnte.

Die Entscheidung zeigt einmal mehr die für alle Beteiligten bestehenden Risiken einer Eigentumswohnung auf. Ohne die Zustimmung der Beklagten wäre die erforderliche Sanierung nicht zulässig. Die Klägerin hätte weiterhin Lasten tragen müssen, ohne ihre Wohnung nutzen zu können. Umgekehrt werden die Beklagten nun zur Kasse gebeten, obwohl die Sanierungskosten in erster Linie der ihnen nicht gehörenden Kellergeschosswohnung zugutekommen.

 

 

Jörg Conrad

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

 

 

 

 

10.11.2014 | Baurecht
OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.07.2014 - I-21 U 193/13
Stillschweigende Abnahme durch Geltendmachung von Gewährleistungsrechten

Da die Abnahme nach § 641 Abs. 1 BGB Fälligkeitsvoraussetzung für den Werklohn des Unternehmers ist, besteht oftmals Streit darüber, ob und wann eine solche Abnahme durchgeführt worden ist. Hierbei ist anerkannt, dass bei fehlender konkreter Vereinbarung über die Abnahmemodalität (z.B. förmliche Abnahme), die Abnahme auch durch konkludentes Verhalten erfolgen kann. Dies vorangestellt, kann der Besteller bei erheblichen Mängeln die Abnahme verweigern, mit der Folge, dass der Anspruch auf Zahlung der Vergütung zunächst nicht besteht, bis der Mangel beseitigt ist. Aber Achtung! Macht der Besteller wegen vermeintliche Mängel die ihm zustehenden Gewährleistungsrechte (§ 634 BGB - z.B. Nacherfüllung) geltend, so sieht dass OLG Düsseldorf in einem obiter dictum ausweislich eines aktuellen Urteils vom 22.07.2014 darin eine stillschweigende Abnahme. Der damit fällig werdende Vergütungsanspruch wird in einem solchen Fall mit den Zahlungsansprüchen aus dem Gewähr¬leistungs¬recht verrechnet. Fordert also der Besteller einer Werkleistung Schadenersatz wegen des Mangels, erklärt er den Rücktritt oder eine Minderung, rechnet er mit einem Kostenerstattungsanspruch auf oder verweigert der Unternehmer berechtigt unter Verweis auf die Unverhältnismäßigkeit der Mängelbeseitigung die Nacherfüllung, wandele sich das Leistungsverhältnis in ein Abrechnungsverhältnis um. Der Vergütungsanspruch werde dann mit den mangelbedingten Zahlungsansprüchen verrechnet, so das OLG Düsseldorf.

 

Oleg Trusow

Rechtsanwalt

05.11.2014 | Steuerrecht
FG RLP, Urteil vom 20.05.2014 - 5 K 1753/13
Schönheitsoperation nicht steuerlich absetzbar

Mit inzwischen rechtskräftigem Urteil vom 20. Mai 2014 (5 K 1753/13) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) entschieden, dass Operationskosten für eine Bruststraffung und Brustverkleinerung keine sog. außergewöhnlichen Belastungen darstellen und daher auch nicht steuerlich berücksichtigt werden können.
Das FG kam zu dem Ergebnis, dass die Operationskosten nicht als außergewöhnliche Belastung qualifiziert werden könnten. Nur bei sogenannten Beschwerden mit Krankheitswert komme eine Berücksichtigung der Behandlungskosten in Betracht. Dabei sind nach der Auffassung des FG dieselben Grundsätze anwendbar, die die Sozialgerichte für die Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung aufgestellt haben. Ein Betroffener muss danach in seinen Körperfunktionen beeinträchtigt sein oder an einer Abweichung vom Regelfall leiden, die entstellend wirkt.
Da nach einem Gutachten des medizinischen Dienstes der Krankenkassen ein solcher Krankheitswert im vorliegenden Fall nicht gegeben war, konnten die Kosten, die von der Krankenkasse nicht getragen wurden, auch steuerlich nicht geltend gemacht werden.
Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass Kosten für eine kosmetische Operation, die nicht von der (gesetzlichen) Krankenkasse gezahlt werden, auch steuerlich nicht abgesetzt werden können.


Marco Gietz
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Steuerrecht  

03.11.2014 | Baurecht
EuGH, Urteil vom 16.10.2014 - Rs.C-100/1
EuGH kippt deutsche Anforderungen für Bauprodukte

Die deutsche Praxis, dass Bauprodukte über sogenannte Bauregellisten zusätzliche nationale Genehmigungen haben müssen, auch wenn sie bereits über ein CE-Zeichen verfügen und in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig vermarktet werden, verstoßen gegen die europäischen Regeln des freien Warenverkehrs.


Georg Wohlleben
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht 

29.10.2014 | Bank- und Kapitalmarktrecht
BGH, Urteile vom 28.10.2014 - XI ZR 348/13 & XI ZR 17/14
Kreditnehmer bekommen ab 2004 Geld zurück – müssen sich aber beeilen

Bereits seit einigen Monaten ist durch die Presse bekannt, dass nach aktueller Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) Bearbeitungsgebühren, die Banken in ihren AGB regeln, zumindest gegenüber Verbrauchern unwirksam sind und die Darlehensnehmer daher einen Rückzahlungsanspruch haben.

Ein Rückzahlungsanspruch verjährt in drei Jahren ab der Kenntnis des Anspruchs. Nun hat der BGH in aktuellen Urteilen (Urteile vom 28.10.2014, Aktenzeichen XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14) entschieden, dass aufgrund der verworrenen und umstrittenen Rechtslage erst im Jahr 2011, als sich eine gefestigte Rechtsprechung der Oberlandesgerichte herausbildete, von einer Kenntnis auszugehen ist, so dass die Dreijahresfrist erst Ende 2011 begonnen hat.

Aufgrund der daneben bestehenden kenntnisunabhängigen Zehnjahresfrist sind Ansprüche aus der Zeit vor dem Jahr 2004 bereits verjährt, die Rückzahlungsansprüche von Bearbeitungsgebühren die in den Jahren 2004 bis 2011 gezahlt worden sind, verjähren jedoch erst Ende dieses Jahres.

Daher ist dringendes Handeln notwendig. Sollte die Bank auf eine Aufforderung nicht sofort reagieren und die Gebühr zurückzahlen, sollten Betroffene sofort einen Anwalt aufsuchen, damit die Rückzahlung noch in diesem Jahr erfolgt oder ggf. rechtzeitig verjährungshemmende Maßnahmen ergriffen werden können.


Marco Gietz
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Steuerrecht 

27.10.2014 | Verkehrsrecht
OLG Hamm, Urteil vom 07.10.2014 - 1 RBs 162/14
Überholverbot gilt auch bei bereits zulässigerweise begonnenem Überholvorgang

Das OLG Hamm entschied jungst, dass das Verkehrszeichen "Überholverbot für Kraftfahrzeuge aller Art" der StVO nicht nur den Beginn, sondern darüber hinaus auch die Fortsetzung eines bereits zuvor begonnenen Überholvorgangs innerhalb der Überholverbotszone verbietet.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Der Betroffene befuhr mit seinem Kfz die BAB 1 in Fahrtrichtung Köln. Im Bereich der Überholverbotszone überholte der Betroffene mehrere auf dem rechten Fahrstreifen fahrende Fahrzeuge. Hierfür erhielt er mittels Bußgeldbescheid eine Geldbuße in Höhe von 70,- € wegen fahrlässigen Verstoßes gegen das Überholverbot. Der Betroffene war hiermit nicht einverstanden und führte als Begründung an, er habe den Überholvorgang vor Beginn der Überholverbotszone begonnen und danach mangels ausreichender Lücke zwischen den überholten Fahrzeugen nicht eher nach rechts einscheren können.

Das OLG sah es jedoch anders. Die Überholverbotszeichen der Straßenverkehrsordnung verbieten nicht nur den Beginn, sondern auch die Fortsetzung und die Beendigung des Überholvorgangs innerhalb der Überholverbotszone, urteilte das OLG. Ein bereits vor Beginn der Überholverbotszone eingeleiteter Überholvorgang müsse noch vor dem Verbotsschild abgebrochen werden. Wer sich bei Beginn der Überholverbotszone mit seinem Fahrzeug bereits schräg vor dem zu überholenden Fahrzeug befinde, zu diesem aber noch keinen hinreichenden Sicherheitsabstand gewonnen habe, so dass er vor dem überholten Fahrzeug einscheren könne, müsse das Überholmanöver ebenfalls abbrechen. Er müsse sein Fahrzeug gegebenenfalls verlangsamen und sich zurückfallen lassen.


Oleg Trusow
Rechtsanwalt

22.10.2014 | Bank- und Kapitalmarktrecht
BFH, Urteil vom 01.07.2014 - VII R 53/12
Keine Werbungskosten für Kapitaleinkünfte mehr - auch keine nachträglichen

Seit im Jahr 2009 die Abgeltungsteuer eingeführt wurde, sind Kapitalerträge pauschal mit 25 % zu versteuern. Im Gegenzug ist es nicht mehr möglich, Werbungskosten (z.B. Kontogebühren und Schuldzinsen für fremdfinanzierte Kapitalanlagen) abzuziehen.

Dies gilt auch dann, wenn die Kapitalerträge vor dem Jahr 2009 erzielt wurden, und somit voll versteuert wurden, die Werbungskosten aber erst später angefallen sind. Dies hat der Bundesfinanzhof  (Urteil vom 01.07.2014, Aktenzeichen VIII R 53/12) entschieden.

Im entschiedenen Fall hatte der Kläger ein Gesellschafterdarlehen kreditfinanziert. Nachdem er die Beteiligung im Jahr 2001 veräußerte und auf das Darlehen verzichtete, hatte er zwar keine Kapitaleinkünfte mehr aber immer noch Aufwendungen aus den damit zusammenhängenden Schuldzinsen. Der BFH hat entschieden, dass diese Schuldzinsen nur bis zum Jahr 2008 als nachträgliche Werbungskosten geltend gemacht werden können, da mit der Einführung der Abgeltungsteuer im Jahr 2009 der Abzug von Werbungskosten abgeschafft wurde. Dies gilt nach dem BFH unabhängig davon, wann die dazugehörigen Einkünfte erzielt wurden.


Marco Gietz
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Steuerrecht 

20.10.2014 | Arbeitsrecht
LAG Hamm, Urteil vom 17.10.2014 - 1 Sa 664/14
17.000,00 € für Praktikum

Die Klägerin fand nach ihrem Hauptschulabschluss im Jahr 2010 keinen Ausbildungsplatz. Im Jahr 2012 schloss sie über ein Bildungszentrum, dass ihre Chancen am Arbeitsmarkt erhöhen sollte, einen Vertrag zur Ableistung eines Praktikums in einem Supermarkt. Die Bezahlung sollte über das Bildungszentrum erfolgen. Das Praktikum war zunächst auf einen Monat vereinbart, wurde dann aber mehrmals auf Grund vertraglicher Vereinbarung zwischen Bildungszentrum, Supermarkt und der Klägerin verlängert. Auf Grund ihrer Leistungen konnte der Klägerin dann kein Ausbildungsplatz angeboten werden.
Nachfolgend klagte die Klägerin ein Arbeitsentgelt für das Praktikum ein. Dies für 1.728 Stunden und 15 Minuten á 10,00 € brutto pro Stunde.
In erster Instanz hatte das Arbeitsgericht Bochum der Klage noch stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht Hamm hat nunmehr das Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin habe als Teilnehmerin einer berufsvorbereitenden Maßnahme der Bundesagentur für Arbeit das Praktikum absolviert und in dieser Zeit Leistungen der Arbeitsagentur erhalten. Es habe dementsprechend kein Arbeitsverhältnis vorgelegen. Der Klägerin steht dementsprechend auch kein Arbeitsentgelt zu.


Georg Wohlleben
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht 

17.10.2014 | Verkehrsrecht
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 27.01.2014 - 1 SsRs 1/14
Daseinsberechtigung für eine Smartwatch neben dem Handy?

In einer aktuellen Entscheidung hat das OLG Zweibrücken klargestellt, dass die Aufnahme eines Handys ausschließlich zum Ablesen der Uhrzeit eine Verkehrs-ordnungs¬widrigkeit darstellt. Grund hierfür ist die Vorschrift des § 23 Abs. 1a StVO, die wie folgt lautet:

"Wer ein Fahrzeug führt, darf ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss. Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist."

Im Streit stand nun die Auslegung dieser Regelung, da das reine Ablesen der Uhrzeit nicht zwingend ein Benutzen darstellen muss. Nimmt ein Autofahrer jedoch während der Fahrt sein Handy auf, um die Uhrzeit abzulesen, so liegt darin eine verbotswidrige Nutzung des Mobiltelefons im Sinne von § 23 Abs. 1a StVO.
In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein Autofahrer im November 2013 vom Amtsgericht Pirmasens zur Zahlung einer Geldbuße verurteilt, weil er während der Fahrt sein Mobiltelefon aufnahm, um die Uhrzeit abzulesen. Dagegen wehrte sich der Autofahrer mit seiner Rechtsbeschwerde.

Das Oberlandesgericht Zweibrücken bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz und wies daher die Rechtsbeschwerde des Autofahrers zurück. Nach Ansicht des Gerichts liege eine verbotswidrige Nutzung eines Mobiltelefons gemäß § 23 Abs. 1a StVO vor, wenn die Handlung des Autofahrers einen Bezug zu einer Funktion des Geräts hat. Zulässig seien demgegenüber Handlungen, die keinen Zusammenhang zu einer bestimmungsgemäßen Verwendung aufweisen. Dazu gehöre etwa das bloße Aufnehmen oder Umlagern. Ein solcher Fall habe hier jedoch nicht vorgelegen. Der Autofahrer habe hier einen eindeutigen Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO begangen, so das OLG Zweibrücken.

Anmerkung: In der Sache hat das Gericht sicherlich richtig, da der gesetzlichen Regelung entsprechend, entschieden. Fragwürdig war die Einlassung des Geschädigten, er habe lediglich die Uhrzeit ablesen wollen. Hätte er vorgebracht, dass er das Handy lediglich verlegen wollte, so wäre eine Nutzung im Funktionszusammenhang mit dem Handy nicht gegeben. Dies zeigt allerdings zugleich, dass die Grenze zur Ordnungswidrigkeit sehr fließend sein kann. Interessant wird die Bewertung des Einsatzes der immer beliebter werdenden Smartwatches, die inzwischen sämtliche Funktionen des Handys übernehmen können. Hier wird es sicherlich noch Regelungsbedarf geben, da nicht nachvollziehbar ist, weshalb die Nutzung der Smartwatch ungefährlicher sein soll, als das Ablesen der Uhrzeit auf dem Handy.

Oleg Trusow
Rechtsanwalt

06.10.2014 | Baurecht
OLG Koblenz, Urteil vom 16.09.2014 - 3 U 438/14
Marodes Haus trotz Instandsetzung durch Fachfirma: Keine Arglisthaftung des Verkäufers!

1. Eine Arglisthaftung wegen Täuschung durch Verschweigen offenbarungspflichtiger Mängel erfordert Kenntnis des Verkäufers von den Mängeln oder dass er diese zumindest für möglich hielt und billigend in Kauf nahm, dass dem Käufer diese Fehler nicht bekannt waren.

2. Haben die Verkäufer eines Hauses fünf Jahre vor der Veräußerung desselben das Haus durch Fachfirmen kostenaufwändig in Stand setzen lassen, so spricht dies gegen eine arglistige Täuschung der Verkäufer, insbesondere wenn diese nach der Reparatur und Sanierung des Anwesens noch fünf Jahre in dem Haus wohnten.



Georg Wohlleben
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht 

29.09.2014 | Verkehrsrecht
OLG Hamm, Urteil vom 29.08.2014 - 9 U 26/14 -
Auf Zufahrtswegen von Parkplätzen kann der fließende Verkehr Vorrang haben!

Ausgangspunkt der rechtlichen Überlegung des OLG Hamm war der Grundsatz, dass auf öffentlich zugänglichen Parkplätzen die Regeln der Straßenverkehrsordnung anzuwenden sind. Parkplätze dienen jedoch dem ruhenden Verkehr. Deswegen treffe der Ein- oder Ausparkende in der Regel nicht auf fließenden Verkehr, sondern auf Benutzer der Parkplatzfahrbahn. Im Verhältnis dieser Verkehrsteilnehmer gelte aber kein Vertrauensgrundsatz zugunsten eines "fließenden" Verkehrs gegenüber einem dann wartepflichtigen Ein- oder Ausfahrenden.

Handelt es sich allerdings um einen öffentlichen Parkplatz, bei dem die Fahrspuren zwischen den Parkplätzen Straßencharakter haben und deshalb in erster Linie der Zu- und Abfahrt von Fahrzeugen dienen, so darf der fließende Verkehr - ausnahmsweise - darauf vertrauen, dass die anderen Verkehrsteilnehmer beim Ein- oder Ausfahren aus einem Stellplatz warten, und den fließenden Verkehr vorbeilassen.

Straßencharakter haben die Zu- und Abfahrtswege dann, wenn zum Beispiel die bauliche Ausführung der Fahrspuren darauf schließen lasse, dass sie nicht dem Suchen von Parkplätzen, sondern der Zu- und Abfahrt dienen. Wenn dem so ist, dann kommt § 10 StVO zur Anwendung.

Nach dieser Vorschrift ist von dem Ausparkenden zu verlangen, sich so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer ausgeschlossen sei. Einem fließenden Verkehr auf der Zufahrtsstraße habe er deswegen Vorrang einzuräumen.


Oleg Trusow
Rechtsanwalt  

22.09.2014 | Arbeitsrecht
BAG, Urteil vom 18.09.2014 - 8 AZR 759/13
Schwerbehinderung bei Bewerbung nicht mitgeteilt - kein Schadensersatz!

Ein Schwerbehinderter hatte sich bei einem öffentlichen Arbeitgeber um eine Stelle beworben, ohne gesondert auf seine Schwerbehinderung hinzuweisen. Bereits ein halbes Jahr vorher hatte er sich bei einer anderen Stelle des gleichen öffentlichen Arbeitgebers um eine Stelle beworben und ausdrücklich auf seine Schwerbehinderung hingewiesen.
Nachdem er bei der aktuellen Bewerbung nicht berücksichtigt worden war, machte er Schadensersatz gegen den Arbeitgeber geltend. Dies mit der Begründung, er sei gegen § 82 SGB IX nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden. Diese Vorschrift verpflichtet öffentliche Arbeitgeber, jeden Schwerbehinderten, der sich um eine Stelle bewirbt, auch zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen.
Das Bundesarbeitsgericht hat einen Schadensersatzanspruch des Klägers abgelehnt. Es hat insoweit entschieden, dass ein schwerbehinderter Mensch seine Schwerbehinderung grundsätzlich in jedem einzelnen Bewerbungsschreiben mitteilen muss, wenn er den besonderen Schutz und die Förderung nach dem Schwerbehindertenrecht in Anspruch nehmen will.
Für private Arbeitgeber besteht eine entsprechende Verpflichtung zur Einladung von Schwerbehinderten zu einem Vorstellungsgespräch noch nicht. Hier ist lediglich die Schwerbehindertenvertretung über die Bewerbung eines Schwerbehinderten zu informieren, sofern eine solche Vertretung existiert.


Georg Wohlleben
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht 

15.09.2014 | Verkehrsrecht
OLG Hamm, Beschluss vom 26.08.2014 - 3 RVs 55/14 -
Trunkenheitsfahrt mit fahrlässiger Tötung kann auch bei fehlender Vorstrafe zur Freiheitsstrafe ohne Bewährung führen

Das OLG Hamm hat klargestellt, dass die Verhängung einer Haftstrafe ohne Bewährung für eine bei einer Trunkenheitsfahrt begangene fahrlässige Tötung zur Verteidigung der Rechtsordnung bei einem nicht vorbestraften Täter geboten sein kann.

Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Im November 2012 befuhr der Angeklagte mit seinem Fahrzeug die Landstraße, obwohl er alkoholbedingt absolut fahruntüchtig war. Seine Blutalkoholkonzentration betrug mindestens 2,0 Promille. Mit einer Geschwindigkeit von mindestens 98 km/h kollidierte der Angeklagte Radfahrer. Dessen Fahrrad mit eingeschaltetem Rückstrahler war für einen Autofahrer auf eine Entfernung von 200-300 Metern gut sichtbar. Infolge seiner Trunkenheit nahm der Angeklagte den Radfahrer nicht oder nicht richtig wahr und wich ihm nicht aus. Der Radfahrer verstarb kurz nach der Kollision. Er war verheiratet und Vater von drei Kindern. Der sozial integrierte, straf- und verkehrsrechtlich vor der Tat nicht in Erscheinung getretene Angeklagte hat die Tat gestanden und bereut.
 
Das Landgericht Bielefeld hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Freiheitstrafe von 1 Jahr und neun Monaten verurteilt und es abgelehnt, die Vollstreckung der Freiheitstrafe zur Bewährung auszusetzen. Die vom Angeklagten gegen dieses Urteil eingelegte Revision blieb erfolglos.
Der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat das Urteil des Landgerichts bestätigt. Die Feststellungen des Landgerichts rechtfertigten den Schuld- und Rechtsfolgenausspruch.
Diese Wertung des Landgerichts sei trotz der mildernden Umstände aufgrund der herausragend schweren Folgen der Tat für den Getöteten und seine nahen Angehörigen, die das Maß der absoluten Fahruntüchtigkeit weit übersteigende Alkoholisierung des Angeklagten und seine aggressive Fahrweise im engen zeitlichen Zusammenhang vor der Tat nicht zu beanstanden.

Oleg Trusow
Rechtsanwalt 

11.09.2014 | Mietrecht
BGH, Urteil vom 09.07.2014 - VIII ZR 376/13
Gemischtes Mietverhältnis über Wohn- und Geschäftsräume: Was ist zu beachten?

Ein gemischtes Mietverhältnis über Wohn- und Geschäftsräume ist insgesamt entweder als Wohn- oder als Geschäftsraummietverhältnis zu bewerten. Eine Aufteilung in sowohl ein Wohn- als auch ein Geschäftsraummietverhältnis erfolgt nicht. Das klingt banal. Ob ein gemischtes Mietverhältnis nun das eine oder das andere ist, hat jedoch erhebliche praktische Konsequenzen:

Bei einer Bewertung eines gemischten Mietverhältnisses als Wohnraummietverhältnis gelten auch für die Nutzung der Geschäftsräume die zwingenden Mieterschutzvorschriften aus der Wohnraummiete. Der Vermieter hat deshalb dann lediglich eingeschränkt die Möglichkeit, das Mietverhältnis durch ordentliche Kündigung zu beenden. Umgekehrt gilt bei Annahme eines Geschäftsraummietverhältnisses das Gegenteil: Trotz einer Nutzung der Mietsache auch als Wohnung muss der Vermieter nicht die Mieterschutzvorschriften aus der Wohnraummiete beachten und kann das Mietverhältnis deshalb wesentlich leichter beenden. Zudem gelten bei Wohn- und Geschäftsraummietverhältnissen z.B. unterschiedliche Kündigungsfristen.

Die rechtliche Einordnung als Wohn- oder als Geschäftsraummietverhältnis hängt entscheidend davon ab, welche der beiden Nutzungsarten nach den getroffenen Vereinbarungen überwiegt. In seinem Urteil vom 09.07.2014 (Az.: VIII ZR 376/13) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass dabei auf die Umstände des Einzelfalles abzustellen sei. Beim Fehlen ausdrücklicher Abreden könne auf Indizien wie z.B. den Zuschnitt des Vertragsformulars auf eine der beiden Nutzungsarten, das Verhältnis der für die jeweilige Nutzungsart vorgesehenen Flächen und die Verteilung der Gesamtmiete auf die einzelnen Nutzungsarten zurückgegriffen werden.

Eine Vermietung nicht nur zu Wohnzwecken, sondern auch zur Ausübung einer gewerblichen / freiberuflichen Tätigkeit, durch die der Mieter seinen Lebensunterhalt bestreitet, genügt dem BGH aber noch nicht für die Annahme eines Geschäftsraummietverhältnisses.

Lässt sich bei der Einzelfallprüfung ein Überwiegen der gewerblichen Nutzung nicht feststellen, ist von der Geltung der Vorschriften der Wohnraummiete auszugehen. Im Hinblick auf die Schutzbedürftigkeit des Mieters gilt also im Zweifel Wohnraummietrecht!

Bei gemischten Mietverhältnissen sollte im Rahmen der Vertragsgestaltung bei Abschluss des Mietvertrages klargestellt werden, ob es sich um ein Wohn- oder um ein Geschäftsraummietverhältnis handelt. Allerdings ist ein von dem wahren Vertragszweck abweichender, nur vorgetäuschter Nutzungszweck unbeachtlich. Schummeln gilt also nicht.


Rechtsanwalt Jörg Conrad
Fachanwalt für Miet-
und Wohnungseigentumsrecht 

01.09.2014 | Verkehrsrecht
OLG Hamm, Beschluss vom 18.06.2014 - 1 RBs 89/14
Mitfahrer muss neben dem Fahrer nicht die vorherrschende Gebote/Verbote mittels Verkehrsschilder während der Fahrt beobachten

Das OLG Hamm hat entschieden, dass der Bei- bzw. Mitfahrer eines Kraftfahrzeuges grundsätzlich nicht verpflichtet ist, auf Verkehrsschilder zu achten. Hieraus folgt gleichzeitig, dass nach einem Fahrerwechsel ihn regelmäßig keine Pflicht trifft, sich nach einem durch eine vorherige Beschilderung angeordnetem Überholverbot beim bisherigen Fahrer zu erkundigen.


Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Der Betroffene fuhr zunächst als Beifahrer zusammen mit seiner Frau auf der Autobahn entlang. Die Ehefrau steuerte sodann einen Rastplatz an. Hier tauschte der Betroffene mit seiner Ehefrau und führte ab dann das Kfz. Kurz vor der Raststätte wurde durch ein Verkehrsschild auf dem nachfolgenden Straßenabschnitt ein Überholverbot angeordnet. Beim Verlassen der Raststätte und erneutes Befahren der Autobahn war das Überholverbot nicht gesondert ausgeschildert. Als er sodann wegen Nichtbeachtung des Überholverbotes ein Fahrzeug überholte wurde dies letztlich mit einer Geldbuße von Höhe von 87,50 € geahndet. Zu Unrecht!


Zum Zeitpunkt des Fahrerwechsels sei das Überholverbotsschild für den Betroffenen als Fahrer nicht mehr sichtbar gewesen. Zu diesem Zeitpunkt habe sich der Betroffene auch nicht bei seiner Ehefrau nach etwaig bestehenden besonderen Verkehrsregelungen erkundigen müssen. Für eine solche Verpflichtung gebe es keine Rechtsgrundlage. Würde man eine solche verlangen, gebe es zudem keine Gewähr für die Richtigkeit einer erhaltenen Auskunft. Wenn diese falsch sei und den Fahrzeugführer exkulpieren könne, bestehe die Gefahr, dass er im Vertrauen auf die Auskunft die im Verkehr gewünschte gesteigerte Aufmerksamkeit vermissen lasse.


ACHTUNG: Das Verfahren wurde zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts an das Amtsgericht abgegeben. Grund: Es ist zu klären, ob der Betroffene vom Überholverbot schon deshalb Kenntnis haben musste, weil er die Strecke kennt oder aber die Straßenführung auf ein solches Überholverbot schließen lassen musste.


Oleg Trusow
Rechtsanwalt

28.08.2014 | Steuerrecht
Steuerhinterziehung: Bundesregierung will Regeln zur Selbstanzeige verschärfen

Mit Datum vom 27.08.2014 hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf (Referentenentwurf) veröffentlicht, wonach geplant ist, die Voraussetzungen für eine strafbefreiende Selbstanzeige deutlich zu verschärfen. Darüber hinaus sollen Verjährungsfristen für nicht angegebene ausländische Kapitalerträge deutlich verlängert werden.


Im Wesentlichen beinhaltet der Entwurf folgende Regelungen:
- Die Verjährung bzgl. der Steuern auf ausländische Kapitalerträge beginnt erst zu laufen, wenn das Finanzamt von den Erträgen erfährt oder spätestens nach Ablauf von 10 Jahren. Damit verjähren solche Steuern nicht wie bisher in spätestens 13, sondern  erst in bis zu 23 Jahren.
- Bisher wird ab einem Hinterziehungsbetrag von 50.000,-  € eine Strafzahlung fällig (über hinterzogene Steuern hinaus), um Straffreiheit zu erlangen. Dieser Betrag soll auf 25.000,- € hinterzogene Steuern abgesenkt werden.
- Die genannte Strafzahlung beträgt bisher 5 % der hinterzogenen Steuern, dies soll in Zukunft gestaffelt werden je nach Höhe des Hinterziehungsbetrags und sich auf 10 bis 20 % des Hinterziehungsbetrags belaufen.
- In Zukunft soll auch die Begleichung der Hinterziehungszinsen, die gerade bei langjährigen Delikten wie einem nicht angegeben Auslandskonto einen beträchtlichen Betrag ausmachen können, Voraussetzung für die Straffreiheit sein.

Es ist damit zu rechnen, dass das Gesetz noch in diesem Jahr zumindest so ähnlich in Kraft treten wird. Dieses Gesetzesvorhaben wird also eine strafbefreiende Selbstanzeige erschweren oder zumindest für den Steuerpflichtigen teurer machen. Neben dem Auskunftsabkommen mit Luxemburg, das zum01.01.2015 in Kraft treten wird, stellt dies also für Inhaber eines der Finanzverwaltung noch nicht bekannten Kontos einen weiteren Grund dar, möglichst schnell „reinen Tisch“ zu machen.


Marco Gietz
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Steuerrecht 

22.08.2014 | Verkehrsrecht
AG München, Hinweisbeschluss vom 13.08.2014 - 345 C 5551/14
Sind Dashcams als Beweissicherung im Straßenverkehr ungeeignet?


Jedenfalls nach Auffassung des Amtsgerichts München in seinem Hinweisbeschluss vom 13.08.2014 dürften die Videoaufnahmen der aus Russland bekannten und dort weit verbreiteten Autokameras (sog. Dash-Cam bzw. Car-Cam) in den meisten Fällen einem Verwertungsverbot unterliegen.

In der betreffenden Entscheidung kam es zu einem Verkehrsunfall, bei dem von beiden Unfallbeteiligten keine Zeugen benannt werden konnten. Einer der Fahrer hatte auf die Videoaufnahmen seiner in dem Auto installierten Kamera verwiesen. Das Gericht lehnte diese Beweisverwertung im konkreten Fall jedoch ab. Als Begründung führte das Gericht an, dass die permanente Überwachung des Straßenverkehrs mittels Kamera sowohl gegen das Bundesdatenschutzgesetz als auch gegen das Kunsturheberrecht verstoße.

Zwar ist eine Verwertung des Beweismittels nicht per se unzulässig. Es ist hierüber anhand einer umfassenden Interessensabwägung beider Parteien zu entscheiden. Allerdings hat sich das Gericht im vorliegenden Fall nach eben solcher Abwägung gegen die Verwertung des Beweismittels entschieden. Denn das Schutzwürdige Interesse des Gefilmten überwiege dem Interesse des Filmenden an einem generellen Einsatz der Dash-Cam zwecks abstrakter Beweissicherungsfunktion.

Die Zulassung solcher Videos als Beweismittel würde zu einer weiten Verbreitung der Ausstattung mit Dash-Cams führen, ohne das klar wäre was mit den Aufzeichnungen geschehe und wem diese zugänglich gemacht würde. Der ständige Einsatz der Autokamera erfasse auch  Personen, die außerhalb des KFZ am Straßenrand oder in anderen PKWs oder in sonstiger Weise am Straßenverkehr teilnehmen. Hierdurch ist deren Allgemeines Persönlichkeitsrecht betroffen.
Durch die unbefugte Erstellung von Aufnahmen werde das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt.

Deshalb müssten nach Auffassung des BVerfG weitere Aspekte hinzutreten, die ergeben, dass das Interesse an der Beweiserhebung trotz der Persönlichkeitsbeeinträchtigung schutzwürdig ist (vgl. BVerfG, Beschluss v. 11.08.2009 - 2 BvR 941/08).

FAZIT:
Angesichts dieser Entscheidung ist der Einsatz von Dash-Cams allein unter dem Gesichtspunkt der Beweissicherung für den Fall eines Unfalls nur bedingt zu empfehlen. Ob dies bei schwerwiegenden Unfallfolgen mit drohenden strafrechtlichen Sanktionen zum Zwecke des Entlastungsbeweises ebenfalls so gesehen würde, ist jedoch bei der sodann anzustellenden Interessenabwägung im konkreten Einzelfall zu bezweifeln.


Oleg Trusow
Rechtsanwalt

20.08.2014 | Mietrecht
BGH, Urteil vom 07.05.2014 - VIII ZR 234/13
Rückgriff auf Kaution während laufenden Mietverhältnisses?

Darf der Vermieter während des laufenden Mietverhältnisses die Kaution zur Befriedigung streitiger Mietforderungen verwerten? Antwort: Nein!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich unlängst mit der Frage der Wirksamkeit einer Vereinbarung zwischen den Mietvertragsparteien beschäftigt, die es dem Vermieter gestattet, sich wegen seiner fälligen Ansprüche bereits während des Mietverhältnisses aus der Kaution zu befriedigen. Im konkreten Fall hatte die Mieterin die Miete gemindert. Der Vermieter ließ sich daraufhin im laufenden Mietverhältnis das Kautionsguthaben auszahlen. Die Mieterin erhob Klage und verlangte, den Betrag wieder dem Kautionskonto gutzuschreiben und insolvenzfest anzulegen.

Der BGH gab der Mieterin Recht. Der Vermieter hätte wegen der Mietforderungen, die durch die Minderung als bestritten zu betrachten sind, nicht auf die Kaution zurückgreifen dürfen. Die zwischen den Parteien geschlossene Vereinbarung ist unwirksam. Dem Vorgehen des Vermieters und der Wirksamkeit der Vereinbarung steht der Treuhandcharakter der Kaution entgegen. Nach dem Gesetz hat der Vermieter die ihm als Sicherheit überlassene Geldsumme getrennt von seinem Vermögen anzulegen. So soll sichergestellt werden, dass der Mieter die Kaution nach Beendigung des Mietverhältnisses ungeschmälert zurückerhält, soweit dem Vermieter keine gesicherten Ansprüche zustehen. Diese Zielstellung würde unterlaufen, wenn der Vermieter die Kaution bereits während des laufenden Mietverhältnisses in Anspruch nehmen könnte.

Vermieter sollten daher Vorsicht walten lassen und sich fachkundig beraten lassen, bevor sie auf die Kaution zurückgreifen.


Rechtsanwalt Jörg Conrad
Fachanwalt für Miet-
und Wohnungseigentumsrecht 

29.07.2014 | Steuerrecht
BFH, Urteil vom 26.02.2014 - VI R 11/12
Arbeitsplatz birgt Gesundheitsgefahr - Häusliches Arbeitszimmer kann abgesetzt werden

Die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer können steuerlich bis zu 1.250 € jährlich abgesetzt werden, wenn dem Arbeitnehmer für die berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht.
Der Bundesfinanzhof hat nun entschieden, dass ein anderer Arbeitsplatz nur dann zur Verfügung steht, wenn der vom Arbeitgeber zugewiesene Raum zur Erledigung büromäßiger Arbeiten nicht geeignet ist, weil wegen Sanierungsbedarf Gesundheitsgefahr besteht.

Im entschiedenen Fall war einem Pfarrer die im Obergeschoss des Pfarrhofs gelegene Wohnung für Wohnzwecke überlassen worden. Der Pfarrer machte die Kosten für ein zur Wohnung gehörendes häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten geltend. Im Klageverfahren trug er vor, der im Erdgeschoss gelegene und ihm als sog. Amtszimmer überlassene Raum sei wegen Baumängeln nicht als Arbeitszimmer nutzbar. Die übrigen im Erdgeschoss gelegenen Räume würden anderweitig genutzt und ständen ihm nicht zur Verfügung.

Nachdem das Finanzgericht die Klage noch mit der Begründung abgewiesen hat, dass der Pfarrer in einem der anderen Räume im Erdgeschoss ein Büro hätte einrichten können, hat der BFH entschieden, dass hier das Direktionsrecht des Arbeitgebers zu beachten ist und es deshalb auf den konkret durch den Arbeitgeber zugewiesenen Raum ankommt.


Marco Gietz
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Steuerrecht 

28.07.2014 | Mietrecht
BGH, Urteil vom 04.06.2014 - VIII ZR 289/13
Mieter schmeißt / trägt Vermieterin raus! Kündigung gerechtfertigt?

Mit einem eher skurrilen Fall durfte sich der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 04.06.2014 beschäftigen: Die Vermieterin hatte den Mieter, wie vorher verabredet, aufgesucht, um im vermieteten Haus installierte Rauchmelder zu überprüfen. Dabei versuchte sie, das gesamte Haus zu inspizieren und gegen den Willen des Mieters auch Zimmer zu betreten, in denen es keine Rauchmelder gab. Sie öffnete ein Fenster und nahm Gegenstände von der Fensterbank. Dem Mieter gefiel all das gar nicht. Er forderte die Vermieterin auf, das Haus zu verlassen. Vergebens. Daraufhin umfasste der Mieter die Vermieterin mit den Armen und trug sie aus dem Haus. Wegen dieses Vorfalls kündigte die Vermieterin dem Mieter fristlos und hilfsweise ordentlich.

Zu Unrecht, wie der BGH meinte! Er entschied, dass die Kündigungen unwirksam sind. Die Vermieterin hätte nur in Augenheim nehmen dürfen, was verabredet war. Indem sie aber gegen den Willen des Mieters mehr durchzusetzen versuchte und seiner Aufforderung, das Haus zu verlassen, nicht nachkam, hat sie das Hausrecht des Mieters verletzt. Sie trägt deshalb eine Mitschuld an dem nachfolgenden Geschehen. Angesichts der Gesamtumstände, v.a. des vorangegangenen pflichtwidrigen Verhaltens der Vermieterin, stellt das Verhalten des Mieters keine derart gravierende Pflichtverletzung dar, dass dies die Vermieterin zur Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt, so der BGH.



Rechtsanwalt Jörg Conrad
Fachanwalt für Miet-
und Wohnungseigentumsrecht 

21.07.2014 | Verkehrsrecht
LG Köln, Urteil vom 13.08.2013 - 11 S 374/12
Haftpflichtversicherer muss bei der Schadensregulierung auch die Mehrkosten für Winterbereifung eines Mietwagens übernehmen

Die Haftpflichtversicherer verweigern zuweilen die Erstattung von Mehrkosten für eine Winterbereifung des Mietwagens als Ersatzfahrzeug für die Dauer der Ersatzbeschaffung oder Reparatur mit dem Argument, dass die Mietwagenfirma grundsätzlich nur ein verkehrssicheres Fahrzeug schuldet. Die Winterreifen sind somit stets in den Mietwagenkosten enthalten und somit nicht gesondert als Mehrkosten abrechenbar.

Das Landgericht Köln sieht das jedoch anders.

Aufgrund der Pflicht zur Ausstattung des Fahrzeugs mit Winterreifen bei Eis, Schnee und Matsch sind die dadurch entstandenen Mehrkosten im Rahmen der Anmietung eines Wagens voll erstattungsfähig.

Das Landgericht Köln vertritt mit einem Großteil der Literaturmeinung die Auffassung, die Kosten für die Winterbereifung des Mietwagens seien voll erstattungsfähig. Denn es sei zu beachten, dass nach der Straßenverkehrsordnung die Winterbereifung bei Eis, Schnee und Matsch vorgeschrieben ist. Verlangt nunmehr die Mietwagenfirma einen Aufschlag für die Winterbereifung, so seien diese Mehrkosten für den Geschädigten erforderlich. Der Aufschlag sei zudem gerechtfertigt. Denn Winterreifen gehören nicht zur Erstausstattung eines Fahrzeugs.


Oleg Trusow
Rechtsanwalt


18.07.2014 | Versicherungsrecht
Lebensversicherungen: Kündigen oder weiter laufen lassen?

Der Bundesrat hat am 11.07.2014 dem vom Bundestag verabschiedeten Lebensversicherungsreformgesetz zugestimmt, das somit zum 01.01.2015 in Kraft treten wird. Dieses Gesetz ist eine Reaktion darauf, dass Lebensversicherungsunternehmen aufgrund der derzeitigen Kapitalmarktlage nicht oder nur schwer in der Lage sind, die garantierten Renditen zu erwirtschaften. Daher wird zum einen der vorgeschriebene Garantiezins auf 1,25% gesenkt. Darüber hinaus wird auch geregelt, dass die sogenannten Bewertungsreserven, die entstehen, wenn Kapitalanlagen im Kurs steigen, nicht mehr im vollen Umfang an ausscheidende Versicherte ausgezahlt werden. Aus diesen Maßnahmen kann sich für Versicherte die Situation ergeben, dass es sinnvoll sein kann, laufende Lebensversicherungsverträge noch in diesem Jahr zu kündigen, um die Bewertungsreserven noch ausgezahlt zu bekommen. Die Entscheidung, welches Vorgehen sinnvoll ist, hängt von vielen Faktoren ab, insbesondere davon, wie hoch die Bewertungsreserven sind, wie hoch der Garantiezins für den jeweiligen Vertrag ist und ob noch steuerliche Vorteile nach Ablauf der regulären Laufzeit genutzt werden können. Versicherte sollten sich informieren und beraten lassen, was in ihrem individuellen Einzelfall sinnvoll ist.

Marco Gietz
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Steuerrecht

 

16.07.2014 | Insolvenzrecht
BGH, Beschluss vom 13.03.2014, Az. IX ZR 43/12
Gerichtliche Einklagbarkeit der Ausgleichsbeträge nach § 295 Abs. 2 InsO im Fall der freigegebenen selbstständigen Tätigkeit


Im Fall der Freigabe der selbstständigen Tätigkeit durch den Insolvenzverwalter muss der Schuldner mindestens einmal pro Jahr diejenigen pfändbaren Beträge an den Insolvenzverwalter abführen, die sich anhand eines fiktiven Arbeitseinkommens ergeben würden. Dies gilt jedoch nur dann, wenn der Schuldner bei fortgesetzter selbstständiger Tätigkeit auch einen entsprechend hohen Gewinn erzielt.


Ingo Grünewald
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Fachanwalt für Insolvenzrecht

15.07.2014 | Baurecht
BGH, Beschluss vom 20.05.2014 - VII ZR 193/12
Auftraggeber besteht trotz Bedenken auf der Ausführung: Auftragnehmer darf nicht einstellen!

Der BGH hat mit Beschluss vom 20.05.2014 - VII ZR 193/12 entschieden:

 

 1. Hat ein Auftragnehmer Bedenken gegen die vom Auftraggeber vorgegebene Art der Ausführung, muss er dieses gegenüber dem Auftraggeber äußern. Besteht der Auftraggeber dennoch auf der Ausführung, darf der Bauunternehmer nicht die Arbeiten einstellen. Er muss die Arbeiten ausführen, sofern dem nicht behördliche oder gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen.

 

2. Sog. "Pro-forma-Fristen" von nur wenigen Stunden zur Aufnahme der Arbeiten sind grundsätzlich nicht angemessen. Etwas anderes gilt, wenn dem Auftraggeber unter Berücksichtigung aller Umstände eine längere Fristsetzung nicht möglich oder nicht zumutbar ist oder wenn sich der Auftragnehmer dazu bereit erklärt, innerhalb der gesetzten Frist mit der Arbeit zu beginnen.

 

Tipp für Bauunternehmer: Bedenken müssen grundsätzlich dem Auftraggeber direkt angezeigt werden. Erklärungen gegenüber dessen Architekten reichen nicht aus! Dies gilt für alle wesentlichen Erklärungen, also auch für Abnahmen und Nachträge. Der Architekt ist grundsätzlich nicht befugt, den Bauherren rechtlich zu vertreten.



Georg Wohlleben
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

10.07.2014 | Insolvenzrecht
Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 19.03.2014 - 8 K 1816/13
Ein Insolvenzverwalter hat Anspruch gegenüber der Finanzverwaltung auf Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW zur Sondierung von Insolvenzanfechtungsmöglichkeiten

Das Gericht hat festgestellt, dass ein Insolvenzverwalter nach § 4 Abs. 1 IFG NRW von der Finanzverwaltung für eine Insolvenzanfechtung relevante Auskünfte verlangen kann. Der Informationszugangsanspruch wird insbesondere nicht durch die Vorschriften der Abgabenordnung zum Akteneinsichtsrecht ausgeschlossen. Das besondere an der Entscheidung ist, dass der Informationsanspruch der Sondierung von Insolvenzanfechtungsmöglichkeiten dient.

Insolvenzanfechtung bedeutet in dem Zusammenhang, dass der Insolvenzverwalter Vermögensverschiebungen des Insolvenzschuldners zu Gunsten des Finanzamtes – normale Zahlungen – in einem Zeitraum von bis zu zehn Jahren rückgängig machen kann.


Rechtsanwalt Ingo Grünewald
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Fachanwalt für Insolvenzrecht

07.07.2014 | Verkehrsrecht
BGH, Urteil vom 04.07.2014 - V ZR 229/13
Keine Pflicht zur Zahlung unangemessen hoher Abschleppkosten!

Der BGH hat jüngst entschieden, dass Falschparker dem Besitzer der Parkfläche keine unangemessen hohen Abschleppkosten erstatten müssen. Dem liegt der folgende Sachverhalt zu Grunde:

Der Pkw des Klägers wurde unberechtigt auf dem als solchen gekennzeichneten Kundenparkplatz eines Fitnessstudios in München abgestellt. Dessen Betreiberin beauftragte ein Abschleppunternehmen (die Beklagte) mit dem Entfernen des Fahrzeugs. Hierfür war ein Pauschalbetrag von 250,00 € netto vereinbart. Die aus dem unberechtigten Parken entstandenen Ansprüche gegen den Kläger trat die Betreiberin des Studios an die Beklagte ab.


Die Beklagte schleppte das Fahrzeug ab und teilte später dem Fahrzeughalter mit, der Standort des Pkw werde bekannt gegeben, sobald ihr der Fahrzeugführer benannt und der durch das Abschleppen entstandene Schaden von 250,00 € beglichen werde. Der Kläger hinterlegte sodann 177,50 € bei dem Amtsgericht und forderte das Abschleppunternehmen auf, ihm den Standort zu benennen. Dieser Aufforderung kam die Beklagte nach.


Die Parteien stritten sodann über die Angemessenheit der Abschleppkosten.
Der BGH entschied hierzu, dass das unberechtigte Abstellen von Fahrzeugen auf einem Kundenparkplatz grundsätzlich eine Besitzstörung bzw. eine teilweise Besitzentziehung darstellt. Diese darf der Besitzer der Parkflächen im Wege der Selbsthilfe beenden, indem er das Fahrzeug abschleppen lässt.
Die durch den konkreten Abschleppvorgang entstandenen Kosten muss der Falschparker erstatten, soweit sie in einem adäquaten Zusammenhang mit dem Parkverstoß stehen. Zu den erstattungsfähigen Kosten gehören nicht nur die reinen Abschleppkosten, sondern auch die Kosten, die im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Abschleppvorgangs entstanden sind, etwa durch die Überprüfung des unberechtigt abgestellten Fahrzeugs, um den Halter ausfindig zu machen, das Anfordern eines geeigneten Abschleppfahrzeugs, das Prüfen des Fahrzeugs auf Sicherung gegen unbefugtes Benutzen, dessen Besichtigung von Inneren und Außen und die Protokollierung etwa vorhandener Schäden.


Nicht zu erstatten sind hingegen die Kosten für die Bearbeitung und außergerichtliche Abwicklung des Schadensersatzanspruchs des Besitzers, weil sie nicht unmittelbar der Beseitigung der Störung dienen. Auch Kosten für die Überwachung der Parkflächen im Hinblick auf unberechtigtes Parken muss der Falschparker nicht ersetzen; ihnen fehlt der Bezug zu dem konkreten Parkverstoß, denn sie entstehen unabhängig davon.


Die Ersatzpflicht des Falschparkers wird durch das Wirtschaftlichkeitsgebot begrenzt. Er hat nur diejenigen Aufwendungen zu erstatten, die ein verständiger und wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Besitzers der Parkflächen machen würde. Maßgeblich ist, wie hoch die ortsüblichen Kosten für das Abschleppen und die unmittelbar mit der Vorbereitung des Abschleppvorgangs verbundenen Dienstleistungen sind. Regionale Unterschiede sind zu berücksichtigen. Dies wird das Landgericht durch Preisvergleich, notfalls durch Einholung eines Sachverständigengutachtens zu klären haben.


Ein Anspruch auf Ersatz seiner vorgerichtlichen Anwaltskosten steht dem Kläger nicht zu. Denn im Zeitpunkt der Beauftragung des Rechtsanwalts hatte der Kläger den geschuldeten Schadensersatzbetrag weder gezahlt noch hinterlegt. Solange dies nicht geschehen war, stand der Beklagten an dem Fahrzeug ein Zurückbehaltungsrecht zu, so dass sie sich nicht im Verzug mit der Fahrzeugrückgabe befand.


Oleg Trusow
Rechtsanwalt  

03.07.2014 | Arbeitsrecht
BAG, Urteil vom 06.05.2014 - 9 AZR 678/12
Urlaub trotz monatelanger Freistellung von der Arbeit?

Eine Arbeitnehmerin war bei der beklagten Universitätsklinik seit August 2002 als Krankenschwester beschäftigt. Vom 1. Januar 2011 bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Ablauf des 30. September 2011 hatte sie unbezahlten Sonderurlaub und verlangte danach erfolglos von der Beklagten die Abgeltung von 15 Urlaubstagen aus dem Jahr 2011.


Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass der Arbeitnehmerin für die neun Monate der anteilige Urlaubsanspruch zustand, obwohl sie freigestellt war. Voraussetzung für das anteilige Entstehen des Urlaubsanspruchs ist allein das Bestehen des Arbeitsverhältnisses. Eine Regelung des Urlaubsanspruchs hatte die Arbeitgeberin für die Zeit der Freistellung unterlassen. Dementsprechend  muss sie jetzt der Arbeitnehmerin Urlaubsabgeltung auszahlen.


Rechtsanwalt Georg Wohlleben
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht   

02.07.2014 | Mietrecht
BGH, Urteil vom 02.07.2014 - VIII ZR 316/13
Zur Stromrechnung: Wer zahlt?

Wer trägt die Stromkosten, wenn kein schriftlicher Stromliefervertrag abgeschlossen wurde und das mit Strom versorgte Grundstück vermietet oder verpachtet ist? Mit dieser in der Praxis häufig auftretenden Streitfrage hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 02.07.2014 auseinander gesetzt.

Im konkreten Fall hatte der Pächter horrende Stromkosten durch seinen Verbrauch verursacht. Zwar hatte er sich im Pachtvertrag dazu verpflichtet, die Stromkosten aufgrund eines eigenen Vertrages mit dem Versorgungsunternehmen zu tragen. Einen schriftlichen Liefervertrag mit dem Stromversorger hat der Pächter indes nie abgeschlossen. Er teilte dem Stromversorger auch nicht mit, dass er derjenige sei, der den Strom verbrauche. Der Versorger hat deshalb den Grundstückseigentümer und Verpächter wegen der Stromkosten in Anspruch genommen.

Zu Unrecht! Der BGH hat entschieden, dass zwischen dem Grundstückseigentümer und dem Stromversorgungsunternehmen kein Energieversorgungsvertrag zustande gekommen ist. Der Vertrag ist vielmehr schlüssig und ohne dass dies hätte schriftlich fixiert werden müssen zwischen dem Pächter und dem Stromversorger zustande gekommen.

Das ZurVerfügung-Stellen von Strom stellt eine Realofferte dar, die sich typischerweise an denjenigen, der die tatsächliche Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss ausübt, richtet. Indem der Pächter den Strom verbrauchte, nahm er aus objektiver Sicht die an ihn gerichtete Realofferte schlüssig an. Dies führt zum Vertragsschluss und damit für den Pächter auch zur Pflicht, die Stromkosten tragen zu müssen. Der Grundstückseigentümer kann deshalb nicht zur Tragung der Kosten herangezogen werden.


Rechtsanwalt Jörg Conrad
Fachanwalt für Miet-
und Wohnungseigentumsrecht

30.06.2014 | Steuerrecht
FG RLP, Urteil vom 01.04.2014 - 5 K 1989/12
Erpressung ist nicht steuerlich absetzbar

Wer sich strafbar gemacht oder sonst sozial verwerflich gehandelt hat, kann Schweigegelder nicht von der Steuer absetzen, die mit der Drohung, dieses Handeln anzuzeigen oder sonst zu veröffentlichen, erpresst werden. Dies hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden.
Im entschiedenen Fall hatten deutsche Urlauber im Ausland einen Teppich gekauft und nicht beim Zoll angemeldet. Später drohte der Lieferant damit, dies dem Zoll zu melden, wenn die Käufer nicht eine Zahlung an ihn leisteten.
Diese Zahlung kann nach dem Urteil nicht als sogenannte außergewöhnliche Belastung von der Steuer abgesetzt werden, da sie nicht zwangsläufig im Sinne dieser Vorschrift erfolgt ist. Anders als Personen, die beispielsweise nur weil sie wohlhabend sind zum Opfer von (Lösegeld-)Erpressungen werden, haben die Kläger im entschiedenen Fall mit ihrem eigenen Fehlverhalten die Grundlage für die Erpressung gesetzt.
Das Urteil ist rechtskräftig


Rechtsanwalt Marco Gietz
Fachanwalt für Steuerrecht  

18.06.2014 | Verkehrsrecht
BGH, Urteil vom 17.06.2014 - VI ZR 281/13 -
Fahrradhelm kann, muss aber nicht!

Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 17.06.2014 nunmehr den seit langem lodernden Streit unter Juristen über die Frage der Mithaftung eines Radfahrers, der durch ein Unfall Schäden erleidet und dabei keinen Fahrradhelm getragen hat endlich entschieden.

In der Entscheidung heißt es wie folgt: "Das Nichttragen eines Fahrradhelms führt entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht zu einer Anspruchskürzung wegen Mitverschuldens."

Als Begründung verweist der BGH auf den Umstand, dass es zum einen keine gesetzliche Helmpflicht für Radfahrer gibt und zum anderen die Erforderlichkeit des Tragens eines solchen Fahrradhelms noch nicht zum allgemeinen Bewusstsein der Verkehrsbeteiligten gehört. Insbesondere hat eine repräsentative Befragung der Bundesanstalt für Straßenwesen im Jahr 2011 zum Ergebnis geführt, dass im Jahr 2011 innerorts lediglich 11 % der Radfahrer einen Helm trugen.

Hieraus folgt aber gleichzeitig auch die zeitliche Begrenzung dieser Entscheidung. Denn der "Trend" zum Helmtragen nimmt von Jahr zu Jahr stetig zu, sodass in einigen Jahren möglicherweise eine andere Betrachtung anzustellen sein wird.

Weiterhin äußerte sich der BGH nicht zur der ebenfalls umstrittenen Frage, ob dies auch für sportlich motivierte Radfahrer gilt, deren Ziel es ist, möglichst schnell eine bestimmte Strecke im öffentlichen Straßenverkehr oder auf Radwegen mit dem Rad zurückzulegen.

Fazit: Ohne eine gesetzliche Regelung bleibt es auch in Zukunft bei einer gewissen Rechtsunsicherheit, auch wenn die Entscheidung zumindest für die nahe Zukunft wegweisend ist. Es bleibt somit abzuwarten, ob in Zukunft nicht doch der Gesetzgeber sich dieser Frage annimmt und eine verbindliche Regelung trifft, so wie es bei der Gurtpflicht längst der Fall ist.


Oleg Trusow
Rechtsanwalt  

10.06.2014 | Baurecht
OLG Koblenz, Urteil vom 25.09.2013 - 5 U 909/12 -
Der Auftraggeber kann bei erheblichen Baumängeln fristlos kündigen!

Das OLG Koblenz entschied, dass ein Auftraggeber, der aufgrund von gravierenden Baumängeln und zahlreichen Verstößen gegen die anerkannten Regeln der Technik das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit des Auftragnehmers verloren hat, den Bauvertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen kann. Das soll sowohl für einen BGB- als auch einen VOB-Vertrag gelten.

Darüber hinaus stellte es klar, dass das Recht zur Kündigung des Bauvertrages aus wichtigem Grund nicht verwirkt ist, wenn die konkrete Beschaffenheit eines Baustoffs erst später sicher eingeschätzt werden kann (im konkreten Fall: Betonmörtel nach Durchtrocknung) und der Auftraggeber seine Zweifel alsbald sachverständig prüfen lässt und den Mangel beanstandet.

Im konkreten Fall beauftragte der Auftraggeber (AG) den Auftragnehmer (AN) mit der Planung und Sanierung eines Platzes über einem unterirdischen Parkhaus. Vereinbart war eine bestimmte  Druckfestigkeit des Bettungsmörtels, welche der AN jedoch nicht erreichte. Nachdem der AG Kenntnis vom Mangel erlangt hatte, rügte er immer wieder die unzureichende Konsistenz des Mörtels - erfolglos. Nach Ende der Trocknungszeit ließ der AG den Mörtel sachverständig überprüfen. Erst hierdurch erlangte er die endgültige Gewissheit, dass die Leistungen des AN insgesamt unbrauchbar waren und neu hergestellt werden mussten. Daraufhin erklärte der AG die fristlose Kündigung des Bauvertrags aus wichtigem Grund. Der AN behauptet, das Kündigungsrecht sei wegen der erheblichen Zeitspanne zwischen der Kenntnis vom Mangel und dem Ausspruch der Kündigung verwirkt. Er macht Ansprüche wegen nicht mehr erbrachter Leistungen nach Kündigung des Bauvertrags in Höhe von 300.497,40 Euro geltend.

Dies allerdings ohne Erfolg! Die Kündigung des Werkvertrags aus wichtigem Grund war berechtigt, so dass Ansprüche des AN gemäß § 649 Satz 2 BGB oder § 8 Abs. 1 Nr. 2 VOB/B nicht bestehen. Denn die fristlose Kündigung war gerechtfertigt. Der Kündigungsgrund lag in der schweren schuldhaften Verletzung der Hauptleistungspflichten und in der Zerstörung des Vertrauensverhältnisses. Die unzureichende Druckfestigkeit des Bettungsmörtels war so erheblich, dass die gesamte Leistung unbrauchbar wurde. Der AN hatte die zahlreichen Mängelrügen des AG ignoriert. Aus diesem Grund konnte der AG berechtigterweise nicht mehr in die Leistungsfähigkeit vertrauen und durfte den Vertrag fristlos kündigen. Das Kündigungsrecht war auch nicht wegen des späten Zeitpunkts der Kündigung verwirkt. Im Regelfall bedarf es für eine wirksame fristlose Kündigung aus wichtigem Grund entschlossenes und zügiges Handeln.

Die Besonderheit lag im konkreten Fall darin, dass der AG vor Ausspruch der Kündigung die Abbindezeit und das Untersuchungsergebnis des Sachverständigen abwarten durfte, um Gewissheit über den Kündigungsgrund zu erlangen.


Oleg Trusow
Rechtsanwalt 
 

04.06.2014 | Versicherungsrecht
BGH, Urteil vom 07.05.2014 - IV ZR 76/11
Lebensversicherung kann auch nach langer Zeit noch widerrufen werden

Vor 2008 konnte ein Verbraucher dem Abschluss einer Versicherung widersprechen, wenn er – wie seinerzeit üblich – die Vertragsbedingungen erst nach Abgabe seines Antrags ausgehändigt bekam. Wenn der Versicherer nicht ordnungsgemäß über dieses Recht belehrt hat, konnte der Widerspruch im Zeitraum von einem Jahr ab der ersten Prämienzahlung ausgeübt werden.
Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass die Beschränkung des Wider-spruchsrechts auf ein Jahr im Fall von Lebens- und Rentenversicherungen nicht wirksam ist, da diese gegen europäisches Recht verstoßen würde. Lebens- und Rentenversicherungen, bei denen keine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung erfolgt ist, kann der Verbraucher also unbegrenzt widersprechen.
Im entschiedenen Fall hat der Versicherungsnehmer gezahlte Prämien in Höhe von 51.129,15 € zurückverlangt. Diesen Anspruch hat der BGH grundsätzlich bejaht. Allerdings muss der Versicherungsnehmer sich den Risikoanteil der Prämie anrechnen lassen, da er insofern während der Laufzeit Versicherungsschutz genossen hatte.


Rechtsanwalt Marco Gietz
Fachanwalt für Steuerrecht  

03.06.2014 | Arbeitsrecht
BAG, Urteil vom 09.04.2014 - 10 AZR 637/13
Wegen Krankheit keine Nachtschicht mehr: Kündigung?

Kann eine Krankenschwester aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten im Krankenhaus mehr leisten, ist sie deshalb nicht arbeitsunfähig krank. Sie hat Anspruch auf Beschäftigung, ohne für Nachtschichten eingeteilt zu werden. Mit dieser Begründung erklärte das Bundesarbeitsgericht eine ausgesprochene Kündigung für unwirksam. Der Arbeitgeber hatte gekündigt, da bei ihm im Drei-Schicht-System gearbeitet wird und er der Auffassung war, dass ohne die Fähigkeit zur Nachtschichtarbeit nicht mehr die geschuldete Arbeitsleistung erbracht würde.


Rechtsanwalt Georg Wohlleben
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht   

28.05.2014 | Mietrecht
BGH, Urteil vom 09.04.2014 - VIII ZR 107/13
Wer lügt, der fliegt!

Viele Vermieter von Wohnraum wissen, wie schwierig es sein kann, ein Mietverhältnis mit einem unliebsamen Mieter wirksam zu kündigen. Falsche Angaben zu zulässigen Fragen bei der Selbstauskunft können die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in seinem Urteil vom 09.04.2014 mit folgendem Fall befasst, bei dem es um eine gefälschte Vorvermieterbescheinigung ging:

Vor Abschluss des Mietvertrages erhielt der Mieter von den Vermietern ein Formular einer Vorvermieterbescheinigung. Darin sollte der bisherige Vermieter des Mieters u.a. bestätigen, wie lange das Mietverhältnis gedauert hat und ob der Mieter die Kaution und die Miete pünktlich gezahlt hat. Der Mieter gab die Formulare vor Vertragsschluss ausgefüllt zurück. Über 3 Jahre nach Abschluss des Mietvertrages erklärten die Vermieter die fristlose Kündigung, weil die Vorvermieterbescheinigung gefälscht und frei erfunden war. Der Mieter hatte weder an der angegebenen Adresse gewohnt noch mit dem genannten Vorvermieter überhaupt einen Mietvertrag abgeschlossen.

Der BGH hat entschieden: Die Vorlage einer „frei erfundenen“ Vorvermieterbescheinigung stellt eine erhebliche Verletzung (vor-)vertraglicher Pflichten dar, die eine Vertragsfortsetzung für den Vermieter unzumutbar machen und die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen kann. Er hat die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Dort wird nun geklärt, wann der Vermieter von der Fälschung Kenntnis erlangt hat. Denn eine Kündigung erst 3 Jahre nach Kenntniserlangung wäre nach Treu und Glauben unwirksam und nicht mehr als mit angemessener Frist erklärt.

Vermietern sei daher empfohlen, sich zumindest eine Selbstauskunft von Mietinteressenten geben zu lassen. Mietinteressenten um eine Vorvermieterbescheinigung zu bitten, ist ebenfalls ratsam. Bei Kenntniserlangung von einer Fälschung oder von falschen Angaben zu zulässigen Fragen muss der Vermieter sich entscheiden, ob er deswegen kündigt oder das Mietverhältnis trotzdem fortsetzt. Will er kündigen, sollte sich der Vermieter beeilen. Denn: Kommt es aus anderen Gründen zu Schwierigkeiten, kann der Vermieter nicht erst Jahre später auf die Fälschung als Begründung für eine Kündigung zurückgreifen.


Rechtsanwalt Jörg Conrad
Fachanwalt für Miet-
und Wohnungseigentumsrecht 

26.05.2014 | Verkehrsrecht
OLG München, Urteil vom 14.02.2014 - 10 U 3074/13 -
Gilt die Schuldvermutung über den Anscheinsbeweis immer gegen den Auffahrenden?

Grundsätzlich gilt: Kommt es im Straßenverkehr zu einem Auffahrunfall, spricht ein Anscheinsbeweis dafür, dass der Auffahrende den Unfall schuldhaft verursacht hat.

Das OLG München hat diesen Anscheinsbeweis dafür, dass der auffahrende Fahrzeugführer grundsätzlich die Schuld am Verkehrsunfall trägt in einer weiteren Entscheidung relativiert.

Ein solcher Anscheinsbeweis soll demnach dann nicht zu Lasten des Auffahrenden angenommen werden, wenn das Vorausfahrende Fahrzeug plötzlich zum Stillstand gebracht wird, ohne dass der Grund hierfür für das nachfahrende Fahrzeug erkennbar ist.
 
Denn in einem solchen Fall liegt gerade kein typischer Geschehensablauf vor, der eine solche Schuldvermutung per se nahelegt.
In dem zugrunde liegenden Fall kam es zu einem Auffahrunfall. Während der vorausfahrende
Das OLG München führte zum Fall aus, dass entgegen der Ansicht des Landgerichts, ein Anscheinsbeweis nicht für ein Verschulden des Auffahrenden gesprochen habe. Zwar spreche bei Auffahrunfällen ein Anscheinsbewies dafür, dass der Auffahrende entweder zu schnell, mit unzureichendem Sicherheitsabstand oder unaufmerksam fuhr. Dieser Anscheinsbeweis beruhe aber auf dem Vorliegen eines typischen Geschehensablaufs. Kann also der Auffahrende einen untypischen Geschehensablauf nachweisen, komme der Anscheinsbewies nicht zur Anwendung.

Ein untypischer Geschehensablauf liege etwa vor, so das Oberlandesgericht weiter, wenn der Vorausfahrende unter Verstoß gegen § 4 Abs. 1 Satz 2 StVO ohne zwingenden Grund plötzlich stark abbremst oder der Vorausfahrende aus sonstigen Gründen ruckartig stehenbleibt. Damit müsse ein nachfolgender Autofahrer nicht ohne weiteres rechnen.

Anmerkung: Aus dieser Entscheidung folgt allerdings nur, dass der Anscheinsbeweis nicht durchgreift, was nicht zwingend die Schuldfrage an sich beantwortet. Jedoch obliegt es dem Geschädigten, der seinen Schadensersatzanspruch durchsetzen will, Vorzutragen und zu beweisen, dass der Auffahrende tatsächlich das Unfallereignis zu vertreten hat. Diese Anforderungen würden im Falle eines Anscheinsbeweises ansonsten vermutet.


Oleg Trusow
Rechtsanwalt  

20.05.2014 | Baurecht
BGH, Urteil vom 24.04.2014 - VII ZR 164/13
BGH serviert Nachschlag für Architekten

Eine Vereinbarung zwischen Bauherren und Architekten, durch die die Mindest-Honorarsätze der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) unterschritten werden, ist nichtig. Mit der gleichen Begründung hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 24.04.2014 (Az.: VII ZR 164/13) festgestellt, dass § 6 Abs. 2 HOAI 2009 und § 6 Abs. 3 HOAI 2013 nichtig sind. Nach diesen Vorschriften können Bauherr und Architekt eine Vereinbarung über die Baukostenhöhe treffen, die – unabhängig von den tatsächlichen Baukosten – dann Grundlage der Honorarberechnung des Architekten wird. Hierdurch kann es dann im Ergebnis jedoch zu Unterschreitungen der gesetzlich vorgesehenen Mindesthonorare für Architekten kommen.
Eine solche unwirksame Vereinbarung eines zu niedrigen Honorars hat zur Folge, dass der Architekt die Differenz zum gesetzlichen Mindesthonorar noch nachfordern darf. Dies kann für Bauherren unangenehm werden.


Rechtsanwalt Georg Wohlleben
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht   

15.05.2014 | Bank- und Kapitalmarktrecht
BGH, Urteile vom 13.05.2014 - XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13
Darlehensnehmer bekommen Geld zurück

Viele Banken berechnen bei der Vergabe von Darlehen neben laufenden Zinsen eine Bearbeitungsgebühr bei Vertragsabschluss. Diese Gebühr können Bankkunden nun in vielen Fällen Geld zurück verlangen.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass solche pauschalen Bearbeitungsgebühren unwirksam sind. Dies gilt zum einen, wenn die Bearbeitungsgebühr als prozentualer Anteil der Darlehenssumme im Preisverzeichnis angegeben ist, aber auch, wenn der Betrag im jeweiligen Fall durch die Bank errechnet und als fixe Größe im Kreditvertrag eingetragen wird.
Grund für die Unwirksamkeit ist, dass die Verwaltungstätigkeiten, deren Kosten durch eine Bearbeitungsgebühr gedeckt werden sollen, ureigenste Aufgaben der Bank sind und nicht im Interesse des Kunden erbracht werden.
Bankkunden können nach diesen Entscheidungen in vielen Fällen Geld zurück verlangen.


Rechtsanwalt Marco Gietz
Fachanwalt für Steuerrecht  

14.05.2014 | Familienrecht
BGH, Urteil vom 06.05.2014 - X ZR 135/11 -
Rückforderung von Zuwendungen an Lebensgefährten

Der Bundesgerichtshof hat jetzt entschieden, dass auch bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft die Möglichkeit bestehen kann, dass Vermögensübertragungen – hier Übergabe eines Sparbriefes von 25.000 € - nach Scheitern dieser Beziehung zurückgefordert werden können, da nicht davon ausgegangen werden könnte, dass es sich hierbei um eine Schenkung gehandelt hat.



Rechtsanwältin Maud Gladen
Fachanwältin für Familienrecht
Fachanwältin für Arbeitsrecht 

12.05.2014 | Verkehrsrecht
OLG Köln, Beschluss vom 12.08.2009 - 83 Ss-OWi 63/09 -
Hand am Ohr oder doch Handy am Steuer?

Das OLG Köln hatte in einem Fall darüber zu entscheiden, ob ein Fahrzeugführer gegen das Handyverbot beim Autofahren nach § 23 Abs. 1 a) StVO verstößt, wenn er es an das Ohr hält um Musik zu hören.

Im Ergebnis hat dies das OLG Köln bejaht und die Entscheidung des AG Köln bestätigt, wonach der Fahrzeugführer ein Bußgeld in Höhe von 40,- € zahlen musste.
Das OLG Köln befand die verhängte Geldbuße für rechtens. Denn die Vorschrift des § 23 Abs. 1 a) StVO untersage dem Fahrzeugführer die Benutzung eines Mobiltelefons, wenn er hierfür das Telefon aufnimmt oder hält. Der Begriff der Benutzung schließe die Inanspruchnahme sämtlicher Bedienfunktionen des Mobiltelefons ein. Hierdurch soll gewährleistet werden, dass der Autofahrer beide Hände für die Bewältigung der Fahraufgabe frei hat.

Nach Auffassung des OLG sei der Sachverhalt mit der Vorbereitung eines Telefongesprächs durch Anwahl der Rufnummer vergleichbar. Ein Autofahrer sei auch beim Hören von Musikdateien mit am Ohr gehaltenem Gerät in seiner Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Dadurch erhöhe sich das Risiko, dass ein Autofahrer auf eventuelle Gefahrensituationen nicht angemessen reagieren könne, so das OLG Köln weiter.

ACHTUNG:

Seit dem 01.05.2014 ist das Telefonieren im Auto ohne Freisprecheinrichtung nochmals teurer geworden. Das Bußgeld liegt nunmehr bei 60,- €. Deutlich schlimmer dürfte hierbei der Umstand sein, dass der Verstoß weiterhin mit 1 Punkt geahndet wird, wie auch schon vor der Reform. Allerdings reichen nunmehr 8 Punkte für die Entziehung der Fahrerlaubnis aus. Früher musste man erst 18 Punkte im Verkehrszentralregister haben. Letzterer wurde übrigens nunmehr umgetauft in das Fahreignungsregister.


Oleg Trusow
Rechtsanwalt  

12.05.2014 | Bank- und Kapitalmarktrecht
BGH, Urteil vom 29.04.2014 - XI ZR 477/12 und XI ZR 130/13 -
Bankenhaftung beim Erwerb offener Immobilienfonds

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Bank, die den Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds empfiehlt, den Anleger ungefragt über die Möglichkeit aufklären muss, das die Fondsgesellschaft keine Anteile mehr zurücknimmt. Kennzeichnend für regulierte Immobilien-Sondervermögen ist, dass die Anleger ihre Fondsanteile grundsätzlich jederzeit liquidieren, d. h. zu einem im Gesetz geregelten Rücknahmepreis an die Kapitalanlagegesellschaft zurückgeben können.
Die unter gewissen Voraussetzungen gegebene Möglichkeit, die Anteilsrücknahme auszusetzen, stellt dementsprechend ein während der gesamten Investitionsphase bestehendes Liquiditätsrisiko dar, über das der Anleger informiert sein muss, bevor er seine Anlageentscheidung trifft. Ob eine Aussetzung der Anteilsrücknahme zum Zeitpunkt der Beratung vorhersehbar oder fernliegend ist, spielt für die Aufklärungspflicht der Bank keine Rolle.  
In den entschiedenen Fällen hatten die Anleger nach Beratung ihrer Bank Anteile an offenen Immobilienfonds gezeichnet. Die Immobilienfondsgesellschaft hat später die Anteilsrücknahme ausgesetzt, so dass die Anleger Ihre Anteile nicht mehr zurückgeben, sondern allenfalls noch – je nach Nachfrage – an der Börse veräußern konnten. Über diese Möglichkeit hätte die Bank nach dem BGH aufklären müssen und hat sich, da dies unterblieben ist, schadensersatzpflichtig gemacht.



Rechtsanwalt Marco Gietz
Fachanwalt für Steuerrecht  

02.05.2014 | Mietrecht
BGH, Urteil vom 30.04.2014 - VIII ZR 284/13 -
Dauerbrenner Eigenbedarfskündigung

Die Frage, ob eine Eigenbedarfskündigung wirksam ist oder nicht, ist häufig Gegenstand von Räumungsprozessen. Vermieter sollten sich nicht vorschnell in Sicherheit wiegen. Allein das Vorhandensein von Eigenbedarf genügt noch nicht für eine wirksame Eigenbedarfskündigung. Der Eigenbedarf muss im Kündigungsschreiben auch hinreichend begründet werden.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in seinem Urteil vom 30.04.2014 einmal mehr mit den Anforderungen an die Begründung einer Eigenbedarfskündigung auseinander gesetzt.
Die Vermieter erklärten den Mietern ihrer 158 qm großen Wohnung die Kündigung mit folgender Begründung: Ihre Tochter, die bisher eine 80 qm Wohnung in der benachbarten Doppelhaushälfte bewohne, benötige die größere, von den Mietern bewohnte Wohnung, um dort mit ihrem Lebensgefährten einen gemeinsamen Haushalt zu begründen.

Der BGH hat zu erkennen gegeben, dass die Anforderungen an die Begründung aber auch nicht überspannt werden dürfen. Die Vermieter mussten in dem Kündigungsschreiben nicht den Namen des Lebensgefährten der Tochter angeben. Der Kündigungsgrund muss lediglich so konkretisiert sein, dass er von anderen Kündigungsgründen unterschieden werden kann. Es genügt, die Eigenbedarfsperson – hier die Tochter – identifizierbar zu benennen und das Interesse darzulegen, das diese an der Erlangung der Wohnung hat. Insoweit reichte dem BGH die Angabe, dass die Tochter in die größere Wohnung der Mieter einziehen wolle, um dort mit ihrem Lebensgefährten einen gemeinsamen Hausstand zu begründen.


Rechtsanwalt Jörg Conrad
Fachanwalt für Miet-
und Wohnungseigentumsrecht 

29.04.2014 | Insolvenzrecht
BGH, Beschluss vom 19.09.2013 - IX AR (VZ) 1/12 -
Bestellung einer Rechtsanwalts-GmbH als Insolvenzverwalter nicht möglich Unzulässigkeit der Bestellung verstößt nicht gegen Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG)

Eine Rechtsanwalts-GmbH kann nicht als Insolvenzverwalter bestellt werden. Dieser Umstand verstößt nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG. Denn es besteht ein sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor


Rechtsanwalt Ingo Grünewald
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Fachanwalt für Insolvenzrecht
Insolvenzverwalter

28.04.2014 | Baurecht
BGH, Urteil vom 06.03.2014 - VII ZR 349/12 -
Bauhandwerkersicherung nach Vertragskündigung?

 1. Auch nach einer Kündigung des Bauvertrags kann der Unternehmer Sicherheit nach § 648a Abs. 1 BGB verlangen.
2. Der Unternehmer hat die ihm nach einer Kündigung zustehende Vergütung schlüssig darzulegen.
3. Sind die tatsächlichen Voraussetzungen der Berechnung des dargelegten Vergütungsanspruchs streitig, ist dem Unternehmer für seine schlüssig dargelegte Vergütung eine Sicherheit ohne Klärung der Streitfragen zu gewähren. Anderes gilt, wenn die Klärung der Streitfragen nicht zu einer Verzögerung des Rechtsstreits führt.



Rechtsanwalt Georg Wohlleben
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht  

28.04.2014 | Baurecht
OLG Dresden, Beschluss vom 13.02.2012 - 9 U 1050/11 -
Durch Vereinbarung einer "förmlichen Abnahme" wird eine Abnahme durch schlüssiges Verhalten nicht generell ausgeschlossen!

Das OLG Dresden hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem der Bauträger für den Erwerber ein Reihenhaus errichtete. Im Bauträgervertrag war die förmliche Abnahme des Hauses vereinbart. Nach Fertigstellung nahm der Bauträger das Haus im Beisein des Erwerbers gegenüber seinem Generalunternehmer ab. Der Erwerber unterzeichnete an diesem Termin eine "Mängelliste für Bauabnahme" sowie ein "Haus-Übergabeprotokoll", in dem er bestätigte, "dass das Haus mängelfrei übernommen wurde und die Zahlung der letzten Kaufpreisraten bis spätestens 30.09.2002 erfolgt." Nachdem er das Haus kurze Zeit später bezog, zahlte er die noch offenen Raten. Fraglich war also, ob durch dieses Verhalten der Erwerber das Haus abgenommen hat.

Das OLG Dresden bejahte dies. In den Leitsätzen der Entscheidung heißt es wie folgt:

1. Mit der Unterzeichnung eines mit "Mängelliste für Bauabnahme" überschriebenen Dokuments wird die Abnahme erklärt.

2. Bezieht der Auftraggeber das Haus und zahlt er einen Monat später die noch ausstehende Restvergütung, gibt er dadurch zu erkennen, dass er das Werk als im Wesentlichen vertragsgerecht akzeptiert.

3. Einer konkludenten Abnahme steht die Vereinbarung der förmlichen Abnahme im Vertrag nicht entgegen. Eine Abnahme durch schlüssige Handlung durch Ingebrauchnahme ist auch bei förmlicher Abnahmevereinbarung möglich, wenn feststellbar ist, dass die Parteien auf die vereinbarte Abnahme verzichtet haben.



Oleg Trusow
Rechtsanwalt  

16.04.2014 | Mietrecht
BGH, Urteil vom 19.03.2014 - VIII ZR 203/13 -
Worauf Käufer einer Mietwohnung u.a. achten sollten!

Generell können die Rechte des Vermieters nur vom Vermieter ausgeübt werden. Ein Käufer eines Grundstückes rückt aber erst dann anstelle des Verkäufers in die Vermieterstellung ein, wenn er als Eigentümer im Grundbuch eingetragen worden ist. Zwischen dem Abschluss des Grundstückskaufvertrages und der Grundbucheintragung des Käufers können Monate, manchmal Jahre liegen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in seinem Urteil vom 19.03.2014 mit der Wirksamkeit einer vom Vermieter dem Käufer des Grundstückes erteilten Ermächtigung, bereits vor der Eigentumsumschreibung im Grundbuch Rechtshandlungen gegenüber dem Mieter vorzunehmen, auseinander gesetzt.

Der BGH hat entschieden: Der Käufer einer vermieteten Wohnung kann vom Verkäufer ermächtigt werden, schon vor der Eigentumsumschreibung im Grundbuch und seinem damit verbundenen Eintritt in die Vermieterstellung im eigenen Namen ein Mieterhöhungsbegehren zu stellen. Die Wirksamkeit des Mieterhöhungsverlangens hängt nicht davon ab, dass die Ermächtigung offen gelegt wurde.

Bereits u.a. mit Urteil vom 11.09.2002 hatte der BGH entschieden, dass der Vermieter den Käufer ermächtigen kann, im eigenen Namen das Kündigungsrecht auszuüben (Az.: XII ZR 187/00).

Käufer vermieteter Objekte sollten daher nicht vergessen, sich vom Verkäufer die nötigen Ermächtigungen für die Zeit bis zu ihrer Eigentumsumschreibung im Grundbuch einräumen zu lassen.



Rechtsanwalt Jörg Conrad
Fachanwalt für Miet-
und Wohnungseigentumsrecht 

16.04.2014 | Verkehrsrecht
BVerwG, Urteil vom 09.04.2014 - 3 C 5.13 -
Wie lange darf man auf einem Taxenstand mit einem absoluten Halteverbot für Privatfahrzeuge parken bevor man abgeschleppt werden darf?

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden, dass eine kostenpflichtige Abschleppmaßnahme bei einem Fahrzeug, das verbotswidrig an einem mit einem absoluten Halteverbot ausgeschilderten Taxenstand (Verkehrs-) Zeichen 229 abgestellt wurde, regelmäßig auch ohne Einhaltung einer bestimmten Wartezeit eingeleitet werden kann.
Der Kläger im vorliegenden Fall ist ein selbstständiger Reisebusunternehmer.

Das BVerwG stellte klar, dass die dem Kostenbescheid zugrunde liegende Abschleppanordnung nicht unverhältnismäßig und daher rechtmäßig gewesen sei.
Es widerspricht im Allgemeinen nicht dem bundesverfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, wenn das Abschleppen auch ohne die Einhaltung einer bestimmten Wartefrist angeordnet wird. Der Verordnungsgeber misst der jederzeitigen bestimmungsgemäßen Nutzbarkeit der Taxenstände eine hohe Bedeutung bei, wie auch die Verschärfung des früher an Taxenständen geltenden Parkverbots zu einem absoluten Haltverbot für nichtberechtigte Fahrzeuge zeigt.
Nach Maßgabe der konkreten Umstände des Einzelfalls kann es allerdings ausnahmsweise dann geboten sein, mit der Einleitung der Abschleppmaßnahme abzuwarten, etwa wenn zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Abschleppanordnung konkrete Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass der Verantwortliche kurzfristig wieder am Fahrzeug erscheinen und es unverzüglich selbst entfernen wird.

TIPP: Auch wenn das Hinterlegen einer Handynummer ein Abschleppen das Abschleppen nicht stets verhindert, so kann dem zuständigen Ordnungshüter vor Anordnung der Abschleppmaßnahme regelmäßig der Versuch einer telefonischen Kontaktaufnahme mit dem widerrechtliche Parkenden abverlangt werden.


Oleg Trusow
Rechtsanwalt  

11.04.2014 | Bauvertragsrecht
BGH, Urteil vom 10.04.204 - VII ZR 241/13 -
Werklohnrisiko bei Schwarzarbeit des Handwerkers!

BGH hat entschieden, dass ein Unternehmer, der bewusst gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) verstoßen hat, für seine Werkleistung keinerlei Bezahlung verlangen kann.
Konkret haben sich hier die prozessbeteiligten Parteien teilweise auf eine Abrechnung mit Ausweis der Umsatzsteuer und darüber hinaus auf "Barzahlung" verständigt. Nachdem die vereinbarten Beträge nur teilweise entrichtet worden sind, klagte der Auftragnehmer auf Zahlung des Restbetrages.
Der gesamte Werkvertrag ist damit wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig, so dass ein vertraglicher Werklohnanspruch nicht gegeben ist.
Der Unternehmer kann noch nicht einmal Wertersatz wegen ungerechtfertigter Bereicherung verlangen, da er mit seiner Leistung gegen ein gesetzliches Verbot nach § 817 Satz 2 BGB verstoßen hat.
Der Anwendung des § 817 Satz 2 BGB stehen die Grundsätze von Treu und Glauben nicht entgegen. Die Durchsetzung der vom Gesetzgeber mit dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz verfolgten Ziele, die Schwarzarbeit effektiv einzudämmen, erfordert eine strikte Anwendung dieser Vorschrift.


Oleg Trusow
Rechtsanwalt  

09.04.2014 | Zivilrecht
BGH, Urteil vom 04.04.2014 - V ZR 275/12 -
Schadenersatzpflicht des Grundstücksverkäufers bei unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten begrenzt

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten der Schadenersatzanspruch des Käufers eines Grundstücks gegen den Verkäufer auf den Ersatz des mangelbedingten Minderwertes des Grundstücks beschränkt ist.

Grundsätzlich kann der Käufer von dem Verkäufer Ersatz der zur Beseitigung eines Mangels erforderlichen Kosten verlangen. Sind die zur Mangelbeseitigung erforderlichen Kosten jedoch unverhältnismäßig, ist zum Schutz des Verkäufers der Schadersatzanspruch auf den mangelbedingten Minderwert der Sache beschränkt. Die Annahme der Unverhältnismäßigkeit der Mängelbeseitigung bzw. der dafür erforderlichen Kosten setzt eine umfassende Würdigung aller Umstände des Einzelfalls voraus. Bei Grundstückskaufverträgen kann als erster Anhaltspunkt davon ausgegangen werden, das Mängelbeseitigungskosten unverhältnismäßig sind, wenn sie entweder den Verkehrswert des Grundstückes in mangelfreiem Zustand oder 200 % des mangelbedingten Minderwertes übersteigen.


Rechtsanwalt Ingo Grünewald
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Fachanwalt für Insolvenzrecht
Insolvenzverwalter

08.04.2014 | Arbeitsrecht
BAG, Urteil vom 18.03.2014 - 3 AZR 69/12 -
Keine Betriebsrente für Arbeitnehmer über 45? Diskriminierend!

Eine Bestimmung in einer Versorgungsordnung, nach der ein Anspruch auf eine betriebliche Altersrente nicht besteht, wenn der Arbeitnehmer bei Erfüllung der nach der Versorgungsordnung vorgesehenen zehnjährigen Wartezeit das 55. Lebensjahr vollendet hat, ist unwirksam. Sie verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters.

Eine entsprechende Regelung schließt i.E. Arbeitnehmer von der betrieblichen Alterversorgung aus, die bei Beginn des Arbeitsverhältnisses 45 Jahre alt oder älter sind. Das Bundesarbeitsgericht hat der Klägerin einen Anspruch auf die betriebliche Altersversorgung zugesprochen.


Rechtsanwalt Georg Wohlleben
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht  

07.04.2014 | Steuerrecht
BGH, Urteil vom 14.11.2013 - IX ZR 215/12 -
Steuerberaterhaftung: Besonders grobe Pflichtverletzung schließt Verjährung aus

Ein Steuerberater, dem eine besonders grobe Pflichtverletzung vorzuwerfen ist, kann sich nach den Grundsätzen von Treu und Glauben gegenüber Haftungsansprüchen des Mandanten nicht auf die Einrede der Verjährung berufen.
Im entschiedenen Fall hatte der Steuerberater dem Mandanten einen Einspruch zur Kenntnis übersandt, diesen aber – aus nicht feststellbaren Gründen – gar nicht beim Finanzamt eingelegt. Obwohl ein Vorsatz im konkreten Fall nicht nachweisbar war, hat der BGH entschieden, dass der Steuerberater sich wegen der besonders groben Pflichtverletzung nicht auf die Verjährung des Schadensersatzanspruchs berufen kann.
Da derselbe Senat des BGH auch für die Anwaltshaftung zuständig ist, ist davon auszugehen, dass diese Auffassung nunmehr auch für Beratungsfehler von Rechtsanwälten gelten und den Anwälten eine Warnung sein muss.


Rechtsanwalt Marco Gietz
Fachanwalt für Steuerrecht  

04.04.2014 | Mietrecht
BGH, Urteil vom 22.01.2014 - XII ZR 68/10 -
Gewerberaumvermieter und -mieter aufgepasst: Zum Damoklesschwert der gesetzlichen Schriftform

In auf bestimmte Zeit abgeschlossenen Gewerberaummietverhältnissen kommt dem gesetzlichen Schriftformerfordernis erhebliche – auch wirtschaftliche – Bedeutung zu. Ohne vertragliche Abrede können solche Mietverträge nicht ordentlich gekündigt werden. Anders ist es, wenn der Mietvertrag für länger als ein Jahr, aber nicht in schriftlicher Form geschlossen ist. Dann gilt der Vertrag für unbestimmte Zeit. Er kann in dem Fall mit gesetzlicher Kündigungsfrist gekündigt werden, auch wenn die Parteien das Recht zur ordentlichen Kündigung im Vertrag nicht vorgesehen haben.

Dies ist gefährlich. Denn oft verlässt sich die Partei eines Gewerberaummietverhältnisses im Hinblick auf ihre wirtschaftlichen Investitionen in die Mietsache darauf, dass das Mietverhältnis nicht vor Ablauf der vertraglich vereinbarten Zeit beendet wird. Hinzu kommt, dass die Rechtsprechung dazu, wann die Schriftform gewahrt ist und wann nicht, sehr unübersichtlich ist.

Um der Gefahr einer vorzeitigen Kündigung zu begegnen werden nicht selten sog. Schriftformheilungsklauseln vereinbart. In diesen verpflichten sich die Parteien gegenseitig, auf Verlangen der jeweils anderen Partei alle Handlungen vorzunehmen, die erforderlich sind, um dem gesetzlichen Schriftformerfordernis Genüge zu tun, und den Mietvertrag nicht unter Berufung auf die Nichteinhaltung der gesetzlichen Schriftform vorzeitig zu kündigen. Ob diese Klauseln allerdings rechtswirksam sind, ist in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte umstritten.

Der BGH hat nun einen ersten Schritt zur Klärung der Rechtslage vorgenommen. Er hat entschieden, dass selbst eine Schriftformheilungsklausel zumindest den Grundstückserwerber nicht daran hindert, einen Mietvertrag, in den er durch den Erwerb eingetreten ist, unter Berufung auf einen Schriftformmangel zu kündigen.


Rechtsanwalt Jörg Conrad
Fachanwalt für Miet-
und Wohnungseigentumsrecht 

31.03.2014 | Baurecht
OLG Naumburg, Urteil vom 27.09.2013 - 10 U 9/13 -
Bei erkennbaren optischen Mängeln darf nicht das Material nicht verbaut werden

Das OLG Naumburg hat im Zusammenhang mit dem Kauf von Terrassendielen entschieden, dass bei einem vereinbarten Farbton (konkret: Palisander) grds. auch dann ein Mangel vorliegen kann, wenn diese aus unterschiedlichen Produktionschargen stammen, sodass sie sich in der Helligkeit des Farbtones erheblich unterscheiden.
Insbesondere wenn sich bei der gemeinsamen Verlegung kein optisch einheitliches Erscheinungsbild ergibt.
 
Allerdings ist es in einem solchen Fall dem Käufer/Besteller anzulasten, wenn er die Ware bearbeiten und verlegen lässt anstatt sie unbearbeitet zu rügen.
 
Tipp: Vor Verlegung empfiehlt sich bereits der Abgleich der Chargennummer so wie eine grobe Sichtprüfung, um nachträglichen Schwierigkeiten vorzubeugen.


Oleg Trusow
Rechtsanwalt 

27.03.2014 | Insolvenzrecht
EuGH, Urteil vom 16.01.2014 - C-328/12 -
Gerichtsstand für Anfechtungsklage des Insolvenzverwalters

Auf Vorlage des 9. Senates des Bundesgerichtshofes hat der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 16.01.2014 entschieden, dass für Insolvenzanfechtungsklagen die Gerichte des Mitgliedstaates, in dessen das Gebiet das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, selbst dann zuständig sind, wenn der Anfechtungsgegner seinen Wohnsitz nicht im Gebiet der europäischen Union hat. Bereits in dem Verfahren Seagon hatte der EuGH mit Urteil vom 12.02.2009 klargestellt, dass für Insolvenzanfechtungsklagen gegen einen Anfechtungsgegner mit satzungsmäßigem Sitz in einem anderen Mitgliedstaat die Gerichte des Mitgliedstaates zuständig sind, in dessen das Gebiet das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. Nunmehr erweitert er diese Rechtsprechung auf Anfechtungsgegner, die in einem Drittstaat (außerhalb der EU) wohnen.


Rechtsanwalt Ingo Grünewald
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Fachanwalt für Insolvenzrecht
Insolvenzverwalter

24.03.2014 | Arbeitsrecht
BAG, Urteil vom 21.01.2014 - 3 AZR 807/11 -
Kein Hinweis des Arbeitgebers auf mögliche Direktversicherung-Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers?

Nach § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen, dass von seinen künftigen Entgeltansprüchen bis zu 4 vom Hundert der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung verwendet werden. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer von sich aus auf diesen Anspruch hinzuweisen. Mit dieser Begründung hat das Bundesarbeitsgericht eine Schadensersatzklage eines Arbeitnehmers abgewiesen.


Rechtsanwalt Georg Wohlleben
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
 

24.03.2014 | Baurecht
OLG Koblenz, Urteil vom 05.03.2014 - 5 U 1090/13 -
Fliegender Bauherr: Schadensersatzpflicht des Bauunternehmers?

Ein Bauherr kletterte am Wochenende über ein Aussengerüst in den ersten Stock seines Rohbaus. Es waren innen noch keine Treppen oder Geländer und auch keine Absicherung der Treppenöffnungen vorhanden. Der Bauherr stürzte in den Keller und verlangte nachfolgend vom Bauunternehmer Schadensersatz wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht. Das Oberlandesgericht Koblenz wies jetzt die Klage ab: Zwar besteht grundsätzlich eine Verkehrssicherungspflicht des Bauunternehmers. Vorliegend hatte dieser jedoch am Aussengerüst für das Wochenende die Leiter zur ersten Gerüstebene entfernt. Da auch innen noch keine Treppen vorhanden waren, konnte der Bauherr nur dadurch in den ersten Stock gelangen, dass er an den Gerüststützen auf die erste Gerüstebene kletterte. Hiermit musste der Bauunternehmer nicht rechnen. Die Entfernung der ersten Gerüstleiter sah das Gericht als ausreichende Sicherungsmaßnahme an.



Rechtsanwalt Georg Wohlleben
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
 

18.03.2014 | Bank- und Kapitalmarktrecht
ALAG Automobil GmbH & Co. KG: Fondsbeteiligung kann widerrufen werden

In erster Instanz hatte das Landgericht Koblenz in einem von uns erstrittenen Urteil entschieden, dass die Widerrufsbelehrung in den Beitrittsunterlagen des geschlossenen Fonds „ALAG Automobile GmbH & Co. KG" falsch war. Somit kann die Fondsbeteiligung immer noch widerrufen werden.

Das Oberlandesgericht Koblenz hat nun in dem Berufungsverfahren bestätigt, dass es die Rechtsauffassung des Landgerichts teilt. Daraufhin wurde ein Vergleich geschlossen, der im Wesentlichen dem erstinstanzlichen Urteil entspricht.

Dies ist insbesondere relevant für Anleger, die die Beteiligungsform „Sprint" gewählt haben und noch immer Raten einzahlen.
Anleger, die diese Anlage gezeichnet haben, sollten sich anwaltlich beraten lassen, inwiefern auch in ihrem Fall ein Widerruf der Beitrittserklärung möglich und sinnvoll ist.

 

Rechtsanwalt Marco Gietz
Fachanwalt für Steuerrecht 

17.03.2014 | Versicherungsrecht
BGH, Urteil vom 12.03.2014, Az. IV ZR 306/13
Keine Belehrungspflicht des Versicherers bei Arglist des Versicherungsnehmers

Seit 2008 können Versicherungen nur dann vom wegen Falschangaben vom Vertrag zurücktreten, wenn sie bereits im Antragsformular über diese mögliche Rechtsfolge belehren. Relevant ist dies vor allem bei den Gesundheitsfragen beim Abschluss einer Kranken-, Lebens-, Unfall- oder Berufsunfähigkeitsversicherung.
    
Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass eine solche Belehrung nicht notwendig ist, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherer arglistig täuscht. In diesem Fall kann der Versicherer den Vertrag anfechten, auch wenn er keine ordnungsgemäße Belehrung erteilt hat, da ein arglistig täuschender Versicherungsnehmer nicht in gleichem Maße schutzwürdig ist.

 

Rechtsanwalt Marco Gietz
Fachanwalt für Steuerrecht

12.03.2014 | Verkehrsrecht
BGH, Urteil vom 21.01.2014, Az. VI ZR 253/13
Gefährdungshaftung nach § 7 StVG greift auch bei Selbstentzündung eines Pkw in privater Tiefgarage

Der BGH hatte in seiner Entscheidung darüber zu entscheiden, ob die verschuldensunabhängige Haftung des Halters nach § 7 StVG auch dann greift, wenn ein in einer privaten Tiefgarage abgestelltes Fahrzeug aufgrund einer Selbstanzündung in Brand gerät und hierdurch ein daneben abgestelltes Fahrzeug beschädigt wird.

Um dies zu bejahen, ist es nach § 7 Abs. 1 StVG erfortderlich, dass ein Sachschaden aus dem Betrieb eines Kraftfahrzeug (hier Pkw) resultiert.

Die Richter des VI. Zivilsenats sahen dies im vorliegenden Fall als gegeben an. Dass Dritte durch den Defekt einer Betriebseinrichtung an ihren Rechtsgütern einen Schaden erleiden, gehöre zu den spezifischen Auswirkungen derjenigen Gefahren, für die § 7 StVG den Verkehr schadlos halten wolle. Dabei mache es rechtlich keinen Unterschied, ob der Brand unabhängig vom Fahrbetrieb selbst vor, während oder nach einer Fahrt eintrete. Zurückgewiesen wird das von der Revision vorgebrachte (und auf die h.M. gestützte) Argument, die Haftung sei auf Schadensfolgen zu begrenzen, die entweder durch den Fahrbetrieb selbst oder dessen Nachwirkungen verursacht seien. Bei dieser Sicht, so der BGH, liefe die Haftung in all den Fällen leer, in denen unabhängig von einem Betriebsvorgang allein ein technischer Defekt einer Betriebseinrichtung für den Schaden eines Dritten ursächlich geworden sei.

Hiermit hat der BGH die Voraussetzungen für die Bejahung der Zurechnung einer Betriebsgefahr im Rahmen verschuldensunabhängige Halterhaftung nicht unerheblich ausgeweitet.

 

Oleg Trusow
Rechtsanwalt

11.03.2014 | Mietrecht
BGH, Urteil vom 05.03.2014 - VIII ZR 205/13 -
Schadensersatz bei Verlust eines Wohnungsschlüssels

Der Mieter hat dem Vermieter Schadensersatz für die Erneuerung einer zentralen Schließanlage zu leisten, wenn er einen zur Schließanlage gehörenden Wohnungsschlüssel beim Auszug nicht zurückgibt und der Austausch der Schließanlage wegen bestehender Missbrauchsgefahr aus Sicherheitsgründen erforderlich ist.  

Allerdings genügt es nicht, wenn lediglich ein Kostenvoranschlag für den Austausch einholt wird, der tatsächliche Austausch der Schließanlage aber nicht vorgenommen wird. Der Schadensersatzanspruch steht dem Vermieter erst dann zu, wenn dem Vermieter infolge des Austausches der Schließanlage ein Vermögensschaden entstanden ist. Daran fehlte es in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall.

 

Rechtsanwalt Jörg Conrad
Fachanwalt für Miet-
und Wohnungseigentumsrecht

17.02.2014 | Mietrecht
BGH, Urteil vom 04.12.2013 - VIII ZR 5/13 -
Kündigungsrecht des Vermieters bei unerlaubter Untervermietung?

Der Vermieter kann sein Mietverhältnis mit dem Hauptmieter nicht wegen unerlaubter Untervermietung kündigen, wenn der Hauptmieter nach dem Widerruf der ihm zuvor erteilten Erlaubnis zur Untervermietung alle erforderlichen Schritte unternimmt, um eine Beendigung des Untermietverhältnisses und einen Auszug der Untermieter herbeizuführen.

Im konkreten Fall hatte der Hauptmieter nach Erhalt der Kündigung vom Vermieter einen Räumungsprozess gegen seine Untermieter betrieben. Diesen Prozess beendeten der Hauptmieter und die Untermieter durch den Abschluss eines Räumungsvergleiches unter Bewilligung einer Räumungsfrist.

Im Ergebnis hat der Bundesgerichtshof seine Entscheidung darauf gestützt, dass dem Hauptmieter keine Pflichtverletzung vorgeworfen werden konnte. Der Hauptmieter    hat seine vertraglichen Pflichten gegenüber dem Vermieter auch nicht durch den Abschluss des Räumungsvergleiches mit der Bewilligung der Räumungsfrist verletzt. Denn mit einer andernfalls erforderlichen Fortsetzung des gerichtlichen Verfahrens zwischen Hauptmieter und Untermieter hätte eine Räumung jedenfalls nicht deutlich früher erreicht werden können.

 

Rechtsanwalt Jörg Conrad
Fachanwalt für Miet-
und Wohnungseigentumsrecht

13.01.2014 | Arbeitsrecht
BAG, Urteil vom 12.12.2013 - 8 AZR 838/12
Diskriminierung wegen Schwangerschaft - Entschädigung

Wird unter Verstoß gegen das Mutterschutzgesetz einer schwangeren Arbeitnehmerin eine Kündigung erklärt, stellt dies eine Benachteiligung wegen des Geschlechts dar und kann einen Anspruch auf Entschädigung auslösen.


Zusätzlich zur Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung wurde der Klägerin eine Entschädigung in Höhe von 3.000,- Euro allein wegen der Diskriminierung zugesprochen.

 

Rechtsanwalt Georg Wohlleben
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

13.01.2014 | Wohnungseigentumsrecht
BGH, Beschluss vom 12.09.2013 - VII ZR 308/12
Klausel „Abnahme durch Erstverwalter“ im Bauträgervertrag unwirksam

Die Frage, ob das Gemeinschaftseigentum in einer Wohnungseigentümergemeinschaft abgenommen worden ist, birgt enormes Potential für Konflikte zwischen Bauträgern und Erwerbern. So beginnt z.B. die Verjährungsfrist für die Mängelansprüche der Erwerber erst mit der Abnahme. Bauträger wollen daher oftmals sicherstellen, dass die Abnahme so früh wie möglich erfolgt.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden: Eine von einem Bauträger in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Erwerbsvertrages verwendete Klausel, die die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch einen vom Bauträger bestimmbaren Erstverwalter ermöglicht, ist gemäß § 9 Abs. 1 AGBG (jetzt: § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB) unwirksam. Eine solche Klausel benachteiligt die Erwerber entgegen Treu und Glauben unangemessen.

Der BGH führt aus: Als teilender Eigentümer hat der Bauträger die Möglichkeit, den ersten Verwalter bereits in der Teilungserklärung zu bestellen. Dabei kann er einen Erstverwalter bestellen, der mit ihm wirtschaftlich oder rechtlich verbunden ist. Das begründet im Hinblick auf die Abnahme für die Erwerber die Gefahr, dass ein solcher Verwalter die Voraussetzungen der Abnahmefähigkeit des Gemeinschaftseigentums nicht neutral prüft, sondern zugunsten des Bauträgers verfährt. Dadurch kann der Bauträger entscheidenden Einfluss auf die Abnahme nehmen.

Aus dieser Begründung ergibt sich, dass auch solche Klauseln unwirksam sind, in welchen der Bauträger Sachverständige für die Abnahme vorgibt, die er ausgewählt hat.

 

Rechtsanwalt Jörg Conrad
Fachanwalt für Miet-
und Wohnungseigentumsrecht
 


13.12.2013 | Mietrecht
BGH, Urteil vom 06.11.2013 - VIII ZR 416/12
Schadensersatzpflicht bei Rückgabe der Wohnung in ausgefallenem farblichen Zustand

Der Mieter ist dem Vermieter zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er eine in neutraler Dekoration übernommene Wohnung in einem ausgefallenen farblichen Zustand zurückgibt, der von vielen Mietinteressenten nicht akzeptiert wird.

Im konkreten Fall hatten die Mieter das Objekt bei Mietbeginn frisch renoviert in weißer Farbe übernommen. Eine wirksame Verpflichtung der Mieter zur Durchführung von Schönheitsreparaturen bestand nicht. Während der Mietzeit strichen sie einzelne Wände in kräftigen Farben (rot, gelb, blau). In diesem Zustand gaben die Mieter die Wohnung bei Mietende zurück. Die Vermieterin musste die farbig gestalteten Wände zunächst mit Haftgrund und dann alle Wand- und Deckenflächen zweimal mit Wandfarbe überstreichen. Daraufhin verlangte die Vermieterin die Erstattung der Malerkosten als Schadenersatz von den Mietern.

Der Bundesgerichtshof gab der Vermieterin dem Grunde nach Recht. Jedoch musste die Vermieterin sich bei der Höhe des von ihr geforderten Schadensersatzes eine Kürzung gefallen lassen. Nach dem Prinzip „Abzug neu für alt“ konnte die Vermieterin nicht die Erstattung der gesamten Malerkosten von den Mietern verlangen. Dahinter steckt folgender Gedanke, der mit dem Fehlen einer wirksamen Verpflichtung der Mieter zur Durchführung von Schönheitsreparaturen zusammenhängt: Die Vermieterin erhält aufgrund der Malerarbeiten im Ergebnis eine frisch renovierte weiß gestrichene Wohnung zurück, obwohl sie keinen Anspruch gegen die Mieter auf Durchführung von Schönheitsreparaturen oder auf Zahlung eines anteiligen Betrages hierfür hatte. Deshalb hätte sie ohne die farbliche Verunstaltung der Mieter auch nur eine unrenovierte weiße Wohnung mit normalen Gebrauchsspuren zurückerhalten.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes bedeutet eine längst überfällige Klärung zugunsten von Vermietern.

 

Rechtsanwalt Jörg Conrad
Fachanwalt für Miet-
und Wohnungseigentumsrecht


13.12.2013 | Bau- und Architektenrecht
OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.11.2013 - 22 U 57/13
Noch Akquise oder schon Vertrag?

Bei der Feststellung, ob und in welchem Umfang vertragliche Beziehungen zwischen einem Projektentwickler und einem Architekten zu Stande gekommen sind, ist nicht die HOAI als Preisvorschrift, sondern sind grundsätzlich allein die Bestimmungen (BGB §§ 145 ff) und die allgemeinen Grundsätze des BGB heranzuziehen.

Insbesondere gelten insoweit nicht die Regeln des Anscheinsbeweises für eine Beauftragung bzw. einen bestimmten Auftragsumfang, etwa in Bezug auf einzelne Leistungsphasen bzw. Teile einzelner Leistungsphasen der HOAI. Aus der "Abarbeitung" von Leistungen einzelner Leistungsphasen der HOAI kann also nicht auf einen Vertragsschluss geschlossen werden.

 

Rechtsanwalt Georg Wohlleben
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

24.10.2013 | Familienrecht
Veranstaltung
Seminar: Elternunterhalt - Wann muss ich zahlen?

Am Dienstag, dem 05.11.2013 findet in unserer Kanzlei in der Schlossstraße 7, 56856 Zell/Mosel um 19:00 Uhr eine Informationsveranstaltung rund um das Thema Elternunterhalt statt.

Die Teilnahme ist kostenlos und eine vorherige Anmeldung nicht erforderlich.

 

Rechtsanwältin Maud Gladen
Fachanwältin für Familienrecht
Fachanwältin für Arbeitsrecht


21.10.2013 | Arbeitsrecht
Veranstaltung
Arbeitsrechtsseminar Regionalrat Wirtschaft Rhein-Hunsrück e.V. 2013

Rechtsanwalt Georg Wohlleben - Fachanwalt für Arbeitsrecht - wird am 13.11.2013 ab 18:00 Uhr ein Arbeitsrechtsseminar im Rahmen einer Veranstaltung des Regionalrat Wirtschaft Rhein Hunsrück e.V. in der Hunsrück-Akademie der Handwerkskammer in Simmern/Hunsrück abhalten.

Die Seminarteilnehmer erhalten hierbei einen umfassenden und fundierten Einblick in die aktuelle rechtliche Entwicklung im Arbeitsrecht. Insbesondere Verantwortungsträger im Personalbereich können hierdurch ihre täglichen Entscheidungen an der aktuellen Rechtsprechung ausrichten und nach Möglichkeit rechtliche und wirtschaftliche Risiken vermeiden.

Das komprimierte und praxisorientierte Seminar befasst sich im Schwerpunkt mit folgenden Themen:

  • Begründung und Beendigung von Arbeitsverhältnissen
  • wirksame Befristung von Arbeitsverhältnissen
  • Urlaubsansprüche bei lang andauernder Krankheit 
  • Schadensersatz wegen Diskriminierung von Arbeitnehmern und Stellenbewerbern 
  • Scheinselbständigkeit und ihre Abgrenzung zu Werkverträgen/echter Selbständigkeit.

 

Rechtsanwalt Georg Wohlleben
Fachanwalt für Arbeitsrecht,
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

23.09.2013 | Arbeitsrecht
BAG Urteil vom 29.08.2013 - 2 AZR 809/12
Betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz im Ausland

Die aus § 1 Abs. 2 Kündigungsschutzgesetz folgende Verpflichtung des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer zur Vermeidung einer Beendigungskündigung - ggf. im Wege der Änderungskündigung - eine Weiterbeschäftigung zu geänderten, möglicherweise auch zu erheblich verschlechterten Arbeitsbedingungen anzubieten, bezieht sich grundsätzlich nicht auf freie Arbeitsplätze in einem im Ausland gelegenen Betrieb des Arbeitgebers.

Vorliegend hatte der Arbeitgeber seinen einzigen inländischen Betrieb geschlossen und die Produktion in seinen ausländischen Betrieb verlagert. Die ausgesprochenen Kündigungen waren rechtmäßig.

 

Rechtsanwalt Georg Wohlleben
Fachanwalt für Arbeitsrecht,
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
 

23.09.2013 | Baurecht
OLG Brandenburg, Urteil vom 14.08.2013 - 4 U 191/11
Wer eine Leistungsänderung vorschlägt, muss auch planen

Die Planung der Bauleistungen obliegt im VOB-Vertrag grundsätzlich dem Auftraggeber. Schlägt der Auftragnehmer die Ausführung einer geänderten Leistung vor (hier: Einbau einer Erdwärmeheizung anstelle einer Gas-brennwertkesselanlage), muss er in Abweichung von dem vorgenannten Grundsatz die hierzu erforderlichen Planungsleistungen erbringen.

Den mit der Bauüberwachung beauftragten Bauleiter des Auftraggebers treffen in diesem Zusammenhang keine Prüf- und Hinweispflichten in Bezug auf die Planung des Auftragnehmers.

 

Rechtsanwalt Georg Wohlleben
Fachanwalt für Arbeitsrecht,
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

23.09.2013 | Mietrecht
AG Ibbenbüren Urteil vom 08.03.2013 - 3 C 26/13
Mieterhöhung bei Vergleichswohnungen

Für die Begründung einer Mieterhöhung gem. § 558a, Abs. 2, Nr. 4 BGB muss im Rahmen des Mieterhöhungsverlangen des Vermieters an die Mieter die Identifizierbarkeit der Vergleichswohungen gewährleistet sein.

Die Anforderungen hierfür stellte das AG Ibbenbüren hierbei in Bestätigung der geltenden herrschenden Rechtsrprechung wie folgt auf:

"Bei einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters müssen die Vergleichswohnungen so genau bezeichnet werden, dass der Mieter sie ohne nennenswerte Schwierigkeiten auffinden kann. Dazu gehört die genaue Adresse mit Hausnummer, Geschoss und bei mehreren Wohnungen an einer Adresse - die genaue Lage der Vergleichswohnung."

 

Rechtsanwalt Oleg Trusow

02.09.2013 | Baurecht
BGH, Beschluss vom 18.07.2013 - VII ZR 231/11
Minimaler Energiemehrverbrauch: Mängelbeseitigung unverhält-nismäßig!

Die Kosten für die Mangelbeseitigung sind unverhältnismäßig, wenn der mit der Beseitigung des Mangels erzielte Erfolg bei Abwägung aller Umstände des Einzelfalls in keinem vernünftigen Verhältnis zur Höhe des dafür geltend gemachten Geldaufwands steht.

Diese Voraussetzung ist nach dem Beschluss des BGH vom 18.07.2013 erfüllt, wenn ein eingebauter Niedrigtemperatur-Kessel im Verhältnis zu der vertraglich vorgesehenen Brennwertheizanlage zu einem Energiemehrverbrauch von 1,5% führt.

 

Rechtsanwalt Georg Wohlleben
Fachanwalt für Arbeitsrecht,
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

02.09.2013 | Arbeitsrecht
BAG, Urteil vom 20.06.2013 - 6 AZR 805/11
Kündigung ohne Nennung konkreten Beendigungsdatums unwirksam?

Eine Kündigung muss bestimmt und unmissverständlich erklärt werden. Der Empfänger einer ordentlichen Kündigungserklärung muss erkennen können, wann das Arbeitsverhältnis enden soll. Grundsätzlich muss hierfür entweder das Enddatum des Arbeitsverhältnisses genannt werden oder die konkrete Kündigungsfrist. Ausnahmsweise kann es genügen, wenn „ordentlich zum nächstmöglichen Zeitpunkt“ gekündigt wird und die Norm genannt wird, aus der sich die Kündigungsfrist ergibt, so das Bundesarbeitsgericht.


Tipp: Sicherheitshalber muss in einem Kündigungsschreiben immer der konkrete Beendigungstermin genannt werden.

 

Rechtsanwalt Georg Wohlleben
Fachanwalt für Arbeitsrecht,
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht


12.08.2013 | Bank- und Kapitalmarktrecht
LG Koblenz
ALAG Automobil GmbH & Co. KG: Fondbeteiligung kann widerrufen werden

Das Landgericht Koblenz hat in einem von uns erstrittenen Urteil bestätigt, dass die Widerrufsbelehrung in den Beitrittsunterlagen des geschlossenen Fonds „ALAG Automobile GmbH & Co. KG“ jedenfalls falsch war. Somit kann die Fondsbeteiligung immer noch widerrufen werden.


Dies ist insbesondere relevant für Anleger, die die Beteiligungsform „Sprint“ gewählt haben und noch immer Raten einzahlen.
Anleger, die diese Anlage gezeichnet haben, sollten sich anwaltlich beraten lassen, inwiefern auch in ihrem Fall ein Widerruf der Beitrittserklärung möglich und sinnvoll ist.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

 

Rechtsanwalt Marco Gietz
Fachanwalt für Steuerrecht


19.07.2013 | Bau- und Architektenrecht
Die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI 2013) ist nunmehr seit dem 17.07.2013 in Kraft getreten!

Durch die Veröffentlichung der HOAI in der Fassung 2013 im Bundesgesetzblatt ist sie in Kraft getreten und hat somit - vorbehaltlich von Übergangsvorschriften - unmittelbare Wirkung. Damit tritt zugleich die alte Fassung vom 11.08.2009 (BGBl. I S. 2732) außer Kraft.

Wesentlicher Gesichtspunkt der Änderung war u.a. die Anpassung der Honorarsätze. Diese sollen entsprechend dem veränderten Aufwand der Architekten und Ingenieure um durchschnittlich 17 % im Vergleich zur letzten Novellierung aus dem Jahr 2009 erhöht werden. 


Oleg Trusow
Rechtsanwalt

12.07.2013 | Veranstaltung
03.09.2013 - Arbeitsrechtsseminar bei der IHK Koblenz
:: UPDATE :: Das Arbeitsrechtsseminar für Unternehmer von der IHK Kobelnz findet am 3. September 2013 um 17.00 Uhr im „Simmerner Schloss“, Am Schlossplatz in 55469 Simmern statt.



Zu dem Thema "Flexible Anpassung von Lohnkosten an die wirtschaftliche Lage des Unternehmens" hält Rechtsanwalt Georg Wohlleben, zugleich Fachanwalt für Arbeitsrecht, am 03.09.2013 einen Fachvortrag in Zusammenarbeit mit der IHK Koblenz.


Die Veranstalung findet im "Simmerner Schloss", Am Schlossplatz, 55469 Simmern statt.


Inhaltlich geht es darum Unternehmen gerade auch im Falle von Auftrags- und Umsatzrückgängen in die Lage zu versetzen, Lohnkosten so kurzfristig wie
möglich an die veränderte Auftragslage anzupassen.
Der Vortrag soll Wege und Möglichkeiten für Unternehmer aufzeigen, Lohnkosten im Unternehmen flexibel und intelligent zu steuern sowie auf die damit einhergehenden Besondereheiten aufmerksam zu machen.


Ihre Anmeldungen können Sie online über www.ihk-koblenz.de unter der Dokumenten-Nummer 113 685 vornehmen oder per E-Mail an sim@koblenz.ihk.de.

 

Rechtsanwalt Georg Wohlleben
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

09.07.2013 | Arbeitsrecht
BAG, Urteil vom 20.06.2013 - 6 AZR 805/11
Wie ist eine Kündigung „zum nächstmöglichen Zeitpunkt“ zu werten?

Ein Insolvenzverwalter kündigte ein Arbeitsverhältnis ordentlich "zum nächstmöglichen Zeitpunkt". Die Vorinstanzen sahen die Kündigung mangels Angabe des konkreten Beendigungsdatums als unwirksam an. Nach dem Bundesarbeitsgericht muss der Arbeitnehmer grundsätzlich aus der Kündigung entnehmen können, wann das Arbeitsverhältnis enden soll. Hierzu reicht jedoch ein Verweis auf die konkreten gesetzlichen Bestimmungen zur Kündigungsfrist aus. Arbeitgebern ist nach dieser Entschei-dung dringend zu raten, in der Kündigungserklärung ein konkretes Beendigungsdatum anzugeben.

 

Rechtsanwalt Georg Wohlleben
Fachanwalt für Arbeitsrecht,
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

08.07.2013 | Veranstaltung
03.09.2013 - Arbeitsrechtsseminar bei der IHK Koblenz
Arbeitsrechtsseminar für Unternehmer - Rechtsanwalt Georg Wohlleben in Kooperation mit der IHK Kobelnz

Zu dem Thema "Flexible Anpassung von Lohnkosten an die wirtschaftliche Lage des Unternehmens" hält Rechtsanwalt Georg Wohlleben, zugleich Fachanwalt für Arbeitsrecht, am 03.09.2013 einen Fachvortrag in Zusammenarbeit mit der IHK Koblenz.


Die Veranstalung findet im "Simmerner Schloss", Am Schlossplatz, 55469 Simmern statt.


Inhaltlich geht es darum Unternehmen gerade auch im Falle von Auftrags- und Umsatzrückgängen in die Lage zu versetzen, Lohnkosten so kurzfristig wie
möglich an die veränderte Auftragslage anzupassen.
Der Vortrag soll Wege und Möglichkeiten für Unternehmer aufzeigen, Lohnkosten im Unternehmen flexibel und intelligent zu steuern sowie auf die damit einhergehenden Besondereheiten aufmerksam zu machen.

24.06.2013 | Insolvenzrecht
AG Wittlich, Insolvenzverfahren - Az.: 7 A IN 38/13
Erfolgreiche übertragene Sanierung der Firma Gourmet Depot by Stein GmbH & Co. KG, Kinheim

Über die erfolgreiche Sanierung der Gourmet Depot by Stein GmbH & Co. KG unter der Federführung des Insolvenzverwalters Herrn Rechtsanwalt Ingo Grünewald (Fachanwalt für Insolvenzrecht) berichtete auch die führende Zeitschrift rund um das Thema Wein und -anbau "Weinwirtschaft" des Meininger Verlags in Ihrer Juni-Ausgabe.

 

"(hp) Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens (AZ 7 A IN 38/13) am 4. Juni 2013 (Prüfungstermin beim Amtsgericht Wittlich am 13.09.2013) im Anschluss an den Insolvenzantrag vom 12. April 2013 bezeichnete der Insolvenzverwalter, RA Ingo Grünewald, Zell/Mosel, das bisherige Ergebnis im Fall der Firma Gourmet Depot by Stein GmbH & Co. KG, Kinheim, als erfolgreich »übertragene Sanierung«. Die vorhandenen Markenrechte und ein Teil des Warenbestands wurden von der Firma Weinhaus Ökonomierat Hans Beth, Kröv, gekauft. Erhalten wurden auch die Arbeitsplätze der zuletzt verbliebenen drei Mitarbeiter. Wie Uwe Beth, Inhaber des Weinhaus Beth, mitteilte, führe er das Sortiment sowie die Firmierung von Gourmet Depot unter Inhaber Uwe Beth fort. Beth betreibt ein Weingut und Weinhandel und beschäftigt 15 Mitarbeiter." 


19.06.2013 | Veranstaltungen
20.06.2013 - Bad Neuenahr-Ahrweiler
Rechtsanwalt Marco Gietz wird am 20.06.2013 als Referent einen Vortrag im Rahmen des vom Wirtschaftsministerium Rheinland-Pfalz veranstalteten 2. Handelssymposiums halten.

Wir freuen uns, dass das Wirtschaftsministerium hierbei auf die fachliche Expertise von Rechtsanwalt und Partner der Kanzlei, Marco Gietz, zurückgegriffen hat, der im Rahmen dieser Veranstaltung als Referent einen Fachvortrag halten wird.

Weitere Infos unter: http://www.mwkel.rlp.de/File/Flyer-Handelssymposium-2013-pdf/

24.05.2013 | Arbeitsrecht
LAG Mainz, Urteil vom 09.08.2011 - 11 Sa 731/11
Wollen Arbeitnehmer vor Gericht wegen Mobbings Schmerzensgeld einklagen, müssen sie ihre Vorwürfe beweisen. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, zu diesem Zweck Beweismittel herauszugeben.

Heute möchten wir erneut auf eine von uns mit Erfolg erstrittene und auch in den Medien mit beachtlichem Interesse verfolgte Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz (Az.: 11 Sa 731/11) hinweisen.

Hierbei hat das LAG unsere Auffassung geteilt, wonach Arbeitnehmer, die vor Gericht wegen Mobbings Schmerzensgeld einklagen, ihre Vorwürfe beweisen müssen. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, zu diesem Zweck Beweismittel herauszugeben.


http://www.n-tv.de/ratgeber/Arbeitnehmer-traegt-bei-Mobbing-die-Beweislast-article10676066.html

 

 

Georg Wohlleben
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht 

17.05.2013 | Verkehrsrecht
OLG Köln, Beschluss vom 16.07.2012 - 13 U 80/12
Geschädigter muss dem KH-Versicherer vor Verkauf des beschädigten Kfz Gelegenheit zum Nachweis eines höheren Restwertangebotes bieten

Das OLG Köln hat in seinem aktuellen Beschluss und in Abweichung zu anderen OLG-Entscheidungen (OLG Koblenz und OLG Düsseldorf) die Auffassung vertreten, dass der Geschädigte im Rahmen der Schadensregulierung dem Gebot der Wirtschaftlichkeit auch dadurch Rechnung tragen muss, dass ein Unfallfahrzeug nur dann auf Grundlage eines von ihm eingeholten Gutachtens und dem darin ausgewiesenen Betrages veräußern und den Differenzbetrag insoweit von der gegnerischen Haftpflichtversicherung ausgezahlt verlangen kann, wenn er dieser vorher die Gelegenheit eingeräumt hatte, diesbezüglich ebenfalls ein verbindliches  Restwertangebot einzuholen und abzugeben.

Somit ist vor der Veräußerung zum Restwertangebot laut Gutachten schnelles Handeln gefragt und vorab eine entsprechende Anfrage bei der gegnerischen Haftpflichtversicherung unter Setzen einer kurzen Frist geboten, will man auf "Nummer Sicher" gehen. Ratsam ist es hierbei auf die u.U. anfallenden Standgebühren für das verunfallte Fahrzeug zu verweisen, die im Falle einer zögerlichen Schadensregulierung einen entsprechenden finanziellen Druck ausübern dürften.

 

Oleg Trusow
Rechtsanwalt

 


02.05.2013 | Baurecht
BGH, Urteil vom 07.03.2013 - VII ZR 119/10
Auftraggeber kann keine bestimmte Art der Mängelbeseitigung verlangen!

In seiner jungst veröffentlichten Entscheidung hat der 7. Senat des BGH erkannt, dass der Auftraggeber gemäß § 4 Nr. 7 Satz 1 (jetzt § 4 Abs. 7 Satz 1) VOB/B vor der Abnahme verlangen kann, dass bereits vorhandene Mängel beseitigt und das Werk vertragsgerecht hergestellt wird. Er kann jedoch, wie nach der Abnahme, keine bestimmte Art der Mängelbeseitigung oder vertragsgerechten Herstellung verlangen, wenn der Vertrag auch auf andere Weise erfüllt werden kann. Neuherstellung kann der Auftraggeber nur dann fordern, wenn die vertragsgerechte Erfüllung auf andere Weise nicht möglich ist.

 

 

Oleg Trusow
Rechtsanwalt

24.04.2013 | Veranstaltungen
20.06.2013 in Bad Neuenahr-Ahrweiler
RA Gietz hält einen Vortrag im Rahmen des 2. HANDELSSYMPOSIUMS des Wirtschaftsministeriums Rheinland-Pfalz

Am 20.06.2013, 13:30 Uhr findet das 2. Handelssymposium zum Thema "vernetzt.handeln - Erfolg durch Kommunikation" in der "historischen Trinkhalle", Bad Neuenahr-Ahrweiler statt.


Im Mittelpunkt steht dabei der rasante Wandel des Handels durch Onlinehandel und das geänderte Konsumverhalten der Verbraucher, das unmittelbare Auswirkungen auf die attraktivität der rheinland-pfälzischen Innenstädte hat.

Nähere Informationen zur Veranstaltung und Anmeldung finden sich unter:

 

http://www.mwkel.rlp.de/File/Flyer-Handelssymposium-2013-pdf/


Vor diesem Hintergrund freuen wir uns besonders, dass Herr
Rechtsanwalt Marco Gietz - Partner unserer Kanzlei - in dem vom Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung Rheinland-Pfalz initiierten Symposium als kompetenter Ansprechpartner und Redner zur Verfügung steht.

22.04.2013 | Arbeitsrecht
BAG, Urteil vom 26.03.2013 - 1 AZR 813/11
Sozialplangestaltung und Altersrentenbezug

Die Betriebsparteien dürfen bei der Bemessung von Sozialplanleistungen berücksichtigen, dass Arbeitnehmer eine vorgezogene gesetzliche Altersrente beziehen können. Das verstößt nicht gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz (§ 75 Abs. 1 BetrVG) und das Verbot der Altersdiskriminierung im Recht der Europäischen Union.

 

 

Georg Wohlleben
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

22.04.2013 | Arbeitsrecht
BGH, Urteil vom 21.03.2013 - VII ZR 211/12
Durchsetzung von Mehrkosten nach verzögerter Zuschlagserteilung

Die Leitsätze der Entscheidung lauteten dabei wie folgt:

1. Der Auftragnehmer kann Vergütung seiner Mehraufwendungen verlangen, wenn ein verzö-gerter Zuschlag eine Verschiebung der im Vergabeverfahren vorausgesetzten Bauzeit verur-sacht. Beruft sich der Auftragnehmer dabei auf § 2 Nr. 5 VOB/B, muss er die während der tat-sächlichen Bauausführung entstandenen Kosten einerseits und diejenigen (hypothetischen) Kosten andererseits, die ihm bei Einhaltung der ursprünglich geplanten Bauzeit entstanden wären, darlegen und nachweisen.

 

2. Zur Darlegung der hypothetischen Kosten reicht es nicht aus, auf die dem Angebot zu Grunde gelegte Kalkulation zu verweisen. Der Auftragnehmer muss vielmehr beweisen können, dass er für die kalkulierten Preise über verbindliche Preiszusagen verfügt.

 

 

Georg Wohlleben
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

22.04.2013 | Mietrecht
AG Köln, Urteil vom 13.12.2011 - 211 C 19/10
Keine Wasserspüllung in der Toilette: Mindestens 15% Mietkürzung!

Hierzu hat das Amtsgericht Köln in folgende Leitsätze ausgesprochen:

1. Der Austausch ersichtlich abgenutzter oder beschädigter Teile bzw. die Anbringung von nicht vorhandenen Fliesen an Stellen, wo zuvor die Verfliesung im Rahmen von Reparaturarbeiten abgeschlagen worden ist, sowie insbesondere die Wiederherstellung eines uneingeschränkt gebrauchstauglichen WCs mit funktionierender Wasserspülung stellen keine Modernisierung, sondern reine Instandsetzungsarbeiten dar, die den vertragsgemäßen Gebrauch einer dem allgemeinen Lebensstandard entsprechenden Wohnung gewährleisten.

 

2. Bis zur Ausführung der notwendigen Reparaturarbeiten, um das Badezimmer in einen wohntauglichen Zustand zu versetzen, darf der Mieter mind. 15% der Miete einbehalten.

 

 

Oleg Trusow
Rechtsanwalt

21.03.2013 | Arbeitsrecht
BAG, Beschluss vom 13.03.2013, 7 ABR 69/11
Leiharbeitnehmer zählen im Entleiherbetrieb

Leiharbeitnehmer sind bei der für die Größe des Betriebsrats maßgeblichen Anzahl der Arbeitnehmer eines Betriebs grundsätzlich zu berücksichtigen. Die Anfechtung einer Betriebsratswahl durch 14 Arbeitnehmer hatte Erfolg. In ihrem Betrieb waren zum Zeitpunkt der angefochtenen Wahl neben 879 Stammarbeitnehmern regelmäßig 292 Leiharbeitnehmer beschäftigt. Der Wahlvorstand hatte die Leiharbeitnehmer bei der Wahl nicht berücksichtigt und einen 13-köpfigen Betriebsrat wählen lassen. Unter Einbeziehung der Leiharbeitnehmer wäre dagegen ein 15-köpfiger Betriebsrat zu wählen gewesen.

 

RA Georg Wohlleben
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

21.03.2013 | Baurecht
OLG Hamm, Urteil vom 06.03.2013, 12 U 122/12
Architekt muss Wärmedämmung penibel kontrollieren

Isolierungsarbeiten an Gebäuden gehören zu den gewichtigen Ausführungsarbeiten, die einer besonderen Aufsicht durch den bauleitenden Architekten bedürfen. Eine ordnungsgemäß funktionierende Wärmedämmung ist wirtschaftlich und in zunehmendem Maße auch für die Werthaltigkeit von Wohnraum von ausschlaggebender Bedeutung.Der Architekt muss deshalb auf ihre Ausführung sein besonderes Augenmerk richten und mehr als eine stichprobenartige Kontrolle sicherstellen.

Der wegen Bauwerksmängeln in Anspruch genommene Architekt ist zur Überwachung der Beseitigung von Baumängeln berechtigt und verpflichtet, wenn ihn der Bauherr mit der Objektbetreuung (Leistungsphase 9 gemäß § 15 HOAI a.F.) beauftragt hat. Den Ersatz von Regiekosten kann der Bauherr in diesem Falle nicht verlangen, wenn der Architekt zur Vertragserfüllung berechtigt und dazu auch bereit und in der Lage ist.

 

RA Georg Wohlleben
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

21.03.2013 | Bank- und Kapitalmarktrecht
BGH, Urteile vom 12.03.2013, Az. II ZR 73/11 und II ZR 74/11
Rückforderung von Ausschüttungen geschlossener Fonds nur unter bestimmten Vo-raussetzungen zulässig

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass nach dem Gesellschaftsvertrag zulässige gewinnunabhängige Ausschüttungen an Kommanditisten eines in der Rechtsform einer GmbH & Co KG organisierten geschlossenen Investmentfonds nur dann von der Gesellschaft zurückgefordert werden können, wenn dies im Gesellschaftsvertrag vorgesehen ist.

Viele Beteiligungsunternehmen wie beispielsweise Schiffs- oder Filmfonds, aber auich andere in Form einer GmbH & Co. KG errichtete Investmentfonds nehmen während der Laufzeit gewinnunabhängige Ausschüttungen vor. Bei Liquidation oder Insolvenz des Fonds werden diese sodann häufig von den Anlegern zurückgefordert.

Der BGH hat die Klagen zweier Gesellschaften auf Rückzahlung der Ausschüttungen abgewiesen. Allein der Umstand, dass die Beträge nach dem Gesellschaftsvertrag unabhängig von einem erwirtschafteten Gewinn ausgeschüttet wurden, lässt einen Rückzahlungsanspruch nicht entstehen. Ein solcher entsteht nur bei einer entsprechenden ausdrücklichen vertraglichen Abrede. Den Gesellschaftsverträgen der Klägerinnen hat der Bundesgerichtshof bei der gebotenen objektiven Auslegung keinen Anspruch der Gesellschaft auf Rückzahlung der Ausschüttungen entnehmen können.

 

RA Marco Gietz
Fachanwalt für Steuerrecht

21.03.2013 | Steuerrecht
BFH Urteil vom 13.12.2012, VI R 51/11
Grundlage für die 1%-Reglung bleibt der Brutto-Listenpreis

Zum Arbeitslohn gehört auch die Überlassung eines Dienstwagens für private Zwecke. Zu bewerten ist dieser Vorteil, wenn kein Fahrtenbuch geführt wird, mit 1% des Bruttolisten-neupreises.
Hiergegen hatte sich der Kläger, dem ein als Gebrauchtwagen angeschafftes Dienstfahrzeug zur Verfügung gestellt wurde gewandt, mit der Begründung, dass bei der Berechnung des Vorteils nicht der Listenneupreis, sondern der Gebrauchtwagenwert zugrunde zu legen sei. Außerdem würden Neufahrzeuge kaum noch zum Bruttolistenpreis veräußert. Der Gesetzgeber müsse deshalb aus verfassungsrechtlichen Gründen einen Abschlag vorsehen.

Der Bundefinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Berechnung auf der Grundlage des Bruttolistenpreises nicht zu beanstanden ist, da der Vorteil des Arbeitnehmers nicht nur in der Fahrzeugüberlassung selbst liege, sondern auch in der Übernahme sämtlicher damit verbundener Kosten wie Steuern, Versicherungsprämien, Reparatur und Wartungskosten sowie insbesondere der Treibstoffkosten. Außerdem habe der Arbeitnehmer die Möglichkeit, durch Führen eines Fahrtenbuches den Ansatz der tatsächlichen Kosten anstatt der Pauschale zu erreichen.

 

RA Marco Gietz
Fachanwalt für Steuerrecht

21.03.2013 | Mietrecht
BGH, Urteil vom 20.03.2013, VIII ZR 168/12
Kein generelles Hunde- und Katzenverbot durch AGB!

Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Allgemeine Geschäftsbedingung des Vermieters, welche die Haltung von Hunden und Katzen in der Mietwohnung generell untersagt, gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam ist. Sie benachteiligt den Mieter unangemessen, weil sie ihm eine Hunde- und Katzenhaltung ausnahmslos und ohne Rücksicht auf besondere Fallgestaltungen und Interessenlagen verbietet. Zugleich verstößt sie gegen den wesentlichen Grundgedanken der Gebrauchsgewährungspflicht des Vermieters in § 535 Abs. 1 BGB. Ob eine Tierhaltung zum vertragsgemäßen Gebrauch im Sinne dieser Vorschrift gehört, erfordert eine umfassende Interessenabwägung im Einzelfall.

Eine generelle Verbotsklausel würde - in Widerspruch dazu - eine Tierhaltung auch in den Fällen ausschließen, in denen eine solche Abwägung eindeutig zugunsten des Mieters ausfiele. Die Unwirksamkeit der Klausel führt nicht dazu, dass der Mieter Hunde oder Katzen ohne jegliche Rücksicht auf andere halten kann. Sie hat vielmehr zur Folge, dass die nach § 535 Abs. 1 BGB gebotene umfassende Abwägung der im Einzelfall konkret betroffenen Belange und Interessen der Mietvertragsparteien, der anderen Hausbewohner und der Nachbarn erfolgen muss.

 

RA Oleg Trusow

08.03.2013 | Baurecht
OLG Schleswig, Urteil vom 21.12.2012 - 1 U 105/11
Schwarzgeldabrede: Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen!

Wird ein Werkvertrag geschlossen und vereinbaren beide Parteien, dass die Handwerkerleistungen ohne Rechnung erbracht werden sollen, damit der Umsatz den Steuerbehörden verheimlicht werden kann (Schwarzgeldabrede), ist der gesamte Vertrag nichtig. Dies hat unter anderem zur Folge, dass dem Besteller keine Gewährleistungsrechte wegen Mängeln zustehen. Das hat das OLG Schleswig am 21.12.2012 entschieden.

 

Rechtsanwalt Georg Wohlleben
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

28.02.2013 | Mietrecht
BGH, Urteil vom 19.12.2012 - VIII ZR 152/12
Mietminderung wegen vorübergehender erhöhter Verkehrslärmbelästigung

Ein Mangel ist dann gegeben, wenn der tatsächliche Zustand der Mietsache vom vertraglich vorausgesetzten Zustand. Dieser richtet sich in erster Linie nach den Beschaffenheitsvereinbarungen der Mietvertragsparteien, die auch durch schlüssiges Verhalten (konkludent) getroffen werden können.
Gegenstand einer Beschaffenheitsvereinbarung können dabei auch Umstände sein, die von außen auf die Mietsache unmittelbar einwirken, wie etwa Immissionen, denen die Mietsache ausgesetzt ist. Soweit Parteiabreden zur Beschaffenheit der Mietsache fehlen, wird der zum vertragsgemäßen Gebrauch geeignete Zustand unter Berücksichtigung des vereinbarten Nutzungszwecks und des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) nach der Verkehrsanschauung bestimmt.

Eine vorübergehende erhöhte Verkehrslärmbelastung aufgrund von Straßenbauarbeiten stellt unabhängig von ihrer zeitlichen Dauer jedenfalls dann, wenn sie sich innerhalb der in Innenstadtlagen üblichen Grenzen hält, keinen zur Minderung berechtigenden Mangel der vermieteten Wohnung dar.

Der Mieter muss sich redlicherweise entgegenhalten lassen, dass Verkehrslärm immer dann in zeitlich absehbaren Grenzen hinzunehmen ist, wenn er sich das Mietobjekt innerhalb eines bestimmten Gebietes befindet, in dem jederzeit mit Straßenbauarbeiten größeren Umfangs und längerer Dauer zu rechnen ist. So bspw. in der Innenstadt oder an einer vielbefahrenen Straße etc. In einem solchen Fall stellt die erhöhte Lärmbelästigung keinen zur Minderung berechtigten Mangel dar.

 

Rechtsanwalt Oleg Trusow

28.02.2013 | Steuerrecht
BFH, Urteil vom 12.12.2012 - VI R 79/10
Kosten einer Betriebsveranstaltung sind erst bei Überschreiten einer Freigrenze Arbeitslohn.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seiner eine Freigrenze für die Kosten von Betriebsveranstaltungen angenommen, bei deren Überschreitung erst die Zuwendungen als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu qualifizieren sind. Die Finanzverwaltung legt ab Veranlagungszeitraum 2002 eine Freigrenze von 110 € je Veranstaltung zugrunde.

Der BFH hat entschieden, dass eine ständige Anpassung des Höchstbetrags (Freigrenze) an die Geldentwertung nicht Aufgabe des Gerichts sei. Nach seiner Auffassung ist zumindest für das Jahr 2007 noch an der Freigrenze in Höhe von 110 € festzuhalten. Der BFH fordert jedoch die Finanzverwaltung auf, „alsbald“ den Höchstbetrag auf der Grundlage von Erfahrungswissen neu zu bemessen.

 

Rechtsanwalt Marco Gietz

28.02.2013 | Versicherungsrecht
BGH, Urteil vom 06.02.2013 - IV ZR 230/12
Die Zahlung von Versicherungsprämien in Teilbeträgen mit Ratenzahlungszuschlägen ist keine Kreditgewährung.

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass die vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlungsweise von Versicherungsprämien kein entgeltlicher Zahlungsaufschub und damit keine Kreditgewährung im Sinne der für Verbraucherdarlehensverträge geltenden Vorschriften des Verbraucherkreditgesetzes bzw. des BGB ist.

Die Kläger unterhalten bei der Beklagten Kapital-Lebensversicherungen. Sie zahlten die Versicherungsprämien jeweils in monatlichen Raten. Sie waren der Auffassung, dass es sich bei der Vereinbarung unterjähriger Prämienzahlung mit Erhebung von Ratenzahlungszuschlägen um einen entgeltlichen Zahlungsaufschub handele. Da der effektive Jahreszins in den Vertragserklärungen nicht angegeben wurde, dürfe nur der gesetzliche Zinssatz berechnet werden.

Der Bundesgerichtshof hat diese Auffassung nicht bestätigt. Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich bei der vertraglich vereinbarten unterjährigen Zahlungsweise der Versicherungsprämien nicht um eine Kreditgewährung. Ein solcher läge nur vor, wenn die Fälligkeit der vom Versicherungsnehmer geschuldeten Zahlung abweichend von der gesetzlichen Regelung gegen Entgelt hinausgeschoben würde. Das ist aber nicht der Fall, denn es gibt im Versicherungsvertragsgesetz keine gesetzliche Regelung zur Fälligkeit der Folgeprämien, und die unterjährige Zahlung von Folgeprämien entspricht dem maßgeblichen § 271 Abs. 1 BGB über die frei vereinbare Leistungszeit und damit die Fälligkeit der Versicherungsprämien.

 

Rechtsanwalt Marco Gietz

28.02.2013 | Kapitalmarktrecht
BGH, Urteile vom 05.02.2013 - II ZR 134/11 und II ZR 136/11
Auskunftsansprüche von Anlegern in Publikums-Kommanditgesellschaften

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Anleger, die sich als Treugeber über einen Treuhandgesellschafter an einem (Film)Fonds in der Form von Publikums-Kommanditgesellschaften beteiligt haben, Auskunft über Namen und Anschriften der übrigen an der Gesellschaft beteiligten Anleger verlangen können, wenn ihnen im Innenverhältnis der Gesellschaft die Stellung eines unmittelbaren Gesellschafters (Kommanditisten) eingeräumt ist.

Der BGH hat darauf abgestellt, dass die als Treugeber beigetretenen Anleger nach den Regelungen in den Gesellschaftsverträgen der Fondsgesellschaften, auf die die jeweiligen Treuhandverträge Bezug nehmen, im Innenverhältnis den als Kommanditisten beigetretenen Anlegern in Rechten und Pflichten gleichgestellt sind. Ein Kommanditist hat ebenso wie der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts und einer offenen Handelsgesellschaft einen aus seinem Mitgliedschaftsrecht folgenden Anspruch auf Kenntnis der Identität seines gesellschaftsvertraglichen Vertragspartners. Wegen der in den Gesellschaftsverträgen erfolgten Gleichstellung der Treugeber mit den (unmittelbaren) Kommanditisten steht dieser Anspruch auch den nur über einen Treuhänder beigetretenen Anlegern zu und kann in den Gesellschafts- und Treuhandverträgen nicht ausgeschlossen werden.

 

Rechtsanwalt Marco Gietz

20.11.2012 | Verwaltungsrecht
Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 20.11.2012 - 10 L 1400/12
Keine Befreiung vom Schwimmunterricht für muslimischen Jungen

Teilnahme am Schwimmunterricht angesichts der Bedeutung des staatlichen Erziehungs- und Bildungsauftrags zumutbar Das Verwaltungsgericht Köln hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem die Eltern eines 12-jährigen muslimischen Jungen dessen Befreiung vom Schwimmunterricht in der Klasse 7 erreichen wollten. Das Gericht bestätigte damit einen zum Beginn des Schuljahres ergangenen Bescheid eines Bonner Gymnasiums.

15.11.2012 | Urheberrecht
Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.11.2012 - Az. I ZR 74/12)
Bundesgerichtshof zur Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte am Donnerstag entschieden, dass Eltern grundsätzlich nicht für den illegalen Musiktausch ihres minderjährigen Kindes haften, wenn sie es ausreichend über das Verbot einer Teilnahme an Tauschbörsen im Internet belehrt haben und ihnen keine konkreten Anhaltspunkte für Rechtsverletzungen vorlagen.. In dem konkreten Fall hatte ein 13-Jähriger illegal Musik heruntergeladen und im Netz verbreitet.

14.11.2012 | Arbeitsrecht
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.11.2012 - 5 AZR 886/11
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung: Arbeitgeber darf Attest ab dem ersten Krankheitstag verlangen

Nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) ist der Arbeitgeber berechtigt, von dem Arbeitnehmer die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer schon von dem ersten Tag der Erkrankung an zu verlangen. Die Ausübung dieses Rechts steht im nicht an besondere Voraussetzungen gebundenen Ermessen des Arbeitgebers.

- 5 AZR 886/11 -

14.11.2012 | Mietrecht
Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.11.2012 - VIII ZR 41/12
Vermieter darf Sach- und Arbeitskosten in der Betriebskostenabrechnung nach fiktiven Kosten abrechnen Regelung sollt Abrechnung für den Vermieter vereinfachen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Vermieter für eigene Sach- und Arbeitsleistungen in der Betriebskostenabrechnung fiktive Kosten ansetzen darf, die bei Erbringung der Leistungen durch einen Dritten entstanden wären.

11.10.2012 | Bau- und Architektenrecht
Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.10.2012 - VII ZR 179/11
Mängelbeseitigung unverhältnismäßig: Höhe des Schadensersatzes?

Der Besteller kann unter den Voraussetzungen von § 280 Abs. 1, § 281 Abs. 1 BGB ohne vorherige Fristsetzung Schadensersatz statt der Leistung für Mängel der Werkleistung beanspruchen, wenn der Unternehmer die Nacherfüllung hinsichtlich dieser Mängel gemäß § 635 Abs. 3 BGB zu Recht als unverhältnismäßig verweigert hat. Macht der Besteller werkvertraglichen Schadensersatz in Höhe der Mängelbeseitigungskosten geltend, entsprechen die für die Beurteilung der Unverhältnismäßigkeit dieses Aufwands nach § 251 Abs. 2 Satz 1 BGB maßgeblichen Kriterien denen, die bei der gemäß § 635 Abs. 3 BGB gebotenen Prüfung des unverhältnismäßigen Nacherfüllungsaufwands heranzuziehen sind. Das hat der BGH in seinem gestern veröffentlichten Urteil vom 11.10.2012 entschieden (VII ZR 179/11).

11.10.2012 | Insolvenzrecht
Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.10.2012 - IX ZB 230/09
Voraussetzungen für einen Restschuldbefreiungs-Versagungsantrag eines absonderungsberechtigten Gläubigers vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens

Ist über die Restschuldbefreiung im Hinblick auf das Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung bereits vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens zu entscheiden, kann ein absonderungsberechtigter Gläubiger, dessen Forderung für den Ausfall zur Tabelle festgestellt ist, einen Versagungsantrag stellen, wenn er seinen Ausfall glaubhaft macht.

04.10.2012 | Steuerrecht
Finanzgericht Münster, Urteil vom 04.10.2012 - 6 K 3016/10 E
Antrag auf getrennte Vermögensveranlagung nach Insolvenzverfahren stellt keinen Rechtsmissbrauch dar

Die Ausübung des Wahlrechts zur getrennten Veranlagung stellt auch dann keinen Gestaltungsmissbrauch dar, wenn der Lohnsteuerabzug nach den Steuerklassen III und V durchgeführt wurde. Dies entschied das Finanzgericht Münster.

25.09.2012 | Verkehrsrecht
Amtsgericht Hamm, Urteil vom 03.09.2012 – 24 C 567/11
Sachverständigenkosten bei Verkehrsunfall auch bei geringen Schadensbeträgen erstattungsfähig

Das Amtsgericht Hamm weist in seinem Urteil vom 03.09.2012 darauf hin, dass der Schädiger grundsätzlich auch die Kosten eines Sachverständigengutachtens, sofern die Begutachtung erforderlich und zweckmäßig war, zu ersetzen hat. Etwas anderes gilt nur für sog. Bagatellschäden, bei denen aus Gründen der Schadensminderungspflicht des Geschädigten von der Einholung eines Sachverständigengutachtens abzusehen ist. Eine solche Grenze wird von der ganz überwiegenden Instanzrechtsprechung beim Schaden zwischen 700,00 € und 800,00 € angenommen.

25.09.2012 | Versicherungsrecht
Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.09.2012 - IV ZR 28/12
Unzulässigkeit der Kombination eines absoluten jährlichen Selbstbehalts sowie eines behandlungsbezogenen Selbstbehalts bei Wechsel des Tarifs innerhalb eines bestehenden Krankenversicherungsvertrages

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat über die Wirksamkeit eines vereinbarten Selbstbehalts beim Wechsel des Tarifs in einem Krankenversicherungsvertrag entschieden.
Der Versicherungsnehmer unterhielt beim Versicherer ursprünglich einen privaten Krankenversicherungsvertrag mit einem jährlichen Selbstbehalt für ambulante Behandlungen von 2.300 €. Die monatliche Versicherungsprämie lag zuletzt bei 349,51 €. Der Versicherungsnehmer beantragte 2009 einen Wechsel in den Tarif "ECONOMY" der Versicherung der einen monatlichen Gesamtbeitrag von 163,92 € und verschiedene behandlungsbezogene Selbstbehalte von je 10 € pro Behandlungstag und Behandler, Arznei- und Verbandmittel bzw. sonstiger Leistungsinanspruchnahme vorsah. Beim Tarifwechsel unterzeichnete der Versicherungsnehmer eine "Erklärung zum Umtarifierungsantrag", die im Kern die Fortgeltung der absoluten Selbstbeteiligung von 2.300 € auch im neuen Tarif vorsieht. Diese Erklärung hielt der Versicherungsnehmer für unwirksam.
Der Bundesgerichtshof hat die uneingeschränkte Vereinbarung der Fortgeltung der absoluten jährlichen Selbstbeteiligung von 2.300 € im neuen Tarif neben dem darin vereinbarten behandlungsbezogenen Selbstbehalt für unwirksam erachtet. Macht der Versicherungsnehmer einer privaten Krankenversicherung von seinem Recht Gebrauch, innerhalb eines bestehenden Versicherungsverhältnisses in einen anderen Tarif mit gleichartigem Versiche-rungsschutz zu wechseln, so kann der Versicherer, soweit die Leistung in dem neuen Tarif höher oder umfassender ist als in dem bisherigen Tarif, für die Mehrleistung einen Leistungsausschluss oder einen angemessenen Risikozuschlag und insoweit auch eine Wartezeit verlangen (§ 204 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 2 VVG). Auch der Wegfall eines absoluten Selbstbehalts im Zieltarif kann eine derartige Mehrleistung darstellen, für die der Versicherer grundsätzlich einen Leistungsausschluss verlangen kann. Einen Leistungsausschluss in Ge-stalt einer erneuten Vereinbarung des absoluten Selbstbehalts kann der Versicherer aber nur beanspruchen, soweit die Summe der im Zieltarif vereinbarten behandlungsbezogenen Selbstbeteiligungen pro Kalenderjahr den absoluten Selbstbehalt von hier 2.300 € nicht ausschöpft. Eine derartige Begrenzung enthielt die vom Kläger unterzeichnete "Erklärung zum Umtarifierungsantrag" nicht. Ein kumulativer Ansatz sowohl des absoluten als auch des be-handlungsbezogenen Selbstbehalts, der zu einer Schlechterstellung des Klägers gegenüber anderen Versicherungsnehmern sowohl im alten als auch im neuen Tarif führt, ist demgegenüber unzulässig.

25.09.2012 | Steuerrecht
Bundesfinanzhof Urteil vom 20.06.12 – IX R 67/10
Nachträgliche Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Schuldzinsen für ein Darlehen, das ur-sprünglich zur Finanzierung von Anschaffungskosten einer zur Vermietung bestimmten Im-mobilie aufgenommen wurde, grundsätzlich auch dann noch als nachträgliche Werbungskos-ten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden können, wenn das Gebäude veräußert wird, der Veräußerungserlös aber nicht ausreicht, um die Darle-hensverbindlichkeit zu tilgen.
Der Kläger hatte 1994 ein Wohngebäude erworben, dieses vermietet und hieraus Einkünfte erzielt. Im Jahr 2001 veräußerte er das Gebäude mit Verlust. Mit dem Veräußerungserlös konnten die bei der Anschaffung des Gebäudes aufgenommenen Darlehen nicht vollständig abgelöst werden; dadurch musste der Kläger auch im Streitjahr 2004 noch Schuldzinsen auf die ursprünglich aufgenommenen Verbindlichkeiten aufwenden. Das Finanzamt erkannte die vom Kläger im Rahmen seiner Einkommensteuerveranlagung für 2004 geltend gemachten „nachträglichen Schuldzinsen“ nicht als Werbungskosten an. 
Der BFH gab dem Kläger Recht. Der BFH hielt damit an seiner bisherigen – restriktiveren - Rechtsprechung zur beschränkten Abziehbarkeit nachträglicher Schuldzinsen bei den Ein-künften aus Vermietung und Verpachtung nicht länger fest. Der BFH begründet seine Recht-sprechungsänderung sowohl mit der im Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 vom Ge-setzgeber getroffenen Grundentscheidung, Wertsteigerungen bei der Veräußerung von im Privatvermögen gehaltenen Grundstücken innerhalb einer auf 10 Jahre erweiterten Frist zu erfassen, als auch mit der gesetzestechnischen Verknüpfung von privaten Veräußerungsge-schäften mit einer vorangegangenen steuerbaren und steuerpflichtigen Nutzung des Grund-stücks durch die Regelung in § 23 Abs. 3 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes, welche bewirke, dass die Ermittlung des Gewinns aus einem steuerbaren Grundstücksveräuße-rungsgeschäft strukturell der Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung eines Wirt-schaftsguts des Betriebsvermögens gleichgestellt werde. Vor diesem Hintergrund sei es fol-gerichtig, den nachträglichen Schuldzinsenabzug bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung auf den im Streitfall zu entscheidenden Sachverhalt auszuweiten und damit die notwendige steuerrechtliche Gleichbehandlung von nachträglichen Schuldzinsen bei den Gewinn- und bei den Überschusseinkünften wieder herzustellen.

25.09.2012 | Bau- und Architektenrecht
VOB/B 2012 seit 30.07.2012 in Kraft

Zum 30.07.2012 ist die VOB 2012 Teil B vom 26.06.2012 für die Bundesbauverwaltungen und die für den Bund tätigen Länderbauverwaltungen verbindlich eingeführt worden.

Mit Ausnahme des § 16 wurden die Regelungen der VOB/B Ausgabe 2009 ohne Änderungen in die Ausgabe 2012 übergeleitet.

Mit der Neufassung des § 16 VOB/B wird den Vorgaben der Richtlinie 2011/7/EU vom 16.02.2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (Zahlungsverzugsrichtlinie) und der vorgesehenen nationalen Umsetzung Rechnung getragen.
Wird also in Bauverträgen ab dem 01.08.2012 auf die „aktuellen VOB/B“ verwiesen, gelten die VOB/B 2012.

25.09.2012 | Wohnraummietrecht
OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.03.2012 – 24 U 200/11
Zurücklassung von Gegenständen kann Vorenthaltung der Mietsache bedeuten

  1.  Lässt der Mieter Einrichtungsgegenstände in den Mieträumen zurück, so hat er seine Rückgabepflicht grundsätzlich nicht erfüllt, weil der Vermieter leere Räume in einem ausschließlich zur Nutzung geeigneten Zustand zurückverlangen kann.
  2. Lässt der Mieter Gegenstände zurück, kann dies eine Vorenthaltung der Mietsache begründen, weil deswegen nur eine Teilräumung des Mietobjekts anzunehmen ist.


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